Verschuldete Länder: Rhein will mit dem Bund nicht mehr über Pakte sprechen
Das finanziell starke Hessen ist am Ende seiner Möglichkeiten angekommen, sagt Ministerpräsident Rhein. Neue "Pakte" mit dem Bund wie für Digitales sieht er kritisch.
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein will keine sogenannten Pakte mehr mit dem Bund schließen. "Wir können uns das nicht mehr leisten", sagte der CDU-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). "Der Bund hängt ein Thema ins Schaufenster – Richterstellen, Kinderbetreuung, Digitalisierung –, gibt ein bisschen Geld, und nach kurzer Zeit stehen wir mit dem Pakt allein da." Selbst sein finanziell starkes Bundesland sei am Ende seiner Möglichkeiten.
Als Beispiel nannte Rhein den Pakt für den Rechtsstaat. "Der Bund finanziert die Richterstellen maximal für ein, zwei Jahre", kritisierte Rhein. "Richter sind Beamte, wenn wir sie mit 27 Jahren einstellen, finanzieren wir sie als Land selbst dann noch 38, 39 Jahre bis zur Pensionierung."