"Grönland-Deal": Trump stoppt Zoll-Umsetzung – Rutte will "Arktis vor Einfluss Russlands schützen"

Beim Weltwirtschaftsforum (WEF) richtete sich die Aufmerksamkeit der Anwesenden vor allem auf US-Präsident Trump und seine Aussagen zur Grönland-Frage. Im Anschluss an die gestrige mit Spannung erwartete Rede im großen Saal von Davos erfolgte ein Treffen von Trump mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte. Der US-Präsident ließ danach erklären, dass dabei "Rahmenbedingungen für ein künftiges Abkommen" zu den Themen Grönland und NATO-Präsenz in der Arktis beschlossen wurden. Washington würde zudem von der Einführung der angedrohten Zölle vorerst absehen.

Nach Wochen der Ankündigungen wegweisender US-Maßnahmen in der Causa Grönland samt Trump-typischer konfrontativer Rhetorik erklärte der US-Präsident nach gestrigen Konsultationen beim WEF in der Schweiz, das Treffen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte habe zu einem ersten Rahmen für eine künftige Vereinbarung über Grönland und die Arktis geführt.

Hinsichtlich des vermeintlichen "Grönland-Deals" gab es laut Agenturmeldungen seitens Washingtons keinen Hinweis auf ein absehbares Abkommen, das Trumps Forderung nach dem "Eigentum an Grönland" erfüllen könnte. Dieses Ziel hatte er bei seiner gestrigen Rede auf dem Weltwirtschaftsforum erneut nachdrücklich bekräftigt, zugleich jedoch den Einsatz militärischer Gewalt ausgeschlossen.

Trumps Social-Media-Team veröffentlichte auf Truth Social und X folgende Mitteilung:

"Auf der Grundlage eines sehr produktiven Treffens mit dem Generalsekretär der NATO, Mark Rutte, haben wir den Rahmen für ein künftiges Abkommen in Bezug auf Grönland und sogar die gesamte Arktisregion geschaffen. Diese Lösung wäre, wenn sie umgesetzt wird, eine großartige Lösung für die Vereinigten Staaten von Amerika und alle NATO-Staaten. Auf der Grundlage dieser Vereinbarung werde ich die Zölle, die am 1. Februar in Kraft treten sollten, nicht erheben."

Damit wird der US-Präsident seine Zollandrohung gegen Deutschland und andere europäische Länder zum 1. Februar in Höhe von 10 Prozent auf Warenimporte in die USA nun vorerst aussetzen.

Weitere konkrete Details zu Inhalt oder Ausgestaltung des "Grönland-Deals" wurden nicht bekannt. Das Rahmenabkommen erfülle jedoch Trumps Aussagen zufolge "alle Wünsche der Vereinigten Staaten". Die ARD-Tagesschau berichtet zu den Mitteilungen:

"Um einen 'Deal' im Sinne einer beschlossenen Einigung handele es sich aber noch nicht, hieß es aus informierten Teilnehmerkreisen des Weltwirtschaftsforums. Das geplante Abkommen sehe demnach eine Neufassung des 1951 geschlossenen Verteidigungsabkommens zwischen Dänemark und den USA vor."

Ein Spiegel-Artikel fasst zwei weitere mögliche Punkte der Ergebnisse zusammen (Bezahlschranke):

• "Die US-Regierung darf bei der Investitionskontrolle für Grönland mitreden. So könnte sie verhindern, dass konkurrierende Länder wie China oder Russland sich Ressourcen auf der Insel sichern.
• Die europäischen NATO-Staaten engagieren sich stärker für die Sicherheit in der Arktis-Region."

Der NATO-Generalsekretär gab anschließend auf einem Panel-Gespräch ohne Anwesenheit Trumps weitere Einschätzungen zu Protokoll. So erklärte er wörtlich:

"Wir können froh sein, dass er da ist, denn er hat uns in Europa dazu gezwungen, uns zu engagieren [...] und uns mehr um unsere eigene Verteidigung zu kümmern."

Diese Aussage bezog sich allerdings rein auf die Forderung Washingtons an die europäischen NATO-Mitgliedsstaaten, eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf 3,5 Prozent des jeweiligen Bruttoinlandsprodukts, plus 1,5 Prozent für andere verteidigungs- und sicherheitsrelevante Bereiche einzuleiten.

Bis dato fand folgende Aussage Ruttes zum Thema militärischer Präsenz in der Region Grönlands in den deutschen Medien keine Erwähnung. So erklärte der NATO-Chef vor den Panel-Zuhörern:

"Trump hat Recht. Wir müssen dort mehr tun! Wir müssen die Arktis vor dem Einfluss Russlands und Chinas schützen."

Sollte das ausgehandelte Abkommen zeitnah umgesetzt werden, würde Washington damit die anvisierten strategischen Ziele im Hinblick auf Grönland erreichen, "zu geringen Kosten und für immer", teilte die stellvertretende Sprecherin des Weißen Hauses, Anna Kelly, gegenüber dem US-Sender Fox News mit und gab weiter zu Protokoll:

"Der Präsident hat wieder einmal bewiesen, dass er der Dealmaker in Chief ist."

Mehr zum Thema ‒ Putins klare Botschaft an den Westen