Demokratie | Meinungsfreiheit in der EU: Ein schleichendes Ende?

„Delegitimierung des Staates“, Verfahren wegen Politikerbeleidigung, wirtschaftliche Vernichtung von Menschen, denen keine Straftat vorgeworfen wird: Die „Verteidigung der Demokratie“ stellt deren Grundwerte zur Disposition. Ein Weckruf

Die Verteidigung der Demokratie ist zu einem politischen Reflex geworden, also zu einem automatisierten Reaktionsmuster, das seine eigenen Folgewirkungen weder erfassen noch bearbeiten kann.

Angesichts stabil hoher Umfragewerte der AfD wird in Talkshows, Parlamentsreden und Feuilletons darüber beraten, welche Einschränkungen demokratischer Praxis nötig seien, um die Demokratie „wehrhafter“ zu machen. Wo es nicht um „Hass und Hetze“ geht, geht es um „Desinformation“. Besonders Russland, der Feind, versuche mittels hybrider Kriegsführung die demokratische Meinungsbildung in Deutschland zu manipulieren. So hört man es zumindest allenthalben.

Dass die Demokratie in aller Entschlossenheit gegen ihre Feinde von innen und außen verte

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