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Wadephul in Afrika: Außenminister-Reise von Trump und Putin überschattet

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Deutschland sitzt außenpolitisch in der Zange – zwischen der Gefahr durch Russland und einem immer feindlicher auftretenden Donald Trump. Dadurch wird auch die Afrikareise von Außenminister Wadephul zum Balanceakt. Aus Addis Abeba in Äthiopien berichtet Patrick Diekmann. Alles beginnt am Flughafen der äthiopischen Hauptstadt Addis Abeba – mit einigen Minuten Wartezeit. Die Delegation von Außenminister Johann Wadephul und ein äthiopisches Begrüßungskomittee stehen auf dem Rollfeld. Die Sonne scheint, ein mittelstarker Wind fegt über das Rollfeld. An den Terminals ist es um 11 Uhr noch vergleichsweise ruhig. Dabei hat Äthiopien große Pläne: Der Flughafen soll zum größten logistischen Drehkreuz Ostafrikas werden. Aber davon ist auf den ersten Blick noch nicht viel zu sehen, zumindest nicht an diesem Vormittag, an diesem Teil des Flughafens. Als Wadephul aus dem Flugzeug steigt, wird er zunächst von einer äthiopischen Delegation empfangen. Der Außenminister entschuldigt sich, er musste an Bord noch telefonieren. Ein Gespräch mit Berlin , heißt es. Abstimmungsbedarf innerhalb der Bundesregierung gibt es viel: Donald Trump einigte sich am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos auf einen Grönland-Deal mit Nato-Generalsekretär Mark Rutte, zog im gleichen Zug die Zölle gegen EU-Länder zurück, und gründete seinen "Friedensrat". Außerdem steht das Mercosur-Abkommen zwischen der Europäischen Union und verschiedenen südamerikanischen Ländern erneut auf der Kippe. Und in Berlin wurde offenbar eine russische Spionin enttarnt. Wadephuls Afrikareise überschattet: Die Kritik an Trump wird lauter Erste Details: Das enthält Europas Grönland-Einigung mit Trump Die Krisen in der Welt sind zahlreich. Machthaber wie Trump, Wladimir Putin oder Xi Jinping stellen auch Deutschland immer wieder vor neue Herausforderungen. Eben diese Szenerie in Addis Abeba wird zum Sinnbild von Wadephuls Afrikareise. Der Außenminister sucht nach mehr Zusammenarbeit, aber seine Besuche werden stets von externen Einschlägen begleitet. Länder wie Äthiopien müssen derweil warten, bis sie auch von Deutschland eingebunden werden – wirtschaftlich wie politisch. Den Weg der Einbindung möchte Wadephul indes gehen, setzt in Afrika unterschiedliche Signale. Klar ist aber: Die Europäische Union ist in ihren Prozessen nicht nur viel zu langsam, um den aktuellen Brüchen in der Welt gerecht werden zu können. Sie schießt sich auch regelmäßig ins eigene Bein. Mercosur-Abkommen wird Prüfstein Das beste Beispiel dafür ist das Mercosur-Abkommen. Es soll eine Freihandelszone zwischen der EU und Argentinien, Brasilien , Paraguay und Uruguay entstehen. 30 Jahre wurde verhandelt, dann gab es nun Mitte Januar eine Einigung zwischen den europäischen Staats- und Regierungschefs. Doch die Freude hielt nicht lange: Das Europäische Parlament beschloss am Mittwoch, das Abkommen dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen. "Völlig falsches Signal": Grüne streiten über Abstimmung im EU-Parlament Grünen-Chefin zu Mercosur: "Die Abstimmung war ein Fehler" Eine sehr knappe Mehrheit der Abgeordneten stimmte in Straßburg für eine Überprüfung durch die Richterinnen und Richter in Luxemburg . Durch das Warten auf das EuGH-Gutachten könnte sich der Ratifizierungsprozess des Abkommens erheblich verzögern – von bis zu zwei Jahren ist die Rede. Für die EU ist das eine Blamage, deren Bedeutung weit über einen Handelsraum mit den Mercosur-Staaten hinausgeht. Denn: Warum sollten sich auch afrikanische Länder in derartig zähe Verhandlungsprozesse mit der EU begeben? Der Handel mit der EU wird dadurch immer unattraktiver. Zumal diese Länder mit China eine Alternative in der Hinterhand haben, wobei Peking oft mit großen Investitionen lockt. Das Kind ist noch nicht in den Brunnen gefallen. Mit Blick auf Mercosur könnte das Abkommen theoretisch schon vor einer gerichtlichen Entscheidung vorläufig angewandt werden, wenn die EU-Kommission eine entsprechende Entscheidung trifft. Kanzler Friedrich Merz scheint sich im Hintergrund genau dafür starkzumachen. Aber der Schaden ist längst angerichtet. Denn natürlich wird das ewige Hin und Her auch von Deutschlands internationalen Partnern wahrgenommen. Merz sagte auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos, er bedauere sehr, dass das Europäische Parlament ein "Hindernis" in den Weg gelegt habe. Immer wieder Störfeuer aus Washington Für Wadephul ist das durchaus ein Dilemma. In Addis Abeba erklärte er auf einer Pressekonferenz mit seinem äthiopischen Amtskollegen Gedion Hessebon am Donnerstagmittag, der Kern seiner Afrikareise sei die Suche nach besserer Zusammenarbeit. Deutsche Unternehmen sollen mutiger werden und etwa in Ländern wie Kenia oder Äthiopien investieren. Dafür müsste sich das Investitionsklima in den Ländern verbessern, meint der Außenminister. Immer öfter hat Wadephul eine Wirtschaftsdelegation auf seinen Reisen dabei. Eine Überraschung ist das nicht: Denn Exporte sind das Fundament der deutschen Wirtschaft. Und in einer Zeit, in der die einstigen großen Partner wie die USA oder China der Bundesrepublik auch in Handelsfragen immer feindlicher gegenübertreten, braucht Deutschland zwingend vertiefte Partnerschaften mit möglichst vielen anderen Staaten – das steht weit oben auf der Prioritätenliste des Außenministers. Aber damit das gelingt, braucht es einen stabilen wirtschaftlichen und politischen Rahmen. Wadephul versucht daher einen interessenbasierten Ansatz. Er spricht kritische Themen wie die Korruptionsprobleme in Kenia oder das aggressive Vorgehen der äthiopischen Führung gegen Journalisten nicht öffentlich an. Aber eben dieser Ansatz kommt zunehmend an seine Grenzen – und das ausgerechnet wegen Donald Trump. Denn es ist der US-Präsident, der die regelbasierte Weltordnung immer direkter attackiert. Trump erpresste die Europäer mit Zöllen, brachte ein militärisches Vorgehen gegen Dänemark wegen Grönland ins Gespräch und gründete einen "Friedensrat", damit die Vereinten Nationen an Bedeutung verlieren. Mit Letzterem möchte der US-Präsident eine Institution schaffen, in der Lösungen von Krisen verhandelt werden können – aber vor allem ein Forum, in dem er den Ton angibt. Trump rudert zurück Merz und Wadephul kritisieren Trump nie öffentlich dafür. Aber der US-Präsident zwingt Deutschland, sich zu positionieren. Der Kanzler spricht in Davos von wehrhaften Demokratien, der Außenminister in Äthiopien darüber, dass die Vereinten Nationen der einzige Friedensrat sei, den die Welt braucht. Eine indirekte Spitze gegen Trump und ein Hauch wertegeleiteter Außenpolitik der Bundesregierung. Dabei schließen sich werte- und interessengeleitete Politik nicht unbedingt aus. In den vergangenen Tagen hat sich im Grönland-Streit mit Trump gezeigt, dass Europa selbstbewusst die eigene Integrität verteidigen kann. Entschlossen stellten sich die Europäer gegen den US-Präsidenten, drohten mit eigenen Zöllen, obwohl diese nicht unbedingt im Interesse der heimischen Wirtschaften wären. Aber der Mut zahlte sich aus, Trump ruderte zurück. "Guantánamo-Modell": USA und Nato einigen sich im Grönland-Streit Das könnte zur Blaupause für künftige Konflikte werden, die sicher nicht lange auf sich warten lassen werden. Für den Moment bleibt Berlin aber bei leisen Tönen gegenüber Trump. Wadephul lobt in Äthiopien das Einlenken der Amerikaner und erklärt noch einmal, dass der US-Präsident mit Blick auf Grönland gerechtfertigte Sicherheitsinteressen hätte, weil China und Russland ihren Einfluss in der Arktis weiter ausbauen würden. Das stimmt nur halb. Denn die Gefahr für die Nato durch Xi und Putin auf Grönland bewerten Experten aktuell als nicht besonders hoch. Doch es geht eben auch darum, Trumps gesichtswahrend einen Ausweg aus der politischen Sackgasse in der Grönland-Frage zu ermöglichen. Genau das versucht Deutschland. Ärger über Russland Aber auch diese Taktik ist nicht ohne Risiko. Denn es ist nicht unwahrscheinlich, dass der US-Präsident auch weiterhin imperialistische Ziele verfolgt, die mit einer regelbasierten Ordnung nicht vereinbar sind. Findet Deutschland künftig keine passende Sprache, um Kritik an Trump zu üben, verliert es auf der globalen Bühne an Glaubwürdigkeit. Der Vorwurf würde dann lauten: Die Bundesregierung misst mit zweierlei Maß. Auch das wird in Äthiopien deutlich, ein Kontrast in der politischen Bewertung. Als Wadephul zum Ende seines Pressestatements auf Russland zu sprechen kommt, wird er plötzlich richtig ernst. Er teilt mit: Deutschland weist nach der Festnahme einer mutmaßlichen Spionin für Russland einen Diplomaten der russischen Botschaft in Berlin aus. Das Auswärtige Amt bestellt außerdem den russischen Botschafter ein. Wadephul sagt, man habe gegenüber dem russischen Botschafter "klargemacht, dass das ein feindseliger Akt ist und dass geheimdienstliche Tätigkeiten in unserem Land völlig inakzeptabel sind – insbesondere unter dem Deckmantel der Diplomatie". Das deutsche Vorgehen zeige: "Wir beobachten sehr genau, was Russland macht, und wir gehen dagegen vor. Russlands aggressives Handeln hat Konsequenzen." Damit übt der CDU-Politiker nicht nur scharfe Kritik an Russland. Immerhin gelten Ausweisungen diplomatisch als schärfstes Schwert, das zur Verfügung steht. Die mutmaßliche Spionin für Russland sitzt nach ihrer Festnahme in Berlin in Untersuchungshaft. Es ist eben diese Pressekonferenz zum Ende der Afrikareise des Außenministers, die alle Dimensionen und Herausforderungen der deutschen Außenpolitik offenbart. Deutschland ist in der Zange zwischen russischer Bedrohung und einem aggressiven US-Präsidenten. Merz und Wadephul werden wahrscheinlich auch künftig ihren Ärger über Trump herunterschlucken, zumindest öffentlich. Die Bundesregierung möchte sich freischwimmen, unabhängiger werden, neue Partner finden. Doch das bleibt ein Geduldsspiel.






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