Laut Aktivisten: 5000 Tote bei Massenprotesten im Iran – Regime widerspricht Trump
Die Proteste im Iran sind durch den Druck des Mullah-Regimes verebbt. Die Justiz arbeitet sich nun an den Demonstranten ab. Und Trump glaubt, er habe seinen Teil beigetragen.
Bei den Massenprotesten im Iran sind Aktivisten zufolge mehr als 5000 Menschen ums Leben gekommen. Das Menschenrechtsnetzwerk HRANA mit Sitz in den USA verifizierte nach eigenen Angaben bislang 5002 Tote, darunter 4714 Demonstranten, 207 Staatskräfte, 42 Minderjährige und 39 Unbeteiligte. Weitere 9787 Todesfälle würden untersucht.
Zudem seien rund 26.800 Menschen festgenommen worden, hieß es in dem Bericht bei HRANA. Auch staatliche Medien berichteten in den vergangenen Tagen über zahlreiche Festnahmen in mehreren Landesteilen. Die Justiz hatte angekündigt, ohne Nachsicht gegen "Unruhestifter" vorzugehen.
Massenproteste wegen Wirtschaftskrise im Iran
Die Proteste waren Ende Dezember ausgebrochen. Ausgelöst durch die schwere Wirtschaftskrise im Land gingen zunächst Händler auf die Straßen. Vor gut zwei Wochen kam es in den Metropolen am 8. und 9. Januar dann zu Massenprotesten, die brutal niedergeschlagen wurden.
Nach offizieller staatlicher Darstellung gab es bei den Aufständen 3117 Tote. Die Regierung macht die Erzfeinde Israel und USA für die vielen Toten verantwortlich, die in den Nächten vom 8. und 9. Januar gezielt "zahlreiche terroristische Handlungen" in weiten Teilen des Landes verübt haben sollen.
Dem gegenüber stehen zahlreiche Videos, die trotz der Internetsperre nach außen drangen. Sie sollen Sicherheitskräfte zeigen, die auf offenbar unbewaffnete Demonstranten schießen. Noch nie in der Geschichte der Islamischen Republik wurden so viele Demonstranten bei Protesten getötet.
Vor zehn Tagen erklärte die iranische Justiz, erste Anklagen im Zusammenhang mit den Protesten in die Wege geleitet zu haben. Besonders schwere Fälle von "Randalierern" würden vorrangig und gesondert behandelt. Dazu zähle auch der Vorwurf der "Kriegsführung gegen Gott" – ein Tatbestand, der nach islamischem Recht im Iran mit der Todesstrafe geahndet werden kann.
Trump behauptet, er habe Exekutionen verhindert
Unterdessen hat die iranische Justiz Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, wonach die Exekution von 800 Demonstranten gestoppt worden sei. "Diese Behauptung ist völlig falsch. Weder existiert eine solche Zahl noch hat die Justiz eine derartige Entscheidung getroffen", zitierte der staatliche Rundfunk den Generalstaatsanwalt Mohammed Mowahedi-Asad.
US-Präsident Donald Trump hatte vor einer Woche gesagt, ein Militärangriff auf die iranische Führung sei ausgeblieben, weil die Behörden die Hinrichtung von 800 Menschen abgesagt hätten. Während der Protestwelle hatte er den Demonstranten wiederholt seine Unterstützung zugesichert und rote Linien für die Führung in Teheran gezogen – bisher ohne Konsequenzen.