Handwerkerparkausweise: Aachener OB Ziemons will Regeln prüfen

Im Streit um die Handwerkerparkausweise will die Stadt die aktuelle Regelung auf den Prüfstand stellen. Oberbürgermeister Ziemons wünscht sich "pragmatische Lösungen". Der Aachener Elektriker Mersim Mrvoljak hat sich über Jahre mit der Stadtverwaltung um Handwerkerparkausweise für Smart-Fahrzeuge gestritten. Die Stadt verweigerte immer wieder die Genehmigungen. Erst nachdem der Inhaber einen Werkzeugkoffer – zum Beweis seiner Tätigkeit – fest im Auto verschraubt hatte, erhielt er den benötigten Parkausweis. Inzwischen gab es einen Bürgermeisterwechsel. Bedeutet das eventuell auch, dass die Regeln für Handwerkerparkausweise jetzt auf den Prüfstand gestellt oder sogar verändert werden? Was sagt der neue Oberbürgermeister zu der alten Regelung? Oberbürgermeister Michael Ziemons sagte der Aachener Lokalredaktion von t-online, dass ihm wichtig sei, dass die bisherige interne Auslegung des Erlasses noch einmal sorgfältig überprüft werde. Gemeinsam mit dem Handwerk wolle man zu "praktikablen Lösungen" kommen. "Die Größe eines Fahrzeugs darf keine Rolle spielen", sagte Ziemons. Entscheidend sei, wie ein Fahrzeug genutzt werde, nicht wie es ausgestattet ist. "Ich verstehe die Sorge, dass der Handwerkerparkausweis möglicherweise missbräuchlich in Privatfahrzeugen genutzt werden könnte. Dennoch ist es mir wichtig, das gesamte Handwerk hier nicht unter Generalverdacht zu stellen." Feste Einbauten wie im Falle des Aachener Elektrikers könnten dem Oberbürgermeister nach ein Kriterium für die Zulassung sein. Ziemons macht aber auch klar: "Sie dürfen aber keinesfalls das alleinige Kriterium darstellen. Wir müssen gemeinsam zu pragmatischen Lösungen kommen." Die Realität des Handwerks solle künftig stärker berücksichtigen werden. Hinzu komme, dass es ohnehin nur eine begrenzte Anzahl an Handwerkerparkmöglichkeiten – etwa im eingeschränkten Halteverbot – gebe. Es sei also nicht zu erwarten, dass hier ein massiver Andrang oder ein "Gamechanger" entstehe. Es gebe inzwischen auch einen klaren Prüfauftrag an die Verwaltung. "Sobald wir zu einer nachvollziehbaren und im Alltag erlebbaren Auslegung gekommen sind, werden wir diese auch entsprechend vorstellen", so der OB.