Nach Mercosur-Abstimmung: Grüne bieten Votum für schnelle Ratifizierung an
Nach dem Streit über das Abstimmungsverhalten der Grünen im Europaparlament zum Handelsabkommen Mercosur bemüht sich die Partei um Schadensbegrenzung. Der Vorsitzende der deutschen Abgeordneten, Erik Marquardt, brachte im Gespräch mit den Funke-Zeitungen eine schnelle Ratifizierung des Abkommens ins Spiel – noch bevor das angeforderte Rechtsgutachten vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) vorliegt.
"Wenn es schon vor der EuGH-Entscheidung im Parlament zu einer Abstimmung über die Ratifizierung kommen sollte, würden wir als deutsche Grüne dafür stimmen", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag. Er selbst und seine Parteifreunde seien auch für eine vorläufige Anwendung des Abkommens. Bei der nächsten Plenarsitzung des EU-Parlaments im Februar werde es darüber wahrscheinlich ein Votum geben. "Das werden wir als deutsche Grüne alle unterstützen."
Das Europaparlament hatte am Mittwoch dafür gestimmt, den jahrelang ausgehandelten Mercosur-Vertrag dem EuGH vorzulegen. Dadurch könnte sich die Ratifizierung des Abkommens deutlich verzögern. Die Entscheidung fiel mit 334 zu 324 Stimmen. Alle Abgeordneten der Linken sowie die große Mehrheit der Rechtsaußen-Abgeordneten stimmten dafür, ebenso eine Mehrheit der Grünen. Das war in Deutschland auch in der eigenen Partei auf viel Kritik gestoßen.
Marquardt bekräftigte in den Funke-Zeitungen erneut, es sei den Grünen nicht um eine Verzögerung, sondern um Rechtssicherheit gegangen. Dem Deutschlandfunk sagte er am Samstagmorgen, es müsse alles dafür getan werden, um dem Eindruck zu begegnen, die Grünen würden gemeinsame Sache mit Rechtsextremen machen. Er warb für mehr Kompromisse im Europäischen Parlament, etwa mit den Konservativen.
Das Handelsabkommen der EU mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay soll eine der weltweit größten Freihandelszonen schaffen. Während die Europäer unter anderem Autos und chemische Produkte über den Atlantik exportieren, liefern die Mercosur-Länder hauptsächlich landwirtschaftliche Erzeugnisse und Rohstoffe nach Europa. Die deutsche Wirtschaft erhofft sich von dem Abkommen deutliche Exportsteigerungen.