Niedersachsen: Landtag wählt neues Verfassungsschutz-Kontrollgremium
Die Kontrolle des Verfassungsschutzes soll grundlegend umgebaut werden. Das geplante Gremium ist umstritten – vor allem wegen der Frage, wer ihm angehören soll und wer nicht.
Der niedersächsische Landtag soll am Mittwoch (ab 9.00 Uhr) die Mitglieder eines neuen Gremiums zur Kontrolle des Verfassungsschutzes wählen. Dieses soll den bisherigen Ausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes ablösen. Getragen wird das Vorhaben von den Regierungsfraktionen SPD und Grüne sowie der größten Oppositionsfraktion CDU. Kritik kommt von der AfD, die damit rechnet, keinen Platz in dem Gremium zu bekommen.
Außerdem wählen die Abgeordneten den Präsidenten des Staatsgerichtshofs neu. Zur Wiederwahl vorgeschlagen ist Wilhelm Mestwerdt, der Präsident des Landesarbeitsgerichts in Hannover. Das Verfassungsgericht in Bückeburg (Landkreis Schaumburg) ist das höchste Gericht des Landes. Ihm gehören neun Mitglieder sowie neun stellvertretende Mitglieder an.