Aufarbeitung nach Paul-Rückzug: Opposition drängt Wüst zu Aufklärung nach Paul-Rücktritt
Ex-Fluchtministerin Paul ist gerade zurückgetreten, aber die Opposition nimmt Regierungschef Wüst im Landtag weiter ins Visier: Gibt es noch ungeklärte Hintergründe zum Solinger Attentat?
Einen Tag nach dem Rücktritt von Josefine Paul (Grüne) als Familien- und Fluchtministerin geht es im nordrhein-westfälischen Landtag erneut um ihre Rolle bei der Aufklärung des Solinger Terroranschlags. In einer Fragestunde heute (16.20 Uhr) wollen SPD und FDP vor allem von Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) Antworten.
Wüst soll erklären, was er konkret unternommen hat, um maximale Transparenz, eine lückenlose Vorlage relevanter Unterlagen an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss und eine klare Benennung möglicher Fehler sicherzustellen.
Die Oppositionsfraktionen fragen darüber hinaus, warum einzelne regierungsinterne Nachrichten nicht in den Unterlagen an den U-Ausschuss gewesen sein sollen - darunter eine SMS der Ministerin vom Tag nach dem Attentat mit drei Toten im August 2024.
Rasanter Personalwechsel im Flucht- und Familienministerium
Vor Eintritt in die Tagesordnung wird Pauls Nachfolgerin, die bisherige Co-Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion Verena Schäffer, als neue Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration im Landtag vereidigt.
Klappt der Ganztag an den NRW-Grundschulen?
Anschließend geht es in einer Aktuellen Stunde (ab 10 Uhr) auf Antrag von SPD und FDP um die Frage, wie gut NRW auf den Rechtsanspruch auf einen Ganztagsplatz an Grundschulen vorbereitet ist.
Der Rechtsanspruch auf einen Platz in einer offenen Ganztagsschule beginnt mit dem Schuljahr 2026/27 - zunächst für die ersten Klassen. Der Anspruch wird nach und nach auf die Jahrgänge zwei bis vier erweitert, sodass er ab dem Schuljahr 2029/30 für alle Grundschulkinder gilt.
Fast jede dritte Grundschule in NRW geht davon aus, dass der Anspruch auf Ganztagsbetreuung für Erstklässler im Sommer nicht sichergestellt werden kann. Laut einer repräsentativen Schulleiterbefragung für den Verband Bildung und Erziehung wurden vor allem fehlendes Fachpersonal und fehlende Räumlichkeiten als Hinderungsgründe genannt.