Landtagssitzung: Vorletzte Landtagssitzung vor der Wahl

Teilzeit, Bildung, Migration und Energie sind die Themen der aktuellen Debatte im Landtag. Auch sonst steht einiges auf der Tagesordnung der regulären vorletzten Sitzung vor der Wahl am 22. März.

Die vom Wirtschaftsflügel der Union angestoßene Debatte über Teilzeitarbeit in Deutschland ist an diesem Mittwoch (14.00 Uhr) das erste Thema im Landtag. In der vorletzten Sitzung der Wahlperiode geht es auch auf Antrag der CDU um Bildung, Migration und Inneres. Die Grünen wollen noch einmal über die Energiewende debattieren. 

Eine Handvoll Gesetze soll nach zweiter Lesung auch noch verabschiedet werden. Darunter ist das Landesgesetz für Chancengleichheit, Demokratie und Vielfalt der Ampel-Fraktionen. Damit solle eine Rechtslücke geschlossen werden, hatte die Grünen-Fraktionschefin Pia Schellhammer gesagt. 

Denn das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz gelte nur im privatrechtlichen Bereich, nicht aber für Landesverwaltung, Polizei und Schulen. Die Antidiskriminierungsstelle des Landes werde zudem jetzt gesetzlich verankert. Rheinland-Pfalz sei nach Berlin das erste Bundesland mit einem solchen Landesgesetz.