Arbeit: Landtag geschlossen gegen Einschränkung von Teilzeit

"Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit"? Der rheinland-pfälzische Landtag hat eine klare Meinung dazu.

Breite Unterstützung im rheinland-pfälzischen Landtag für das Teilzeitmodell: Abgeordnete aller Fraktionen betonten in der Debatte im Parlament in Mainz ihre Ablehnung des Vorstoßes des Wirtschaftsflügels der Union für eine Einschränkung des Rechtsanspruchs auf Teilzeit. Auch die CDU-Landtagsfraktion erklärte erneut, dass der Antrag der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) nicht unterstützt werde.

Nach dem Vorschlag soll es angesichts des Fachkräftemangels den Rechtsanspruch auf Teilzeit nur noch geben, wenn besondere Gründe vorliegen. Dazu zählt die MIT die Erziehung von Kindern, die Pflege von Angehörigen und berufsbegleitende Fort- und Weiterbildung. Der Antrag trägt den "Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit". 

"Das war kein guter Vorschlag", sagte Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD). Die Debatte zeige, wie weit die CDU von der Lebensrealität der Menschen entfernt sei, erklärte Daniel Köbler von der Grünen-Regierungsfraktion. Verbote seien die falschen Ansätze, betonte FDP-Fraktionschef Steven Wink.

Auch Linnemann bezeichnet Vorschlag als verfehlt

Ablehnung kam in der Debatte auch von der Opposition: AfD-Fraktionschef Jan Bollinger nannte den Vorschlag verantwortungslos. Stephan Wefelscheid von den Freien Wählern mahnte, die Teilzeitarbeit habe sich bewährt und sei auch notwendig. "Das ist ein Modell, das wir in der Gesellschaft brauchen."

Der CDU-Abgeordnete Helmut Martin verwies darauf, dass Fraktionschef Gordon Schnieder bereits kurz nach Bekanntwerden des Vorstoßes Position bezogen und versichert habe, diesen nicht zu unterstützen. Auch der Generalsekretär der Bundes-CDU, Carsten Linnemann, hatte den Parteitags-Antrag des Wirtschaftsflügels der Union als verfehlt bezeichnet. Vor allem der SPD-Fraktion warf Martin eine künstliche Aufgeregtheit vor.