Trump verklagt Steuerbehörde und Finanzministerium auf 10 Milliarden US-Dollar

US-Präsident Donald Trump hat am Donnerstag eine Klage beim Bundesbezirksgericht in Miami gegen die Bundessteuerbehörde (Internal Revenue Service) und das Finanzministerium eingereicht. Nach Angaben von Reuters erhob Trump Anspruch auf eine Entschädigung in Höhe von 10 Milliarden US-Dollar wegen der in den Jahren 2019 und 2020 erfolgten Veröffentlichung seiner Steuererklärungen in den Medien. Neben dem Präsidenten treten auch seine zwei älteren Söhne und die Firma "Trump Organization" als Kläger auf.

Sowohl die Bundessteuerbehörde als auch das Finanzministerium konnten keine "zwingenden Vorkehrungen" treffen, um das Leak der Steuerdokumente an "linke Medien" zu verhindern, unter anderem an die New York Times und ProPublica, zitierte Reuters den Klagetext. Als Folge seien den Klägern, ihrem Ansehen und ihren Finanzinteressen "wesentliche und irreparable Schäden" sowie öffentliche Bloßstellung zugefügt worden. Der Anspruch auf eine Entschädigung sei gerechtfertigt, da das Leak entweder mit Vorsatz oder aufgrund grober Fahrlässigkeit erfolgte.

Die Steuererklärungen hatte Charles Littlejohn, ein ehemaliger Mitarbeiter der Bundessteuerbehörde, an die Medien weitergegeben. Im Jahr 2018 hackte er die Systeme der Behörde und legte die Steuerdokumente der reichsten US-Amerikaner offen. Im Jahr 2024 wurde er zu fünf Jahren Haft verurteilt.

Seit dem Amtsantritt im Januar 2024 reichte Trump bereits mehrere gerichtliche Klagen gegen Nachrichtenpublikationen ein. Beispielsweise fordert der US-Präsident 10 Milliarden Dollar vom Wall Street Journal wegen eines Artikels über die Geburtstagsgrüße an den Finanzier Jeffrey Epstein und 10 Milliarden Dollar von der BBC wegen der Bearbeitung einer Rede vor dem Sturm auf das US-Kapitol am 6. Januar 2021.

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