Teil-Shutdown: Trump ruft US-Repräsentantenhaus zu Bewilligung von Haushaltsentwurf auf
US-Präsident Donald Trump hat das Repräsentantenhaus zur raschen Verabschiedung eines Haushaltsentwurfs aufgefordert, um damit die seit drei Tagen andauernde Teil-Haushaltssperre zu beenden. "Ich hoffe, dass alle Republikaner und Demokraten sich mir anschließen und diesen Entwurf unterstützen und ihn unverzüglich zur Unterzeichnung an mich schicken", erklärte Trump am Montag auf seiner Onlineplattform Truth Social.
Unter Trumps Republikanern gibt es mehrere Kritiker, die eine Mehrheit für den Haushalt bei der für Dienstag geplanten Abstimmung verhindern könnten. Trump mahnte seine Partei zur Geschlossenheit: "Wir können uns keinen weiteren langen, sinnlosen und destruktiven Shutdown leisten, der unserem Land so sehr schaden würde", schrieb er in Anspielung auf die Rekord-Haushaltssperre vom vergangenen Herbst, bei der das öffentliche Leben in den USA 43 Tage lang teils zum Erliegen kam.
Hintergrund des neuen Teil-Shutdowns ist der Streit um die Folgen der tödlichen Schüsse auf US-Bürger durch Bundesbedienstete in Minneapolis. Die Demokraten im Kongress fordern deutlich verschärfte Auflagen für die Einsatzkräfte der Einwanderungsbehörde ICE und des Grenzschutzes.
Der US-Senat hatte am Freitag einen Haushaltskompromiss gebilligt, der die Finanzierung großer Teile der Bundesverwaltung gewährleistet. Er sieht jedoch nur für zwei Wochen Mittel für das Heimatschutzministerium vor, dem ICE unterstellt ist. Da der Text jedoch auch vom Repräsentantenhaus bewilligt werden muss, trat in der Nacht zu Samstag ein vorläufiger Shutdown in Kraft.