Sozialreformen: Ministerpräsident Schulze für Gegenleistungen bei Bürgergeld

Schnee schippen für Bürgergeld? Ministerpräsident Schulze will, dass Empfänger für die staatliche Leistung mehr tun. Was er konkret vorschlägt.

Der neue Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze, spricht sich für eine stärkere Verpflichtung von Bürgergeldempfängern zu gemeinnützigen Tätigkeiten aus. "Ich glaube, wir müssen als Allererstes über diejenigen reden, die arbeiten könnten, aber nicht arbeiten gehen", sagte der CDU-Politiker der "Bild am Sonntag". 

Für die staatliche Unterstützung müsse aus seiner Sicht eine Gegenleistung erbracht werden. Konkret nannte der Regierungschef kommunale Aufgaben: "Zum Beispiel in einer Kommune mitzuarbeiten, Laub zu fegen oder jetzt im Winter, wenn Schnee liegt. Warum können das nicht auch Menschen machen, die gesund sind, zu Hause sind und gerade keine Arbeit haben?"

"Gemeinnützige Arbeit ist nicht verboten"

 Schulze verwies auf das Modell der früheren "Bürgerarbeit" in Sachsen-Anhalt. "Gemeinnützige Arbeit ist nicht verboten in Deutschland", betonte der Ministerpräsident. Er halte es für falsch, die Debatte über solche Modelle mit Verweisen auf rechtliche Hürden sofort zu blockieren: "Für die Leistung, die du bekommst, erwarten wir auch eine Gegenleistung. Ich halte es für falsch, wenn man sofort wieder mit Gesetzgebungen kommt und sagt: Das geht nicht, jenes geht nicht."

Um die Mitwirkung an solchen Maßnahmen oder Sprachkursen sicherzustellen, setzt Schulze auf finanziellen Druck und Konsequenzen. Wenn bei Verweigerung eine Kürzung des Bürgergelds möglich sei, sei das der richtige Weg. "Ich weiß, dass das umstritten ist, weil es bisher in der Form noch nicht gemacht wurde, aber es ist am Ende ein Teil der sozialen Gerechtigkeit", sagte er. Man müsse am Ende auch mit Sanktionen schauen, welche Wege man finde, damit Betroffene nicht mehr die volle Leistung vom Staat beziehen, wenn sie sich der Mitwirkung entziehen.