Trump und seine Pläne: US-Regierung steht vor unerwartetem Problem

Donald Trump hat beschlossen, den US-Verteidigungsetat deutlich zu erhöhen. Sein Umfeld zerbricht sich nun den Kopf, was sie mit dem Geld anstellen sollen. Nach der Entscheidung von Präsident Donald Trump aus dem Januar, den Verteidigungshaushalt deutlich aufzustocken, steht die US-Regierung vor einem praktischen Problem: Einem Bericht der "Washington Post" zufolge ist bislang unklar, wofür genau die zusätzlichen 500 Milliarden Dollar ausgegeben werden sollen. Ideen zur Modernisierung und Aufrüstung gebe es zwar prinzipiell, doch begrenzte Produktionskapazitäten limitieren den Spielraum der US-Regierung. Mehrere mit den internen Beratungen vertraute Personen berichten, dass Beamte des Weißen Hauses und des Verteidigungsministeriums seit Wochen erörtern, wie sich die Summe sinnvoll in konkrete Programme übersetzen lässt. Der Umfang der Erhöhung stellt demnach selbst erfahrene Haushaltsplaner vor Herausforderungen. Haushaltsentwurf ist deutlich verspätet Trump hatte im vergangenen Monat einer Anhebung des Verteidigungsetats um rund 50 Prozent zugestimmt. Verteidigungsminister Pete Hegseth hatte für diesen Schritt geworben. Innerhalb der Regierung gibt es demnach jedoch anhaltende Diskussionen über die konkrete Ausgestaltung der Budgeterhöhung. Unter anderem soll Haushaltsdirektor Russell Vought auf mögliche Auswirkungen auf das ohnehin hohe Staatsdefizit hingewiesen haben. Das Haushaltsdefizit der Vereinigten Staaten lag im vergangenen Jahr bei 1,8 Billionen Dollar. Umstrittenes Pflanzenschutzmittel : Trump macht Glyphosat zur Chefsache Nachrichten zur US-Politik: Trump will Lazarettschiff nach Grönland schicken Ebenfalls unklar ist, ob Trumps Regierung das gestiegene Militärbudget durch den Kongress bekommt. Dieser muss dem Haushaltsentwurf zustimmen. Die US-Regierung hätte ihre Idee für den Haushalt eigentlich schon im Januar zur Prüfung einreichen müssen, unter anderem wegen des gestiegenen Militäretats verspätet sich die finale Version des Entwurfs jedoch. Modernisierung und Aufrüstung im Fokus Die Vereinigten Staaten verfügen bereits über den weltweit größten Verteidigungshaushalt. Der im vergangenen Jahr beschlossene Etat in Höhe von rund 900 Milliarden Dollar war der höchste in der Geschichte des Landes. Nach Daten der Peter G. Peterson Foundation gaben die USA 2023 mehr für Verteidigung aus als die neun Staaten mit dem nächsthöheren Militäretat zusammen. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen unter anderem bestehende Waffensysteme schneller ersetzt oder aufgestockt werden. Dazu zählen Marschflugkörper vom Typ Tomahawk, Patriot-Abwehrraketen sowie die seegestützten Standard Missile-6. Zudem plant das Pentagon hohe Investitionen in neue Technologien wie Künstliche Intelligenz. Das große Problem der ambitionierten Pläne: Die Produktionskapazitäten der entsprechenden Hersteller reichen nicht aus, um das sprunghaft angestiegene Budget des US-Militärs umzusetzen. Um effizient zu wirtschaften, müsste das Verteidigungsministerium also weitere Projekte finden, die es mit den zusätzlichen 500 Milliarden US-Dollar finanzieren könnte. Deshalb rücken langfristige Großprojekte wieder in den Fokus, etwa der neue Tarnkappenbomber B-21, der ältere Modelle ersetzen soll, sowie U-Boote der Columbia-Klasse. Beide Systeme gelten als zentrale Bestandteile der nuklearen Abschreckung und sind mit hohen Kosten verbunden – doch auch hier stellt sich die Frage, ob die Hersteller mit der Produktion hinterherkommen. Kritik an Trumps Plänen Trump und führende Republikaner verteidigen die Aufstockung des Verteidigungsetats als notwendig, um die militärische Stärke der Vereinigten Staaten auszubauen und auf internationale Herausforderungen zu reagieren. Der Präsident erklärte, dass das Budget den Aufbau besonders leistungsfähiger Streitkräfte ermögliche und die Sicherheit des Landes erhöhen werde. Fachleute äußern hingegen Zweifel an Tempo und Umfang der geplanten Erhöhung. Der frühere Marineoffizier und Sicherheitsexperte Mark Cancian verwies im Gespräch mit der "Washington Post" darauf, dass eine derart starke Ausweitung neue Prioritätensetzungen erforderlich mache. Andere Experten warnen vor einer ineffizienten Nutzung des Riesenetats. Unklar ist bislang, ob es sich bei den zusätzlichen 500 Milliarden Dollar um eine einmalige Erhöhung für das kommende Haushaltsjahr 2027 oder um eine dauerhafte Aufstockung handelt.