Verfassungsviertelstunde: Schüler diskutieren über Altersgrenze für soziale Medien

Mit dem neuen Schulhalbjahr beginnen 22 Thüringer Schulen damit, die sogenannte Verfassungsviertelstunde zu erproben. In einer der ersten Runden stand der Bildungsminister selbst vor der Klasse.

Zum Auftakt der Pilotphase zur Einführung der sogenannten Verfassungsviertelstunde in Thüringen hat Landes-Bildungsminister Christian Tischner (CDU) mit Schülern einer achten Klasse diskutiert. Es ging um das Für und Wider von Altersbeschränkungen für soziale Medien. Dabei zeigten sich einzelne der Schülerinnen und Schüler einer Regelschule in Arnstadt offen dafür, jungen Menschen erst ab einem Alter von 14 oder 16 Jahren Zugang zu Diensten wie Tiktok, Snapchat oder Instagram zu gewähren. Tischner war vor seiner politischen Karriere selbst Lehrer.

Kritik am Konzept von AfD und Linke

Mit der Einführung einer Verfassungsviertelstunde soll häufiger als bislang an Schulen über gesellschaftlich relevante Fragestellungen aus der Lebenswelt der Schülerinnen und Schüler diskutiert werden. Nach Angaben des Bildungsministeriums soll es dabei zum Beispiel um Meinungsfreiheit, Gleichberechtigung oder Möglichkeiten der politischen Teilhabe sowie Fragen der digitalen Öffentlichkeit oder der Erinnerungskultur und Menschenrechte gehen.

Bei der Diskussion mit dem Bildungsminister in Arnstadt wurde deutlich, dass sich für die jungen Menschen noch viele Fragen mit einer möglichen Altersbeschränkung für soziale Medien verbinden. Eine Schülerin wollte zum Beispiel von Tischner wissen, wie eine solche Beschränkung kontrolliert werden solle. 

Der CDU-Politiker verwies dazu auf die Verantwortung der Anbieter, entsprechende gesetzliche Regelungen auch umzusetzen, zum Beispiel durch den Einsatz von Apps zur Altersverifikation. Er räumte allerdings auch ein, dass solche Beschränkungen umgangen werden könnten. "Wenn die Eltern ihren Account hergeben und das freischalten: Dann kannst Du nichts machen."

Bayern hat das Format bereits eingeführt

Thüringen ist das erste ostdeutsche Bundesland, das eine Verfassungsviertelstunde einführt. Das Konzept wird seit Beginn des aktuellen Schulhalbjahres an insgesamt 22 Pilotschulen im Land erprobt. Tischner sagte, ab dem Schuljahr 2026/2027 wolle er das Modell dann auf weitere Schulen ausweiten. Bayern hatte bereits vor einiger Zeit eine Verfassungsviertelstunde eingeführt. 

Unumstritten ist das Format in Thüringen nicht. Der AfD-Bildungspolitiker Denny Jankowski hatte die Gesprächsrunde in der Vergangenheit als "blinden Aktionismus" kritisiert. "Sie hat keinen Mehrwert gegenüber dem regulären Sozialkundeunterricht und läuft Gefahr, in eine reine Schwafelrunde auszuarten", sagte er. 

Auch die Linke-Bildungspolitikerin Ulrike Grosse-Röthig hatte das Konzept bereits in der Vergangenheit als "bunten Aufkleber ohne Wirkung im echten Leben" kritisiert. Es brauche mehr Zeit, Ressourcen und Unterstützung für politische Bildung im Schulalltag, hatte sie gesagt.

An der Schule in Arnstadt sprach Bildungsminister Tischner mit den Jugendlichen auch darüber, welche verschiedenen Verfassungsnormen im Netz regelmäßig aufeinandertreffen. Es gehe dort immer wieder um eine Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und der Würde des Einzelnen. Wichtig sei, dass der Austausch verschiedenen Meinungen respektvoll geschehe. "Jeder hat das Recht, zu sagen, was er denkt, aber das Ganze darf nicht so weit gehen, dass ich jemand anderen verletzte, einschüchtere, beleidige, da ist die Grenze", sagte Tischner.