Gewerkschaften kritisieren Heizungsgesetz - Industrie reagiert verhalten
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) sieht die Einigung der Regierungskoalition auf eine weitgehende Abschaffung des sogenannten Heizungsgesetzes höchst kritisch. "Diese Einigung ist das Ergebnis maximaler Orientierungslosigkeit und leider keine sinnvolle Weiterentwicklung", erklärte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell. "Statt endlich langfristige Planungssicherheit für die Gebäudesanierung zu schaffen, verliert sich die Koalition in schwer erfüllbaren Träumen von 'grünen Brennstoffen'."
Die Fraktionen der Regierungskoalition hatten sich am Dienstag auf eine deutliche Lockerung der Vorgaben für Hausbesitzer beim Heizungstausch verständigt. Die bisherige Vorgabe eines Anteils von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien bei der Wärmeversorgung sollen demnach entfallen. Als Ausgleich für den Klimaschutz ist eine sogenannte Grüngasquote vorgesehen: Öl- und Gasheizungen müssen zu steigenden Anteilen mit Brennstoffen wie Biomethan und synthetischem Treibstoff betrieben werden.
"Erneuerbare Moleküle werden in der Industrie dringender gebraucht und drohen im Heizungsbereich Eigentümer und Mieter in die Kostenfalle zu treiben", kritisierte Körzell. Die Sorge teilt offenbar auch der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): "Es ist sehr wichtig, dass die Grüngasquote auf die Beheizung von Gebäuden begrenzt wird und den notwendigen Wasserstoffhochlauf in der Industrie nicht beeinträchtigt", erklärte der stellvertretende BDI-Hauptgeschäftsführer Holger Lösch. "Gebäudeeigentümer müssen transparent über mögliche Preisanstiege informiert werden."
Grundsätzlich begrüßte der Industrievertreter, dass die Bundesregierung den Streitpunkt Heizungsgesetz endlich aus dem Weg geräumt habe. "Ohne Klarheit zu den gesetzlichen Vorgaben kommt die dringend notwendige Investitionstätigkeit im Gebäudesektor nicht wieder in Gang." Wichtig sei nun, dass die genaue Ausgestaltung des Gesetzes mit EU‑Vorgaben im Gebäudebereich kompatibel sind. "Ein erneutes Nachjustieren würde Planungssicherheit und Vertrauen erneut untergraben", warnte er.