Mit den ganz großen Sozial-, Steuer- und Wirtschaftsreformen wird es in dieser Legislaturperiode wohl nichts mehr werden. Eine Tür steht noch offen. Politisches Erwartungsmanagement ist eine schwierige Sache. Redet man beispielsweise vom "Herbst der Reformen", muss man sich an der Arbeit in diesem Zeitfenster messen lassen. Setzt man Kommissionen ein, nimmt man in Kauf, dass es zu den notwendigen politischen Entscheidungen gar nicht mehr kommt. Beruft man Extra-Minister und Beauftragte, zeigt man, dass man es ernst meint, ohne selbst verantwortlich zu sein. Die Bundesregierung hat alle drei Wege versucht. Der erste ist gescheitert, der zweite ist in vollem Schwung, der dritte verspricht Erfolg. Auch er fordert Mut und Disziplin. Denn Bürokratieabbau ist schwerer, als es aussieht. Mein Kollege Florian Schmidt hat in dieser Woche an dieser Stelle ein trübes Bild der Reformpolitik gemalt . Ich fürchte, dass er recht behält. Die großen Reformen werden wir in dieser Legislaturperiode nicht sehen. Auf der anderen Seite aber denke ich, dass Florian das Wachstumspotenzial eines entschlossenen Bürokratieabbaus unterschätzt. Immerhin da gibt es einen gemeinsamen politischen Willen der beiden Regierungsparteien, es gibt Unterstützung aus dem Bundesrat , und es gibt den Zorn der Bürger und Unternehmerinnen angesichts immer mehr Regulierung auf allen Ebenen. Das Münchner Ifo-Institut hat 2024 ausgerechnet, dass die Wirtschaftsleistung Deutschlands jährlich um fast 150 Milliarden Euro höher liegen könnte, wenn die unnötige Bürokratie verschwände. Das wäre ein halber Prozentpunkt mehr Wachstum im Jahr, sagte Ifo-Präsident Clemens Fuest der "Augsburger Allgemeinen" . Die Wirtschaftsforscher weisen allerdings darauf hin, dass diese Wirkungen nur eintreten können, wenn Bundes- und Landesregierungen und die Kommunen langfristig an einem Strang ziehen. "Damit das mal aufhört" "Das Stöckchen in die Räder" der Bürokratie-Maschine in Brüssel will Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stecken, "damit das mal aufhört". Manuel Hagel (CDU) und Cem Özdemir (Grüne) versprechen, wenn sie nach der Wahl am 8. März in Baden-Württemberg regieren dürfen, alle landesrechtlichen Regulierungen zu prüfen und bei Bedarf abzuschaffen. Das klingt zwar einfach, ist es aber nicht. Nicht nur, weil der Kanzler auf die Zustimmung seiner europäischen Amtskolleginnen und -kollegen angewiesen ist und seine Energie besser auf das eigene Kabinett, die eigenen Behörden konzentrieren solle. Landespolitiker haben ohnehin nur begrenzten Spielraum, sich als Miniaturausgaben des argentinischen Präsidenten Javier Milei zu präsentieren, der der Bürokratie mit der Kettensäge zu Leibe rückt. Das Hauptproblem ist ein anderes: Wer aus finanzieller Not die Steuern nicht senken, Sozialausgaben nicht steigern oder die Wirtschaftsförderung nicht besser ausstatten will, kann nur regulieren. Die Versuchung für neue Gesetze und detailreiche Verordnungen ist zu groß, als dass man ihr widerstehen könnte. Selbst diese Regierung, die der Bürokratie so temperamentvoll den Kampf ansagt, hat in dieser Woche beispielsweise das neue Tariftreuegesetz durch den Bundestag gebracht und damit neue Bürokratie geschaffen. Erst einmal wieder mehr statt weniger Bürokratie Denn jetzt werden Aufträge über 50.000 Euro nur noch an Unternehmen vergeben, wenn sie von Beschäftigten erledigt werden, die Tariflöhne erhalten. Lassen die Auftragnehmer einen Teil der Arbeit von Subunternehmern erledigen oder kaufen ihn von Zulieferern ein, müssen sie sicherstellen, dass auch da Tariflohn gezahlt wird. Das Bundesarbeitsministerium erlässt die entsprechenden Verordnungen, eine neue Prüfstelle wird errichtet, das Wirtschaftsministerium soll beraten. Bürokratieabbau sieht anders aus. Oder Social Media : Ganz offensichtlich will die Bundesregierung noch in diesem Jahr Kinder und Jugendliche bis zu einem gewissen Alter von Social-Media-Angeboten aussperren. Das mag pädagogisch eine gute Idee sein, doch es führt am Ende zu mehr Bürokratie. Plattform-Unternehmen müssten das Alter ihrer Nutzer besser prüfen als bisher, sie müssten auf Anforderung ihre Algorithmen anpassen oder Nutzungszeiten beschränken. Auch hier würden neue Kontroll- und Überwachungsstellen eingerichtet, bei den Unternehmen wie beim Staat. Das zeigt: Bürokratieabbau funktioniert nur dann, wenn es eine freiwillige Selbstkontrolle der Regierungen und Parlamente gibt. Politiker müssen die Füße stillhalten, selbst wenn ihr Herz für eine bessere und gerechtere Welt brennt. Diese Disziplin muss man immer wieder abrufen, bei jedem neuen Gesetzesvorhaben, bei jeder alten Verordnung, bei jeder traditionsreichen Übung. Bisher hat noch jede neue Regierung mehr neue Beamtenstellen geschaffen als abgebaut. Ist eine Planstelle einmal geschaffen, das Büro eingerichtet und der Aktenlauf organisiert, entsteht eine Art Ewigkeitsgarantie für den Arbeitsplatz. Das ist wie ein Naturgesetz, das nicht verhandelbar ist. Nur ein Einstellungsstopp im öffentlichen Dienst würde zu weniger Verwaltungsarbeit und damit weniger Regulierung führen. Dann müssten Beamte und Angestellte des Staates an den Stellen konzentriert werden, an denen hoheitliche Aufgaben erledigt werden oder persönliche Ansprechpartnerinnen für die Bürger notwendig sind. Digitalisierung und Künstliche Intelligenz würden da eingesetzt, wo Menschen bisher nur verwaltet haben. Auch solche Maßnahmen sind nicht einfach. Dennoch: Gerade weil die Bundesregierung auf den anderen Reformfeldern absehbar nicht handlungsfähig oder nicht handlungswillig ist, kann sie hier beweisen, dass es ihr mit dem Neustart für Deutschland ernst ist. Der mögliche Lohn ist hoch. 0,5 Prozentpunkte Zusatzwachstum sind sehr viel in einem Land, das seit Jahren stagniert.
