Schuldunfähige Straftäter: CDU: Hamburgs Maßregelvollzug platzt aus allen Nähten
Psychisch kranke Straftäter landen immer häufiger im Maßregelvollzug. Doch in Hamburg gibt es keine freien Plätze mehr. Die CDU kritisiert die Unterbringung von Kranken im Untersuchungsgefängnis.
Der Hamburger Maßregelvollzug für die Behandlung von psychisch kranken Straftätern ist überfüllt. Im Asklepios-Klinikum Nord in Ochsenzoll waren Anfang Februar 425 Patienten untergebracht, wie der Senat auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker mitteilte. Die Klinik verfügt jedoch nur über 375 Plätze.
56 Patienten waren beurlaubt. Weitere 17 vermutlich psychisch kranken Straftäter befanden sich nach einer vorläufigen Unterbringungsanordnung im Zentralkrankenhaus des Hamburger Justizvollzugs. 18 Personen mit einstweiligem Unterbringungsbefehl saßen Mitte Februar in der Untersuchungshaftanstalt ein, teilweise schon seit mehr als 200 Tagen.
Damit befanden sich insgesamt 460 Menschen im Maßregelvollzug. Vor drei Jahren waren es nach Angaben der Sozialbehörde noch 350 Patienten.
Ausbau geplant
Nach den Worten von Seelmaecker platzt der Maßregelvollzug aus allen Nähten. Er hält vor allem die Unterbringung im Untersuchungsgefängnis für einen unhaltbaren Zustand. Seelmaecker forderte Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) auf, die Kapazitäten erheblich auszuweiten. Die Anzahl psychisch kranker Straftäter steige weiter rasant. "Das ist ein Pulverfass", warnte der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion.
Die Sozialbehörde plant nach eigenen Angaben bereits eine Kapazitätserweiterung. Auf dem Gelände der Asklepios-Klinik Nord - Ochsenzoll sollen noch in diesem Frühjahr 16 neue Plätze hinzukommen. Außerdem sei eine Bauvoranfrage für einen Neubau mit 80 Plätzen gestellt worden, teilte Behördensprecher Wolfgang Arnhold mit. Bereits in den vergangenen Jahren waren die Klinik und die Station im Vollzugskrankenhaus ausgebaut worden.
Zugleich soll die Prävention verbessert werden. "Ziel ist es, forensische Krankheitsverläufe möglichst zu vermeiden und damit Straftaten vorzubeugen", erklärte Arnhold. Die Sozialbehörde arbeite am Aufbau niedrigschwelliger Versorgungsangebote. Diese sollen der Früherkennung und Behandlung schwer psychisch erkrankter Menschen dienen.
Taten mit schlimmen Folgen
Mehrere spektakuläre Strafprozesse waren in den vergangenen Monaten mit der Einweisung der Beschuldigten in eine psychiatrische Klinik zu Ende gegangen. Am 26. Januar hatte eine Strafkammer die Unterbringung der Messerstecherin vom Hauptbahnhof angeordnet. Die 40-Jährige hatte am 23. Mai vergangenen Jahres 15 Menschen auf einem Bahnsteig mit einem Messer verletzt. Insgesamt waren 21 Menschen zu Schaden gekommen.
Am 27. November hatte das Landgericht einen 73-jährigen Brandstifter eingewiesen. Der Beschuldigte hatte nach Feststellung des Gerichts in der Nacht zum 1. Juni 2025 einen Brand im Marienkrankenhaus gelegt, bei dem drei Menschen starben. Erst am vergangenen 24. Februar ordnete eine Strafkammer die Unterbringung eines 43-Jährigen an, der seine getrennt lebende Ehefrau beinahe zu Tode würgte.
Im Jahr 2024 wurden nach Angaben des Senats 76 psychisch kranke und für die Allgemeinheit gefährliche Menschen in den Maßregelvollzug eingewiesen. Die Zahlen für 2025 liegen noch nicht vor.