Die hohen Benzinpreise belasten viele Bürger. Steffen Bilger, Parlamentsgeschäftsführer der Union im Bundestag, behält sich staatliche Eingriffe vor. Noch sei es dafür aber zu früh. Deutschlands Wirtschaft wächst wieder, allerdings nur langsam. Der Druck auf die Bundesregierung und ihre Koalition bleibt damit hoch: Wann gelingt Schwarz-Rot der große Reformwurf – gelingt er dem Bündnis überhaupt noch? t-online hat darüber mit Steffen Bilger gesprochen, dem ersten Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, der damit so etwas ist wie der oberste Maschinist unter den CDU- und CSU-Abgeordneten. Ihm sind grundlegende Änderungen, etwa im Sozialstaat und bei der Rente , wichtig. Und er glaubt auch, dass diese mit der SPD machbar sind. Was er von der Koalition noch erwartet, wie er auf die hohen Spritpreise blickt und warum das neue Heizungsgesetz in seinen Augen so viel besser ist als das alte der Ampel, verrät er im Interview. t-online: Herr Bilger, die USA und Israel haben den Iran angegriffen. Ist der Militärschlag vom Völkerrecht gedeckt? Steffen Bilger: Viele Menschen im Iran leiden unter diesem Terror-Regime, allein jüngst hat es bis zu 30.000 Iraner ermordet. Es ist deshalb etwas Positives, wenn dieses Regime bekämpft wird und es im Iran eine Perspektive für Freiheit und Frieden gibt. Völkerrechtler sagen trotzdem, dass es rechtlich nicht gedeckt war, da ein Angriff des Iran offenkundig nicht unmittelbar bevorstand. In Deutschland werden solche Debatten oft zu theoretisch und akademisch geführt. Das verzerrt den Blick auf das reale Leid, das im Iran durch das Mullah-Regime in all den Jahrzehnten verursacht wurde. Hinzu kommt, dass der Iran eigene Atomwaffen entwickelt und Terrororganisationen unterstützt, die Israel attackieren. Die SPD sieht das anders und sagt, das war nicht vereinbar mit dem Völkerrecht. Droht da ein neuer Konflikt mit dem Koalitionspartner? Ich sehe da keinen Konflikt. Friedrich Merz hat immer deutlich gemacht, dass die völkerrechtlichen Fragen komplex sind. Das sehen viele in der SPD ja auch so. Im Vergleich zu Grönland ist zum Beispiel der Unterschied, dass es da um gemeinsames Nato-Territorium ging, also um eine Diskussion innerhalb des westlichen Bündnisses. Iran hingegen schert sich überhaupt nicht ums Völkerrecht. Mit Diskussionen übers Völkerrecht wird man vielen aktuellen Problemen in der internationalen Politik schlicht nicht mehr gerecht. Der Iran-Krieg führt gerade zu extrem steigenden Energiepreisen. Energieministerin Katherina Reiche (CDU) hat vor Kriegsbeginn wochenlang gesagt, die leeren Gasspeicher seien kein Problem. Jetzt setzt sie auf einmal eine Taskforce ein. Hat die Ministerin das Thema zu sehr auf die leichte Schulter genommen? Nein, auf keinen Fall. Sie hat darauf hingewiesen, dass wir mit den Gasreserven und dem ankommenden Flüssiggas gut durch den Winter kommen. Damit hat sie recht behalten. Die Auswirkungen des Krieges auf die Preise sind eine andere Frage. Wir beobachten sehr intensiv, wie sich die Lage an den Tankstellen entwickelt. Es gibt eine Taskforce der Koalitionsfraktionen und eine im Wirtschaftsministerium dazu. Noch wissen wir nicht, wie lange der Krieg dauert. Aber sollte die Belastung für die Bürger zu groß werden, müssen wir darauf reagieren. Wie? Mit einem Tankrabatt wie damals die Ampel? Wir beobachten jetzt zunächst die weitere Marktentwicklung. Sind die Preise kurzfristige Spitzen oder werden sie zum dauerhaften Problem? Dann entscheiden wir, wie wir konkret darauf reagieren. Aber wann ist es für Sie so weit? Wollen Sie sich die Preisentwicklung eher in zwei oder eher vier Wochen anschauen, oder bis zu einem bestimmten Preisniveau? Ich will da keine Fristen setzen. Das wäre unseriös. Es kommt auf die Höhe und die Dauer der Belastung an. Es besteht die Chance, dass die Spritpreise bald wieder sinken. Andernfalls müssen wir reagieren. Übrigens auch bei der Industrie. Denn langfristig höhere Energiepreise wären ein richtiges Problem für unsere Wirtschaft und gefährden das Wachstum. Können Sie den Ärger der Autofahrer verstehen, die jetzt schon hohe Preise zahlen müssen, obwohl der jetzt hier verkaufte Sprit unter den nun beeinträchtigten Transportwegen gelitten hat? Natürlich, das ärgert mich auch. Da bin ich als Autofahrer sensibel. Die Argumentation der Konzerne ist, dass sie jetzt höhere Einkaufskosten haben. Aber sie müssen die Preise dann eben auch schnell wieder senken, wenn diese Einkaufspreise hoffentlich bald wieder zurückgehen. Da haben die Unternehmen eine große Verantwortung, der sie gerecht werden müssen. Es ist in dieser Situation richtig, dass die Bundeswirtschaftsministerin eine Prüfung durch das Kartellamt veranlasst, um Missbrauch bei den Preisen durch die Ölkonzerne auszuschließen. Gehen wir von der Zapfsäule in den Heizungskeller: Wie sinnvoll ist es in dieser Lage, mit der Reform des Heizungsgesetzes das Signal zu setzen, dass Öl- und Gasheizungen jetzt doch nicht so schlecht sind? Das wichtige Signal, das sich mit der Abschaffung des Heizungsgesetzes verbindet, ist: Die Menschen haben ihre Freiheit über den Heizungskeller zurückbekommen. Sie können selbst die Entscheidung treffen, wie sie heizen wollen. Üblich ist doch, dass man mit dem Handwerker seines Vertrauens über die beste Lösung spricht, wenn man ein Haus neu baut oder saniert und für die meisten wird das beim Heizen wie bislang auch eine Wärmepumpe oder der Anschluss an ein Wärmenetz sein. Das heißt, Sie setzen darauf, dass sich die Leute die Gaspreise anschauen und sagen: lieber nicht? Das tun sinnvollerweise viele Menschen. Es kommt ja auch noch das Fördergeld hinzu, das es weiterhin für den Umstieg auf klimafreundliches Heizen geben wird. Ich bin mir sicher, dass wir mit unserem Vorgehen die Klimaschutzziele besser erreichen als mit dem Habeck’schen Heizungsgesetz, in dessen Folge der Absatz von Wärmepumpen eingebrochen ist. Stimmt, aber das hat sich schon letztes Jahr wieder gedreht. Inzwischen werden mehr Wärmepumpen als Gasheizungen verkauft. Es gibt allerdings massive Zweifel, dass Ihre Reform nun beim Erreichen der Klimaschutzziele hilft. Haben Sie nicht selbst Sorge, dass das Bundesverfassungsgericht das neue Heizungsgesetz kassieren könnte? Das Bundesverfassungsgericht hat der Politik 2021 vorgegeben, zu benennen, wie man die Klimaziele erreichen will. Aber den Weg zur Erreichung hat es nicht vorgegeben und wird es auch nicht vorgeben. Wir halten an den Klimazielen fest und sind überzeugt, dass wir mit weniger Verunsicherung, weitreichender Förderung und der ansteigenden Biogasquote für Öl- und Gasheizungen im Bestand die Klimaziele erreichen werden. Das Bundesverfassungsgericht hat sich 2021 daran gestört, dass die Maßnahmen nicht genau genug benannt worden sind, mit denen man die Ziele erreichen will. Sie schaffen mit Ihrer Reform jetzt ausdrücklich viele Vorschriften wieder ab und setzen auf mehr Eigenverantwortung der Leute. Da kann man schon auf die Idee kommen, dass dem Gericht Ihr Ansatz zu vage sein könnte. Wir setzen den Rahmen so, dass gerade durch die Eigenverantwortung der Menschen weiterhin viele Wärmepumpen oder Wärmenetze genutzt werden. In den Gesetzen, die bis zur Sommerpause erarbeitet werden, wird dargelegt werden, wie wir damit die Klimaziele erreichen. Und sollten wir erkennen, dass die Klimaziele beim Wohnen nicht erreicht werden, dann steuern wir noch mal nach. Auch das ist in der Koalition vereinbart. Ist es wirklich redlich, den Menschen jetzt zu Biomethan zu raten? Zumal der Biogasanteil steigen soll. Schon jetzt ist Biomethan deutlich teurer, es kostet gerade im Schnitt 14, 15 Cent pro Kilowattstunde, Gas im Schnitt 11 Cent. Heruntergerechnet auf ein Einfamilienhaus beträgt der Unterschied in etwa 20 Euro im Monat. Verrechnen muss man das aber mit dem CO2-Preis, der absehbar steigt, wodurch herkömmliches Erdgas teurer wird, während der Preis für Biomethan stabil bleibt oder durch die höhere Verfügbarkeit am Markt sogar sinken könnte. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat sich festgelegt, dass die SPD auf wirksame Regeln beim Mieterschutz bestehen will. Wie könnten die aus Ihrer Sicht aussehen? Das werden die kommenden Wochen jetzt zeigen. Klar ist, dazu stehen auch wir als Unionsfraktion: Die Lasten der Energiewende dürfen nicht einseitig bei den Mietern liegen. In diesem Punkt hatte die Ampel ja tatsächlich eine ganz gute Lösung gefunden: Investiert ein Vermieter mehr in die energetische Sanierung seiner Häuser, muss er einen geringeren Anteil vom CO2-Preis zahlen. Dieses Beispiel zeigt, dass die Interessen der Mieter beim Klimaschutz mitgedacht werden. Lassen Sie uns einmal etwas herauszoomen und jenseits der Energiefragen über die Wirtschaft insgesamt sprechen. Zuletzt gab es positive Konjunktursignale: Ein Prozent Wachstum in diesem Jahr, volle Auftragsbücher bei der Industrie. Heißt das, Sie können sich jetzt zurücklehnen und die großen Reformen, über die viele reden, bleiben lassen? Ein Prozent Wachstum ist erstmal gut und deutlich mehr als vergangenes Jahr. Aber im internationalen Vergleich bleibt das weiter viel zu wenig. Wir können nicht mehr so weitermachen wie bislang. Deutschland braucht grundlegende Reformen, im Sozialstaat, bei der Rente, auch im Steuersystem. Wir haben im Koalitionsvertrag viel Gutes vereinbart. Doch das reicht nicht aus, wir müssen mehr tun. Beispiel Altersvorsorge: Da müssen im Sommer weitere Schritte folgen, um die gesetzliche Rente zukunftsfest zu machen. Bei der SPD sehen das viele anders. Dort gilt der Koalitionsvertrag als das Maximum an zumutbaren Veränderungen. Ist das der Grund, warum Schwarz-Rot wohl nie ein großes Agenda-Paket à la Gerhard Schröder gelingen wird? Ich persönlich bin sehr offen für ein großes Reformpaket. Dazu sollte neben den Sozialreformen übrigens auch eine Reform der Einkommensteuer zählen. Die aktuell laufenden Expertenkommissionen eröffnen hier eine große Chance: Wenn nach und nach deren Vorschläge vorliegen, können wir als Koalition diese auch in reale Politik umsetzen. Vielleicht mag das auf den ersten Blick nicht aussehen wie ein großes Agenda-Paket, es kann aber wie ein solches wirken. Die Einkommensteuer haben Sie eben extra noch einmal erwähnt. Wann sollen die versprochenen Entlastungen für die breite Masse der Bürger kommen? Ich halte es für realistisch, dass wir zur Mitte dieses Jahres einen guten Vorschlag haben werden, den wir dann auch zügig umsetzen. Dann greifen die Entlastungen zum neuen Jahr und kommen bei den Menschen im Geldbeutel an. Ob darin schon die Idee unseres CDU-Generalsekretärs Carsten Linnemann einfließt, … … der vorschlägt, dass der Spitzensteuersatz von 42 Prozent künftig erst ab einem zu versteuerndem Einkommen von 80.000 Euro im Jahr fällig wird … Genau. Ob diese Idee sich in diesem Zuge umsetzen lässt, müssen wir sehen. Das wird stark abhängen von der Finanzierbarkeit. Nötig aber wäre es. Auch SPD-General Tim Klüssendorf scheint nicht abgeneigt zu sein. Allerdings will er zur Finanzierung eine neue Stufe der sogenannten Reichensteuer einführen, die irgendwann jenseits eines Einkommens von 270.000 Euro im Jahr greifen könnte. Eine gute Idee? Ich erwarte, dass der Finanzminister zunächst einmal einen Vorschlag für die Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen vorlegt. Das ist im Koalitionsvertrag vereinbart, das müssen wir umsetzen. Was darüber hinaus bei den Spitzenverdienern passiert, diskutieren wir danach. Ich persönlich werbe in unserer Partei für eine gewisse Offenheit in der Debatte, auch wenn klar ist: Wir als Union wollen keine Steuern erhöhen, wir wollen sie senken. Entsprechend sehen auch die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag aus. Der Staat hat ein Ausgabenproblem, kein Einnahmeproblem. Das heißt, wir müssen eher noch einmal mehr sparen. Sehr interessanter Punkt, denn wirklich gespart hat Schwarz-Rot bislang noch gar nicht. Auch ich wünsche mir mehr Ambition, aber es gibt auch jetzt schon durchaus einige gute Beispiele für Sparanstrengungen. Nämlich? Wir reduzieren etwa die Zahl der Beamten und Angestellten in den Bundesministerien und Bundesbehörden, schaffen Einsparungen durch die Abschaffung des Bürgergeldes oder streichen ineffiziente Förderprogramme. An anderer Stelle aber legen Sie dafür wieder neue Förderprogramme auf, die den Bund Millionen kosten, etwa jetzt für den Heizungstausch oder für den Kauf eines E-Autos. Es gibt sehr sinnvolle Förderungen, etwa für die sehr teure Umstellung auf klimafreundliche Heizungen. Wir wollen ja, dass Deutschland seine Klimaziele im Gebäudesektor einhält, deshalb hilft das sehr. Aber ja, es stimmt: Wir müssen an anderer Stelle noch mehr sparen. Ich erwarte, dass die Ministerien bei der Haushaltsaufstellung dazu konkrete Vorschläge machen. Blicken wir abschließend noch nach Baden-Württemberg, Ihrem Heimatbundesland, wo am Sonntag gewählt wird. Für die CDU und ihren Kandidaten Manuel Hagel könnte es noch einmal richtig eng werden. War sein Wahlkampf zu zahm? Manuel Hagel steht für einen fairen und sachlichen Wahlkampf, was bei den Grünen in Baden-Württemberg zuletzt zu vermissen war. Meine Überzeugung ist: Dieses faire Vorgehen wird am Ende auch belohnt, viele Wähler schätzen das sehr. Herr Bilger, vielen Dank für dieses Gespräch.
