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Landtagswahl Baden-Württemberg: Ergebnis der Wahl setzt Berlin unter Druck

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Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, so spannend wie gestern war eine Landtagswahl selten. Als sich um Punkt 18 Uhr die bunten Balken der ersten Prognose zum Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den Grünen und der CDU auf dem Bildschirm aufbauten, hätte dazu auch gut eine Tüte Popcorn als Nervennahrung gepasst. Entgleitet dem CDU-Kandidaten Manuel Hagel der seit Monaten sicher geglaubte Sieg in Baden-Württemberg wirklich noch auf den letzten Metern? Bringt Cem Özdemir die beeindruckende Aufholjagd der vergangenen Tage tatsächlich über die Ziellinie? Es war eine Zitterpartie bis zum Schluss, doch schließlich war klar: Die CDU hat zu früh gefeiert . Und während man als Wahlbeobachter noch den grünen Plot-Twist in der Haupthandlung bestaunte, tat sich im Nebenstrang ein mittelschweres Drama für die SPD auf. Mit Ach und Krach hievte sich die Partei über die Fünfprozenthürde. "Eine brutale Wahlpleite", nannte mein Kollege Daniel Mützel das Ergebnis in der t-online-Blitzanalyse kurz nach der ersten Hochrechnung , SPD-Kandidat Andreas Stoch kündigte umgehend seinen Rücktritt an. Die AfD hingegen verdoppelte trotz eines schwachen Kandidaten ihr Ergebnis von 2021 und zeigt, dass auch im Westen mit ihr zu rechnen ist – wenn auch weit entfernt von einer Regierungsbeteiligung. Diese machten, so viel war von vornherein klar, Grüne und CDU unter sich aus. Aber ob nun Grün-Schwarz oder Schwarz-Grün – wenn man ehrlich ist, tut das wenig zur Sache. In keinem anderen Bundesland stehen sich CDU und Grüne programmatisch so nah wie in Baden-Württemberg. Für die tatsächliche Politik, die am Ende herauskommt, macht der Mann an der Spitze der Landesregierung wohl allenfalls in Nuancen einen Unterschied. Spannender sind da schon die bundespolitischen Folgen des Polit-Krimis im Südwesten. Fünf Erkenntnisse, die sich aus der Landtagswahl in Baden-Württemberg mitnehmen lassen: Das war's mit dem Nichtangriffspakt der Berliner Regierungspartner. Man hatte es sich so schön ausgemalt in der Union und bei der SPD: Die CDU gewinnt in Baden-Württemberg, in Rheinland-Pfalz bleibt zwei Wochen später die SPD an der Macht. Eine Punkteteilung sozusagen, mit der beide hätten leben können. Doch nach der Niederlage von Manuel Hagel ist die CDU ins Hintertreffen geraten. Auf einmal muss sie in Rheinland-Pfalz gewinnen, um größeren Schaden abzuwenden. Entsprechend rauer dürfte auch der Ton zwischen den Koalitionspartnern in Berlin werden. Und zwar nicht nur für die kommenden zwei Wochen Wahlkampf in Rheinland-Pfalz, sondern auch hinsichtlich der geplanten Sozialreformen, die in Kürze anstehen. Ende März sollen die Vorschläge zur Reform der Pflege- und der Krankenversicherung vorliegen. Mit miesen Wahlergebnissen im Gepäck steigt der Druck, sich innerhalb der Koalition zu profilieren. Und je stärker das Bedürfnis nach Profilierung, desto holpriger dürfte der Start ins Reformjahr laufen. Parteiinterne Geschlossenheit hilft. Es klingt wie eine Binse, und doch tun sich Parteien regelmäßig schwer, ihren Spitzenkandidaten nicht mit öffentlichem Widerspruch in die Parade zu fahren. Man erinnere sich etwa an CSU-Chef Markus Söder, der sich im Bundestagswahlkampf 2021 nur begrenzt für den CDU-Kandidaten Armin Laschet begeistern wollte. "Högschde Dischziplin", wie Ex-Fußball-Bundestrainer Jogi Löw sagen würde, haben hingegen die Parteilinken der Grünen an den Tag gelegt und jede Störung des Ultra-Realo-Wahlkampfs von Cem Özdemir vermieden. Die Einigkeit der Parteiflügel dürfte ab heute allerdings wieder Geschichte sein. Während die Parteilinken ihren Widerspruch wieder deutlicher äußern könnten, dürfte Özdemir seinen pragmatischen Kurs nun auch auf Bundesebene selbstbewusster vertreten. Die Wähler glauben nicht mehr, dass Parteien in der Lage sind, Probleme zu lösen. Eigentlich hätte man denken können: Das Hauptthema des Wahlkampfs in Baden-Württemberg ist die Krise der Autoindustrie , also bringt die CDU die Sache locker nach Hause – gilt sie doch gemeinhin als Partei der Wirtschaftskompetenz. Doch die Gleichung geht nicht mehr auf. Denn die Wähler trauen den Parteien grundsätzlich weniger zu, große wirtschaftliche oder gesellschaftliche Probleme zum Besseren wenden zu können. Der alte Mechanismus "Bei Wirtschaftsproblemen CDU wählen" greift nicht mehr. Laut einer Forsa-Umfrage aus dem November 2025 sprachen nur 17 Prozent der Befragten der Union die größte Kompetenz für die Lösung der Probleme in Deutschland zu. Die Mehrheit von 54 Prozent sah diese Kompetenz bei keiner Partei. Wer einmal in den Abwärtsstrudel gerät, dem droht der Bedeutungsverlust. Das Desaster der SPD in Baden-Württemberg zeigt, welche unbarmherzigen Regeln – zumindest für die Nicht-Protestparteien – gelten, sobald man keine realistische Rolle in möglichen Regierungskoalitionen mehr spielt. Der Wahlforscher Klaus-Peter Schöppner sagte im "Deutschlandfunk" , Parteien müssten etwa 15 bis 17 Prozent erreichen, um als relevanter Koalitionspartner wahrgenommen zu werden. Wer wie die SPD in den letzten Umfragen vor der Wahl nur noch im einstelligen Bereich liegt, wird von vielen Wählern gar nicht mehr als ernsthafte Option betrachtet. Ein sich selbst verstärkender Abwärtstrend. Apropos abwärts: Die FDP hat die Spirale bereits durchgespielt. Erstmals in ihrer Geschichte fliegt sie in ihrem Stammland aus dem Parlament. Glaubt man der These des scheidenden baden-württembergischen FDP-Chefs Hans-Ulrich Rülke, hat sich die Partei damit endgültig begraben. Wenn die FDP es im Südwesten nicht schaffe, dann schaffe sie es auch anderswo nicht mehr, war er vor der Wahl überzeugt. Nicole Büttner, Generalsekretärin der Bundes-FDP, wird dieser Analyse zwar schon qua Amt nicht zustimmen, ihr dürfte der Wahlabend dafür aber eine andere Erkenntnis gebracht haben: Knüpfe das Schicksal deiner Haare niemals an ein Wahlergebnis. Denn die muss sich Büttner nach dem Scheitern nun abrasieren. Das hatte sie zuvor als Wetteinsatz angekündigt. Der Wahlkrimi in Baden-Württemberg hat gezeigt, wie schnell sich politische Gewissheiten auflösen können. Und die Spannung bleibt weiter hoch. Denn die nächste Folge läuft schon bald in Rheinland-Pfalz. Internationaler Frauentag Gleichstellung? Nicht mit diesem Steuerrecht Das Leben einer durchschnittlichen Frau in Deutschland lässt sich in etwa so zusammenfassen: Sie verdient weniger als ihr männlicher Kollege im selben Job , wird abends auf dem Rückweg von dieser unterbezahlten Arbeit sexuell belästigt, leistet zu Hause mehr unbezahlte Arbeit als ihr Partner , wird von ihrem Umfeld wahlweise darauf hingewiesen, dass ihre biologische Uhr ticke oder was sie alles bei der Kindererziehung falsch mache, und wenn sie wegen all dem einen Herzinfarkt erleidet, wird der vom Arzt nicht erkannt , weil die Symptome andere sind als bei Männern. Die Liste an Ungerechtigkeiten ließe sich noch beliebig erweitern. Es ist daher gut und wichtig, dass gestern am Internationalen Frauentag wieder Zehntausende Menschen für die Gleichberechtigung von Frauen und Männern auf die Straße gegangen sind. Auch Bundesfrauenministerin Karin Prien (CDU) attestierte Deutschland bei der Gleichstellung "noch Luft nach oben". Und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) wies darauf hin, dass viele Frauen unfreiwillig in Teilzeit arbeiten und im Schnitt 16 Prozent weniger verdienen als Männer . Noch besser wäre allerdings, die Politik würde nicht nur reden, sondern tatsächlich etwas für mehr Gleichberechtigung tun. Einen möglichen Schritt in diese Richtung hat Prien selbst im Interview mit der "Berliner Morgenpost" genannt: eine Reform des sogenannten Ehegattensplittings . Damit sparen verheiratete oder verpartnerte Paare umso mehr Einkommensteuer, je weiter ihre Gehälter auseinanderklaffen. Für den weniger verdienenden Partner – in der Regel die Frau – ergibt es dadurch wenig Sinn, länger oder überhaupt wieder arbeiten zu gehen . Schließlich schrumpft der Steuervorteil dann zusammen und vom Mehrverdienst der Frau bleibt netto weniger übrig. Würde man das Ehegattensplitting reformieren, könnten laut einer Erhebung des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) allein bei Frauen zwischen 45 und 66 Jahren rund 175.000 zusätzliche Vollzeitstellen besetzt werden. Ein Effekt, der nicht nur den Partnerschaften guttun würde, weil er mehr finanzielle Augenhöhe schafft , sondern auch der Volkswirtschaft. Schade nur, dass sich Priens Unionskollegen gestern wie immer reflexhaft gegen den Vorstoß stellten . Dabei ist bereits seit mehr als einem Jahrzehnt klar, dass das Ehegattensplitting die meisten Ziele der Familienpolitik verfehlt. Auch Institutionen wie die EU-Kommission oder die OECD – die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung – mahnen Deutschland schon länger zu einer Reform. Entsprechende Vorschläge gibt es zahlreich . Vielleicht wäre es ein Kompromiss, wenigstens eine Reform der Steuerklassen auf den Weg zu bringen. "Das hat die Ampel nicht geschafft, das sollten wir jetzt umsetzen", sagte Prien. Gemeint ist die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 , eine bei Paaren beliebte Kombination, weil sich damit das monatliche Haushaltsnettoeinkommen steigern lässt. Voraussetzung ist auch hier, dass sich die Gehälter stark unterscheiden. Der Preis dafür ist aber, dass der geringer verdienende Partner langfristig benachteiligt wird, weil er – oder besser: sie – in Steuerklasse 5 höhere Abzüge hat. Die fairere Alternative wäre das sogenannte Faktorverfahren in Steuerklasse 4 . Es führt dazu, dass jede Person den Lohnsteueranteil zahlt, den sie zum gemeinsamen Einkommen beiträgt. Dadurch hat man als gesamter Haushalt zwar unter dem Jahr ein geringeres Nettoeinkommen als in der Kombination 3/5, muss dafür mit der Steuererklärung aber nichts oder nur wenige Euro zurückzahlen. Wer die Steuerklassen 3 und 5 kombiniert, zahlt hingegen oft hohe Summen nach . Denn die Wahl der Steuerklasse hat keinen Einfluss darauf, wie viele Steuern man unterm Strich zahlt. Eine Steuererhöhung für Paare wäre die Abschaffung der Steuerklassen 3 und 5 also nicht. Insofern: Bitte schnell her damit! Die Vorlage für ein solches Gesetz dürfte im Finanzministerium ja noch herumliegen . Was steht an? Ein fast unmöglicher Streik Nach dem Protest ist vor dem Streik – zumindest in der Theorie. Mehrere Organisationen rufen Frauen dazu auf, heute die Arbeit niederzulegen. Sie sollen weder ihrem Arbeitgeber zur Verfügung stehen noch unbezahlte Sorgearbeit leisten. Ihr Vorbild: der Generalstreik auf Island, bei dem sich 1975 90 Prozent der Frauen einen Tag lang weigerten, ins Büro zu gehen, zu kochen oder die Kinder zu versorgen. Das Problem ist nur: Streiken darf man in Deutschland ausschließlich, um tarifrechtliche Forderungen durchzusetzen. Zwar macht man sich nicht strafbar, wenn man der Arbeit fernbleibt, um auf eine politische Demo zu gehen, der Arbeitgeber kann aber eine Verwarnung aussprechen oder den Lohn kürzen. Gerade Frauen, die in prekären Jobs stecken und es also besonders nötig hätten, auf ihre Rechte zu pochen, können es sich nicht leisten, am Streik teilzunehmen. Für sie haben die Organisationen daher noch andere Vorschläge parat, wie sie zwar weniger auffällig, aber nicht unbedingt weniger erfolgreich am Protest teilhaben können. Fünf Minuten Nichtstun aus politischen Gründen etwa sei vom Arbeitsrecht gedeckt, auch ein Mittagessen mit Gleichgesinnten oder ein lila Armbändchen als Zeichen der Solidarität könnten helfen. Auch ein Thema bekannter zu machen, kann bereits ein Erfolg sein. Ohrenschmaus Mein engster Freund hält mir in Gesprächen gelegentlich vor, etwas nicht verstehen zu können, weil ich schließlich "nur eine Frau" sei. Er meint das nicht ernst, sondern als ironische Kritik an der Gesellschaft. Dass sein musikalisches Vorbild dafür diese feministische Hymne von 1995 ist, wage ich zwar zu bezweifeln, aber sie ist ganz offensichtlich noch immer erschreckend aktuell. Lesetipps Wer aus seinen Fehlern lernen will, muss diese zunächst akzeptieren. Doch die CDU ist erst mal sauer über die "Schmutzkampagne" der Grünen – und ist sich nicht einig, wer sonst noch Schuld trägt, berichten Julia Naue und Johannes Bebermeier aus Berlin und Stuttgart. Artikel lesen Lange galt Vizepräsident JD Vance als gesetzter Kronprinz für Donald Trump. Doch plötzlich rückt ein anderer Mann ins Zentrum der Macht: Außenminister Marco Rubio. Etwas verschiebt sich gerade im Weißen Haus, berichtet unser USA-Korrespondent Bastian Brauns aus Washington. Artikel lesen Moderatorin Andrea Kiewel soll pro "Fernsehgarten"-Show 20.000 Euro kassieren. Doch was verdient das ZDF mit der Sendung? Mehr als je zuvor, zeigen Recherchen von Ricarda Heil und Steven Sowa. Artikel lesen Der Frühling ist da und mit ihm die Lust auf gefühlvolle Literatur. Mit welchem Buch kann man jetzt am besten in die neue Jahreszeit starten? Meine Kolleginnen und Kollegen haben Empfehlungen für Sie gesammelt. Artikel lesen Zum Schluss Ich wünsche Ihnen einen entscheidungsfreudigen Start in die Woche! Morgen schreibt meine Kollegin Camilla Kohrs für Sie. Herzliche Grüße Ihre Christine Holthoff Senior Redakteurin Finanzen Mit Material von dpa.






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