Landtag: Opposition sieht "gewaltige Lücken" beim Schutz von Frauen

Vertreter der Landtagsopposition sprechen von 700 fehlenden Plätzen in Frauenhäusern und einem "lückenhaften Schutz" für Frauen vor häuslicher Gewalt. Sozialministerin Hofmann weist die Kritik zurück.

Der Ausbau von Plätzen in hessischen Frauenhäusern schreitet laut Kritik aus den Reihen der Landtagsopposition nicht ausreichend voran. Die Grünen-Abgeordnete Julia Herz sprach im Landtag in Wiesbaden von "gewaltigen Lücken" im Hilfesystem. Schätzungen zufolge fehlten hessenweit rund 700 Plätze in Frauenhäusern. Konkrete Zahlen gebe es bislang nicht, bemängelte Herz. Es sei ein "sicherheitspolitischer Skandal", dass allein im Jahr 2024 rund 1.700 Anfragen von Schutz suchenden Frauen aus Platzmangel hätten abgelehnt werden müssen.

Wiebke Knell von der FDP-Fraktion sagte ebenfalls, der Schutz für Betroffene bleibe lückenhaft. Knell begrüßte die verschärften Überwachungsmöglichkeiten von Gewalttätern nach häuslicher Gewalt. Eine Fußfessel ersetze jedoch keinen Platz im Frauenhaus, ergänzte sie. Der AfD-Abgeordnete Volker Richter warf der hessischen Sozialministerin Heike Hofmann (SPD) vor, eine "Landesankündigungsministerin" zu sein. Sie kündige alles an, aber es passiere nichts, die Frauen ständen vor verschlossenen Türen.

Hofmann erklärte, die Landesregierung sei beim Ausbau der Frauenhäuser bereits vorangekommen. Um genügend Schutzplätze für gewaltbetroffene Frauen zu ermöglichen, müssten die Kapazitäten weiterhin massiv anwachsen. Das Land nehme dafür jährlich 10,4 Millionen Euro in die Hand. Derzeit würden noch die Ergebnisse einer Bestands- und Bedarfsanalyse des Frauenschutzsystems abgewartet. "Wir wollen dort ausbauen, wo es notwendig ist", ergänzte Hofmann.