In Rheinland-Pfalz wird am Sonntag gewählt. Alle Entwicklungen im Newsblog. Freitag, 20. März Endspurt im Wahlkampf der Rheinland-Pfalz-Wahl Angesichts des absehbar engen Ausgangs haben SPD und CDU auf den letzten Metern des Landtagswahlkampfes in Rheinland-Pfalz noch einmal alle Kräfte mobilisiert. Nur rund 30 Kilometer voneinander entfernt gaben sich in der Pfalz sowohl SPD-Spitzenkandidat und Ministerpräsident Alexander Schweitzer als auch CDU-Kontrahent Gordon Schnieder siegesgewiss – beide mit prominenter Unterstützung. "Das war noch nie so, dass uns das geschenkt wurde in Rheinland-Pfalz", sagte Schweitzer beim SPD-Wahlkampfabschluss in seiner Geburtsstadt Landau mit Blick auf die Geschichte seiner Partei in dem eigentlich strukturell eher konservativen Bundesland. Es sei hier bei Landtagswahlen schon häufig knapp gewesen. "Wir mussten immer die Extra-Meile gehen", betonte Schweitzer. Platz eins bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz im Blick Schnieder sagte bei einer Veranstaltung in Bad Dürkheim, er sei "sehr zuversichtlich". "Zum ersten Mal seit gefühlt Jahrzehnten" habe die CDU auch in den letzten Umfragen vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz einen stabilen Vorsprung. "Deswegen habe ich Zuversicht, dass das gelingen wird, dass wir stärkste Kraft werden, dass damit nicht nur nicht an uns vorbeiregiert werden kann, sondern dass wir die Regierung anführen werden und ich neuer Ministerpräsident dieses Landes werde." Genau diesen Anspruch erhebt auch Schweitzer. Er könne zwar nicht ausschließen, dass es nach der Rheinland-Pfalz-Wahl auf zwei große Parteien ankomme und diese eine Koalition bilden müssten, sagte er mit Blick auf SPD und CDU. Es mache aber einen Riesenunterschied, ob man im Auto auf dem Beifahrersitz sei oder das Lenkrad in der Hand habe. Wahlkampfabschluss von SPD – Merz bei CDU in der Pfalz In diesen Zeiten sei Erfahrung wichtig, betonte Schweitzer kurz vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und erinnerte an seine Kindheit auf einem Binnenschiff. Er habe noch nie erlebt, dass ein Kapitän den Matrosen ranlasse, wenn der Wind ins Gesicht wehe. Zum Abschluss des Wahlkampfes erhielten sowohl Schweitzer als auch Schnieder prominente Unterstützung. Bei der CDU in Bad Dürkheim war Bundeskanzler Friedrich Merz zu Gast, zur SPD in Landau kamen mit Malu Dreyer , Kurt Beck und Rudolf Scharping alle drei sozialdemokratischen Amtsvorgänger Schweitzers. Die SPD regiert in Rheinland-Pfalz seit 1991 ununterbrochen, zuletzt seit 2016 in einer Ampel-Koalition, für die es aber voraussichtlich nach der Wahl keine Mehrheit mehr geben wird. Viel deutet derzeit auf eine große Koalition hin, mit wem als Senior- und wem als Juniorpartner auch immer. Schweitzer hat mehrfach betont, im Fall eines CDU-Sieges nicht Teil eines unionsgeführten Kabinetts werden zu wollen. RLP-Wahl 2026: FDP kämpft um Einzug in den Landtag Dass es für die Ampel in Mainz nach der RLP-Wahl 2026 voraussichtlich nicht weitergehen wird, liegt auch daran, dass die FDP aus dem Landtag zu fliegen droht. Sie lag mit ihrer Spitzenkandidatin, der rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerin Daniela Schmitt , zuletzt in Umfragen deutlich unter fünf Prozent. Zum Wahlkampfabschluss der Liberalen war Bundeschef Christian Dürr angereist. Er gab als Ziel den Wiedereinzug in das Landesparlament bei Landtagswahl in Rheinland-Pfalz aus. Schmitt sagte: "Die Wahllokale schließen am Sonntag um 18 Uhr, dann wird ausgezählt und dann werden wir das Ergebnis sehen." Schweitzer: Maßnahmen zur Eindämmung der Spritpreise ungenügend Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat die Maßnahmen der Bundesregierung zur Eindämmung der Spritpreise als nicht ausreichend kritisiert. "Ich fürchte, das wird nicht ausreichen", sagte Schweitzer am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Die Situation sei dramatischer, als sich das manche im CDU-geführten Bundeswirtschaftsministerium vorstellten. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) habe früh gesagt, dass sie abwarten wolle. "Das hat die Mineralölkonzerne ermutigt, die Preise höher steigen zu lassen als in unserer europäischen Nachbarschaft", sagte Schweitzer. Deutschland habe viel Zeit verloren. Die Zeche dafür zahlten Pendler und Handwerksbetriebe. "Ich finde, eine Bundeswirtschaftsministerin muss auf der Seite der Handwerksbetriebe und der Pendler stehen, nicht auf der Seite der Mineralölkonzerne", fügte Schweitzer hinzu. Umfrage vor Landtagswahl in Rheinland-Pfalz: CDU und SPD fast gleichauf Drei Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sagt eine weitere Umfrage ein enges Rennen zwischen CDU und SPD um den Sieg voraus. Die CDU kann laut einer am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF mit 29 Prozent der Stimmen rechnen. Nur knapp dahinter folgt die SPD von Ministerpräsident Alexander Schweitzer mit 27 Prozent. Auf dem dritten Platz wird die AfD mit 19 Prozent gesehen, vor den Grünen mit neun Prozent. Die seit dieser Legislaturperiode im Landtag vertretenen Freien Wähler wären mit 4,5 Prozent künftig nicht mehr dabei. Auch für die Linke ist angesichts von Umfragewerten von fünf Prozent fraglich, ob ihr erstmals der Einzug in den Landtag gelingen wird. Die FDP wird nur unter den anderen Parteien geführt, die laut Umfrage 6,5 Prozent erreichen. Donnerstag, 19. März Schweitzer: Bundesregierung muss große Reformen angehen Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) hat der schwarz-roten Bundesregierung vorgeworfen, ihre Reformversprechen zu langsam anzugehen. "Ich bedaure es sehr, dass der Bundeskanzler angekündigt hat, die Stimmung zum Sommer 2025 zu drehen, wir aber im März 2026 vor denselben Problemen stehen", sagte der Regierungschef im Interview mit t-online. "Da haben sich viele Bürger mehr versprochen, auch ich." Der SPD-Politiker warf vor allem der Union vor, schädliche Ablenkungsdebatten zu führen. "Wir hätten zu Beginn des Jahres schneller in Tritt kommen müssen. Statt wie CDU und CSU sich wochenlang damit zu beschäftigen, ob die Deutschen zu faul sind, hätte man sich auf die wirklichen Probleme fokussieren müssen."
