Schengen: EU-Kommission dringt bei Dobrindt auf Abbau der Grenzkontrollen

Alexander Dobrindt baut als Innenminister strikte Kontrollen bei der Einreise nach Deutschland. Nun stellt sich die EU-Kommission quer. Es war eine seiner ersten Amtshandlungen. Unmittelbar nach Dienstantritt als Innenminister vor gut einem Jahr führte Alexander Dobrindt Kontrollen an allen deutschen Außengrenzen ein . Jetzt bekommt der CSU-Politiker Ärger aus Brüssel . Die EU-Kommission dringt auf einen schrittweisen Abbau der Grenzkontrollen. Begründet wird das Vorgehen mit europäischen Maßnahmen, die auch Dobrindt seit Langem fordert: strengere Asylregeln und striktere Kontrollen bei der Einreise in die EU . So begründete Brüssel sein Vorgehen unter anderem mit dem neuen Einreisekontrollsystem an den EU-Außengrenzen. Nach US-Vorbild werden Ein- und Ausreisen nach Europa digital erfasst. Zudem kommt ein strengeres Asylregime. "Unter diesen Voraussetzungen sind die Mitgliedstaaten in der Lage, auf die schrittweise Abschaffung der Kontrollen an den Binnengrenzen hinzuarbeiten", erklärte EU-Innenkommissar Magnus Brunner aus Österreich . Grenzkontrollen: Dobrindt setzt harten Kurs fort CSU-Führungsstreit: Jetzt schaltet sich Waigel ein Nach Angaben der EU-Kommission wichen Schengen-Mitgliedsländer seit 2006 in mehr als 490 Fällen von dem Grundprinzip der unbegrenzten Reisefreiheit ab. Dabei darf ein Mitgliedsland laut Schengen-Kodex eigentlich nur im Fall "außergewöhnlicher Umstände" wieder an den Grenzen kontrollieren – und zwar "vorübergehend" und als "letztes Mittel". Auch deutsche Justiz sieht Kontrollen kritisch Dobrindt hatte die Grenzkontrollen erst im Februar um weitere sechs Monate verlängert. "Die Grenzkontrollen sind ein Element unserer Neuordnung der Migrationspolitik in Deutschland", begründete er sein Vorgehen. Dabei verwies er auch auf Zahlen der Bundespolizei. Demnach sank die Zahl illegaler Einreisen nach Deutschland im vergangenen Jahr auf 62.000. Zum Vergleich: 2023 hatte die Zahl noch bei gut 127.000 illegalen Einreisen gelegen. Doch gibt es rechtliche Bedenken an Dobrindts Vorgehen. Erst im Mai hatte ein Gericht im rheinland-pfälzischen Koblenz die deutschen Grenzkontrollen zum Großherzogtum Luxemburg mit Blick auf das EU-Recht verworfen. Nun meldet auch die EU-Kommission Bedenken an. Das europäische Schengen-System sieht eigentlich das kontrollfreie Reisen in Europa vor. Ausnahmen sind erlaubt, so führte Deutschland etwa im Vorfeld der Fußball-EM 2024 Grenzkontrollen ein, um mögliche Hooligans abzuschrecken. Auch eine starke Zahl von Migrationsbewegungen kann als Ausnahmebegründung angeführt werden. Darauf beruft sich Dobrindt. Doch verweist die EU auf sinkende Asylzahlen in Europa und das neue Gemeinsame Europäische Asyl-System (GEAS), das in diesem Sommer in Kraft tritt. "Unser neuer Ansatz hat bereits Ergebnisse gebracht – die illegalen Grenzübertritte gingen 2026 um weitere 40 Prozent zurück", so EU-Kommissar Brunner. Brüssel setzt deshalb auf den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den Binnengrenzen. Die Kritik trifft nicht allein Deutschland, sondern auch Österreich, Dänemark , Frankreich , Italien, die Niederlande , Norwegen, Slowenien und Schweden .