Spaniens Ministerpräsident weist Korruptionsvorwurf zurück - und lehnt Neuwahlen ab

Nach einer Reihe von Justizverfahren in seinem persönlichen und politischen Umfeld hat Spaniens Ministerpräsident Vorwürfe „weit verbreiteter“ Korruption zurückgewiesen. „Bestimmte politische und mediale Akteure versuchen, alles zu vermischen, alles gleichzusetzen und damit die Menschen zu verwirren, um den Eindruck einer weit verbreiteten Korruption zu erzeugen“, kritisierte Sánchez am Mittwoch in einer Ansprache vor dem Parlament in Madrid. Forderungen der rechten Oppositionsparteien nach Neuwahlen lehnte er ab.

Der sozialistische Regierungschef äußerte sich zwei Tage nach der Verurteilung seines früheren Verkehrsministers und engen Vertrauten José Luis Ábalos zu 24 Jahren Haft wegen Korruption. „Ich wusste niemals von irgendeiner dieser Praktiken und hätte sie auch nicht toleriert“, betonte der 54-jährige Sánchez mit Blick auf die Korruptionsfälle.

Zugleich räumte er ein: „Wir sind nicht perfekt, wir sind nicht unfehlbar.“ Die Regierung werde aber nicht den Fehler machen, „zu schweigen oder aufzugeben“. Der Sozialist hatte 2018 die Regierung übernommen, nachdem die vorherige konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy wegen einer Reihe von Korruptionsaffären gestürzt worden war.

Sánchez steht nun selbst wegen Korruptionsaffären in seinem Umfeld massiv unter Druck, ihm selbst wird bisher aber keine Verfehlung vorgeworfen. Gegen seine Ehefrau Begoña Gómez wird wegen mutmaßlicher Einflussnahme ermittelt. Sie sollte am Mittwochnachmittag bei der Justiz ihren Pass abgeben, nachdem ein Richter angebliche Fluchtgefahr festgestellt und ihr untersagt hatte, Spanien zu verlassen. 

Die Auflagen gegen seine Ehefrau überschritten „jegliche Grenzen des Vernünftigen“, sagte Sánchez dazu vor dem Parlament und betonte mit Blick auf den zuständigen Richter: „Die Ermittlungen gegen meine Frau, auch gegen meinen Bruder, sind gegen die Einschätzung der Staatsanwaltschaft geführt worden.“

Oppositionsführer Alberto Núñez Feijóo von der konservativen Volkspartei PP forderte Sánchez erneut auf, Neuwahlen anzusetzen. „Lösen Sie die Kammern auf, und lassen Sie uns wählen“, sagte Feijóo. Es sei „offensichtlich“, dass Sánchez' Minderheitsregierung nicht mehr das Vertrauen des Parlaments genieße.

Auch der Vorsitzende der rechtsextremen Partei Vox, Santiago Abascal, schloss sich der Forderung an. „Verspüren Sie denn kein bisschen Scham?“, fragte Abascal in Sánchez' Richtung.

Sánchez bekräftigte unterdessen, dass er bis zum Ende der Wahlperiode im kommenden Jahr weiterregieren wolle. Er sei dazu entschlossen weiterzumachen, sagte der Sozialist. Sollte das Parlament nicht zuvor aufgelöst werden, dürften die Wahlen in Spanien zur Jahresmitte 2027 stattfinden.

Sánchez' Regierungskoalition aus der PSOE und dem Linksbündnis Sumar verfügt über keine eigene parlamentarische Mehrheit. Um politische Vorhaben zu verabschieden, ist sie auf kleinere Regionalparteien und linke Abgeordnete außerhalb der Koalition angewiesen. Andererseits verfügen auch Feijóos konservative PP und die rechtsextreme Vox nicht über eine eigene Mehrheit - und können Sánchez daher nicht per Misstrauensvotum stürzen.

Die spanische Justiz befasst sich seit Längerem mit mehreren Verfahren wegen mutmaßlicher Korruption gegen Politiker und Familienmitglieder im Umfeld des Ministerpräsidenten und der PSOE. Sánchez' Ehefrau Gómez werden Unterschlagung, gesetzwidrige Einflussnahme, Korruption und Veruntreuung zur Last gelegt. An der Madrider Universität Complutense soll eigens für sie ein Lehrstuhl eingerichtet worden sein. Gómez und Sánchez weisen die Vorwürfe zurück. 

Die Sozialisten erhoben wiederholt den Vorwurf, es gehe bei diesem und anderen Verfahren gegen Sozialisten um eine politische Kampagne rechtskonservativer Kreise, zu denen auch Richter und andere Juristen zählten. Dahinter stehe das Ziel,  die linksgerichtete Regierung von Sánchez zu stürzen.