Steuerreform: JU-Chef Winkel fordert 20-Milliarden-Euro-Steuerreform

Die Parteichefs verhandeln am Nachmittag im Kanzleramt über eine Steuerreform. Der Chef der Jungen Union fordert im stern hohe Entlastungen – sonst solle man es ganz sein lassen.

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, fordert die Bundesregierung zu einer großen Steuerreform auf, andernfalls solle man das Projekt lieber ganz abblasen. Steuererhöhungen will Winkel nicht ausschließen.

Dem stern sagte der JU-Chef: „Es bringt wenig, eine Steuerreform zu verabschieden, die man im Portemonnaie kaum spürt, um die es aber vorher eine große politische Schlacht gibt.“ Die Zeit der Formelkompromisse sei vorbei. „Deshalb sollte das Volumen deutlich über 20 Milliarden Euro liegen.“ 

An diesem Sonntag wollen sich die Spitzen der Koalition im Kanzleramt zur Steuerreform austauschen. Ab dem frühen Nachmittag treffen sich die Parteichefs von CDU, CSU und SPD sowie weitere Verhandler im Kanzleramt. Das Treffen soll den Koalitionsausschuss am Mittwoch vorbereiten, auf dem wegweisende Reformentscheidungen getroffen werden sollen. Besonders bei Arbeitsmarkt- und Steuerreformen liegen die Partner nach stern-Informationen weit auseinander.

Winkel erinnert daher an einen Reformvorschlag von zwei jungen Unionsabgeordneten aus dem April. „Mit Yannick Bury und Florian Dorn haben zwei junge Unionsabgeordnete dazu ein sinnvolles Konzept vorgelegt, das Einkommen spürbar entlastet und gleichzeitig schrittweise staatliche Subventionen abbaut.“ Letzteres sei auch ohne eine Steuerreform nötig. Winkel erinnert an die Explosion der Subventionen in den vergangenen Jahren. Vor der Pandemie hätten diese bei fünf Milliarden Euro gelegen, inzwischen bei deutlich über 50 Milliarden. „Das Konzept schlägt zwei Fliegen mit einer Klappe.“ 

Statt einzelne Subventionen für Branchen zu streichen, fordert Winkel, die Subventionen für alle gleichmäßig abzubauen. „Jede Branche wird immer objektiv gute Gründe finden, warum sie weniger Steuern zahlen sollte als andere“, erklärte der JU-Chef. „Deshalb sage ich: Wir bevorzugen am besten gar keine Branche und schaffen für alle die gleichen Ausgangsvoraussetzungen.“ Diese Erwartung richte er nicht nur an die SPD, sondern auch an die Union, erklärte Winkel. „Wir haben im Wahlkampf zu viele Zusagen gemacht, die schlicht und ergreifend nicht länger finanzierbar sind.“

Anders als etwa der Arbeitgeberflügel seiner Partei will Winkel für die geplante Steuerreform keine roten Linien ziehen. „Ich bin generell nicht dogmatisch“, sagte Winkel. „Die Rentenkommission hat gerade gezeigt, was möglich ist, wenn Leute aus ihren parteipolitischen Schützengräben herauskommen. Daran sollten wir uns auch bei der Einkommenssteuerreform ein Beispiel nehmen.“ Die Regierung werde nicht weiterkommen, wenn alle auf ihren ideologischen Positionen beharren.

Koalition verhandelt am Sonntag über Steuerreform

Aus Verhandlungskreisen ist zu hören, dass SPD-Chef und Bundesfinanzminister Lars Klingbeil intern zwei Vorschläge für eine Steuerreform vorgelegt hat. Der erste ist ein kleineres Steuerpaket, das ein Volumen von weniger als 20 Milliarden Euro hat. Zur Finanzierung würden Subventionen abgebaut, die Reichensteuer erhöht und der Spitzensteuersatz leicht erhöht. Ein zweites Paket könnte ein Volumen von deutlich mehr als 30 Milliarden Euro haben. Zur Finanzierung würde der Spitzensteuersatz stärker erhöht werden. Außerdem wäre auch eine stärkere Besteuerung von sehr großen Erbschaften vorgesehen. 

Klingbeil präferiert dem Vernehmen nach das zweite Paket. Die Union hat ablehnend reagiert und die Notwendigkeit einer großen Steuerreform nach stern-Informationen intern wieder infrage gestellt. An diesem Sonntag steht eine entscheidende Verhandlungsrunde dazu an. Dabei hat das Wort von Johannes Winkel Gewicht: Die „Junge Gruppe“ in der Unionsfraktion im Bundestag hat mit ihren 18 Mitgliedern eine Art Sperrminorität in der Koalition.

Winkel appellierte vor dem Treffen an die Koalitionsspitzen: „Wenn ich die Wahl habe, ob man vor der Sommerpause einen Formelkompromiss vorstellt oder nach der Sommerpause einen großen Wurf, würde ich auf jeden Fall den großen Wurf nehmen“, sagte der Chef der Jungen Union.