Wahlkampf: Grüne attackieren Bundesregierung und setzen auf Klimaschutz
Die Grünen sehen sich als Alternative zur Bundesregierung. Der schwarz-roten Regierung werfen sie unter anderem Ignoranz beim Klimaschutz vor. Bei den Landtagswahlen im Osten wollen sie angreifen.
Die Grünen wollen um den Einzug in die Landtage in Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt kämpfen und greifen die Bundesregierung scharf an. „Wer über ein Jahr seine Bevölkerung belehrt und beschimpft und ihnen erklärt, sie seien zu faul und müssten endlich mal was tun und mehr arbeiten“, sei mitverantwortlich für die angeheizte Stimmung im Land, sagte Parteichef Felix Banaszak beim kleinen Parteitag der Grünen in Sassnitz auf Rügen. Die Grünen wollten eine ernsthafte Alternative in der demokratischen Mitte sein.
Haßelmann: Bundesregierung ist Klimaschutz-„Totalausfall“
Grünen-Chefin Franziska Brantner sagte, der heutige Kanzler und CDU-Chef Friedrich Merz habe jahrelang erzählt, der Staat müsse weniger ausgeben. Die Linke glaube, er müsse weniger einnehmen. „Aber ich sage euch, wer euch erzählt, dass eines allein davon schon reicht, der erzählt euch Scheiß. Egal, ob von links oder von rechts.“ Die Grünen meinten, beides sei nötig für gute Schulen, gute Gesundheit und eine sichere Rente. „Wir müssen also beides tun, die schwerreichen endlich anständig besteuern und gleichzeitig auch an die Ausgaben ran.“
Die beiden Bundestags-Fraktionschefinnen der Grünen wiesen auf die Hitzeprobleme des Wochenendes hin und warfen der schwarz-roten Koalition Untätigkeit vor. Britta Haßelmann sprach von „Ignoranz gegenüber dem Klimaschutz“, hier sei die Bundesregierung ein Totalausfall. Mehrere Redner argumentierten, die Grünen seien nötig für den Schutz von Natur und Klima.
Keine guten Umfragewerte vor Landtagswahlen
In den Umfragen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern stehen die Grünen allerdings nicht gut da. Sie müssen in beiden Ländern um den Einzug in die Parlamente fürchten, während die AfD dort noch deutlich vor den anderen Parteien liegt.
Beim kleinen Parteitag sprach die Partei sich selbst Mut zu. Es könne noch ganz anders kommen, heißt es in einem Beschluss. „Für Resignation, für Fatalismus und Trägheit gibt es keinen Anlass, ganz im Gegenteil.“
Grüne: Mehr Parteien im Landtag schwächen AfD
Ein Argument der Grünen mit Blick auf die Landtagswahlen im September: Ihre Präsenz in den Landtagen sei notwendig, damit sich die Wählerstimmen auf mehr Parteien verteilten, womit es der AfD schwerer fallen würde, eine Mehrheit der Sitze zu erringen. „Nur mit den Grünen im Landtag ist sichergestellt, dass es keine AfD-Regierung gibt“, sagte die mecklenburg-vorpommersche Grünen-Spitzenkandidatin Claudia Müller.
Konkret fordern die Grünen sozial ausgewogene Reformen und mehr Stellenwert für den Klimaschutz. In der Energiepolitik setzt sich die Partei dafür ein, dass Strom dort weniger kosten soll, wo er etwa in Windparks und Solaranlagen entsteht. Das sieht ein Antrag mit der Überschrift „Nah am Menschen, stark im Wandel“ vor. Unter diesem Motto fand zuvor in Sassnitz auch der „Ostkongress“ der Partei statt.
Für regionale Energiepreise
Derzeit gibt es überall in Deutschland einen einheitlichen Börsenstrompreis. Erneuerbare Energie wird vor allem im Norden und Osten der Republik erzeugt, während wichtige industrielle Zentren im Süden und Westen liegen. Wenn die Netze nicht ausreichen, um den Strom dorthin zu transportieren, wo er benötigt wird, werden zum Beispiel Windräder und Solaranlagen abgestellt, um eine Überlastung zu vermeiden.