Kabinettsklausur: Merz weist Vorstoß zur „Rente mit 63“ zurück
In der Sommerpause wurde breit über die Zukunft der Frührente ohne Abschläge diskutiert. Der Kanzler will an ihrer Abschaffung festhalten.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat den Vorstoß ostdeutscher CDU-Ministerpräsidenten zur Beibehaltung der abschlagsfreien Frührente nach 45 Beitragsjahren zurückgewiesen. Der CDU-Vorsitzende betonte nach der zweitägigen Kabinettsklausur auf Schloss Neuhardenberg in Brandenburg, die Frage der Frühverrentung sei im Koalitionsausschuss besprochen worden. „Wir sind uns einig, dass wir alle Anreize zur Frühverrentung beenden müssen. Und dabei muss es auch bleiben. Das ist ein Kernstück der Reform.“ Über Härtefälle müsse gesprochen werden.
Die drei ostdeutschen CDU-Ministerpräsidenten Sven Schulze (Sachsen-Anhalt), Michael Kretschmer (Sachsen) und Mario Voigt (Thüringen) haben sich gemeinsam gegen die Pläne zur Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren gestellt. Weitere Regierungschefs von der SPD schlossen sich an.
„Ich gebe zu, ich bin über diese Wortmeldung etwas erstaunt gewesen, weil sie nach meiner festen Überzeugung auch nicht mit ausreichenden Sachargumenten unterlegt war“, sagte Merz. Der Trend zur Frühverrentung bei einer älter werdenden Gesellschaft müsse gestoppt werden.
„Ich gehe davon aus, dass ich auch die Ministerpräsidenten davon überzeugen kann, diesem Weg zu folgen“, sagte der Kanzler. Dieser Weg sei auch und ganz besonders im Interesse der Länder, nicht zuletzt der Länder im Osten, die ein noch geringeres Arbeitskräftepotenzial hätten als viele Länder im Westen.
Die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren wurde zu ihrer Einführung „Rente mit 63“ genannt. Da das Rentenalter schrittweise angehoben wird, hat sich aber auch das Eintrittsalter mit dem Geburtsjahr nach oben verschoben.
Der Kanzler und Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) hatten sich darauf festgelegt, die Vorschläge der von der Regierung eingesetzten Rentenkommission als „Gesamtkunstwerk“ zu betrachten, das nicht veränderbar ist. Die Entscheidung darüber wird im Herbst anstehen.