Thüringer Landtag: Höcke: Das politische Kerbholz von Voigt ist voll

Erst hat Björn Höcke den Rücktritt von Thüringens CDU-Regierungschef Mario Voigt gefordert, dann hat die AfD-Fraktion einen Misstrauensantrag gegen ihn gestartet. Wie Höcke den Sturzversuch begründet.

Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke hat Ministerpräsident Mario Voigt aufgefordert, aus der Aberkennung seines Doktortitels die Konsequenzen zu ziehen und zurückzutreten. Das politische Kerbholz von Thüringens Regierungschef sei übervoll, sagte Höcke im Landtag in Erfurt. „Sie sind ein Plagiator.“ Er verwies außerdem auf die umstrittene Nutzung von Künstlicher Intelligenz bei einem Zeitungsbeitrag von Voigt sowie für eine Rede zum Holocaust-Gedenken in diesem Jahr. 

Die AfD hat im Landtag in Erfurt mit einem Misstrauensantrag den zweiten Versuch in diesem Jahr gestartet, Voigt zu stürzen. Die Aussichten dafür scheinen gering, weil Voigts Koalition aus CDU, BSW und SPD sowie die oppositionelle Linke dagegen stimmen wollen. Das Parlament stimmt heute darüber ab. 

Höcke räumte bei der Begründung des Misstrauensantrags ein, dass er kaum Chancen auf Erfolg habe. Nach der Thüringer Verfassung kann der Landtag dem Ministerpräsidenten das Misstrauen nur aussprechen, wenn die Mehrheit der Abgeordneten einen Nachfolger wählt. Höcke stellt sich wie bereits im Februar zur Wahl.