Landtagswahlkampf: Zentralrat zeigt Chrupalla wegen „Zigeuner“-Spruchs an

Nach einem Wahlkampfauftritt von AfD-Chef Chrupalla in Grimmen (Mecklenburg-Vorpommern) schaltet der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma die Justiz ein. Er wirft Chrupalla Volksverhetzung vor.

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma hat nach eigenen Angaben bei der Staatsanwaltschaft Heidelberg Strafanzeige und Strafantrag gegen AfD-Chef Tino Chrupalla wegen Volksverhetzung und Beleidigung gestellt. Anlass ist ein Wahlkampfauftritt Chrupallas am vergangenen Freitag in Grimmen (Mecklenburg-Vorpommern). Die Anlagebehörde bestätigte den Eingang. Nach Worten eines Sprechers der Staatsanwaltschaft gehe man aber davon aus, das Verfahren an die zuständige Staatsanwaltschaft in Stralsund abzugeben. 

In Grimmen hatte sich Chrupalla zum Fund von zwei Pistolen in einem Wald bei Berlin geäußert, die möglicherweise für Attentate versteckt wurden. Er sprach in dem Zusammenhang von Propaganda und „Kriegsgetrommel“. „Da findet man zwei Waffen, zwei Pistolen die wahrscheinlich irgendwelche Zigeuner dort verloren haben, beim Pilzesuchen“, sagte er und bekam Applaus.

Generalbundesanwalt ermittelt in dem Fall

Im Fall des Waffenfunds ermittelt der Generalbundesanwalt gegen einen Tatverdächtigen wegen des Verdachts der geheimdienstlichen Agententätigkeit und der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat. Medien hatten über Hinweise berichtet, wonach die Waffen im Auftrag russischer Geheimdienste hinterlegt worden seien. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte Russland nicht erwähnt. Eine Beteiligung „fremder Mächte“ sei aber nicht auszuschließen. 

Zentralrat: Hetze gegen Sinti und Roma

„Der Zentralrat ist fassungslos darüber, dass 81 Jahre nach Auschwitz eine gesichert rechtsextreme Partei im Wahlkampf auf zynische Art wieder gegen Sinti und Roma hetzt“, hieß es in einer Pressemitteilung des Verbands. Chrupalla bestätige einmal mehr das Weltbild seiner Partei, die mit dem Schüren von Angst und dem Verbreiten von Hass gegen Minderheiten, Menschen ausgrenze und stigmatisiere.

Chrupalla sagte auf Anfrage: „Mit meiner Aussage habe ich nicht die Volksgruppen der Sinti und Roma gemeint. Sollte ich jemandem zu nahe getreten sein, war das nicht meine Absicht.“