Ulrich Siegmund will Ministerpräsident in Sachsen-Anhalt werden. Doch der Weg dahin birgt hohe Hürden. Ausgerechnet der eigene Rekord-Erfolg wird nun zum Problem. Ulrich Siegmund klang am Montag in der Bundespressekonferenz selbstbewusst: "Selbstverständlich" werde er sich als Ministerpräsident zur Wahl stellen, sagte der AfD-Politiker da. Dann aber folgte eine entscheidende Einschränkung: Vorausgesetzt, dass es eine "stabile Mehrheit" für ihn gebe. "Selbstverständlich gehen wir davon aus, dass wir sie in den nächsten Tagen und Wochen erarbeiten werden", so Siegmund weiter. "Entweder durch die Unterstützung einer Fraktion oder einzelner Abgeordneter." Es ist die Krux der AfD und Siegmunds großes Problem nach diesem Wahlsonntag: Seine AfD hat ein hervorragendes Ergebnis eingefahren, das beste der AfD bei einer Landtagswahl jemals. Doch zur absoluten Mehrheit im Landtag von Sachsen-Anhalt und damit zu einer AfD-Alleinregierung fehlen ihr drei Stimmen. Siegmunds AfD ist nun auf andere Parteien angewiesen, soll all die gewonnene Zustimmung nicht in Schall und Rauch aufgehen. Sie hofft darauf, Überläufer aus der stark dezimierten CDU-Fraktion sowie das BSW für sich gewinnen zu können. Ein schwieriges Vorhaben, ohnehin. Doch seit Sonntag hat es sich weiter erschwert. Ausgerechnet die Stärke der AfD spielt dabei eine entscheidende Rolle. CDU und AfD stehen sich nah – doch Unterstützung würde als Verrat gelten Noch am Sonntagabend zeigte man sich auf der Wahlfeier der AfD zuversichtlich, teils sogar sicher, dass einzelne CDU-Abgeordnete eine AfD-Regierung stützen könnten . Von vier bis sechs CDU-Abgeordneten war da in der AfD die Rede, die eine eigene Gruppe gründen, mit dieser die AfD stützen oder vielleicht sogar das Parteibuch wechseln, also ganz überlaufen könnten. Die selbstbewusste Haltung: Die werden kommen. Es gibt für diese Sicht auch einige gute Gründe. Der Umgang zwischen vielen CDU- und AfD-Politikern in Sachsen-Anhalt ist vertraut, teils freundschaftlich. Seit 2016 sitzt die AfD dort bereits im Landtag. Die Wege sind kurz, oft duzt man sich. Das Foto von CDU-Fraktionschef Guido Heuer und Ulrich Siegmund bei einer Podiumsdiskussion, das Wochen vor der Wahl für bundesweiten Aufruhr sorgte, ist für die Nähe zwischen manchen Politikern beider Parteien nur ein Symbol. Auch programmatisch hat man einiges gemeinsam. In Sachsen-Anhalt hat die CDU schon häufiger auf die Brandmauer gepfiffen, AfD-Ideen zur Umsetzung und der AfD zu bundesweiter PR verholfen: In den Kreistagen Jerichower Land und Mansfeld-Südharz beispielsweise wurde so die Idee der AfD durchgesetzt, dauerhaft Deutschlandfahnen an Schulen zu hissen. Ein Überlaufen beziehungsweise eine Unterstützung der AfD in der aktuellen Situation allerdings ist eine gänzlich andere Sache. Auf dem Ticket einer Partei ins Parlament einzuziehen und dann zu einer anderen zu wechseln ist ohnehin zutiefst umstritten. Solche Manöver gelten als Verrat nicht nur an den Kollegen und der eigenen Partei, sondern auch an den Wählern. Linken-Kooperation als rote Linie – "Gefahr droht nicht mehr" Im aktuellen Fall liegt die Latte noch einmal besonders hoch. CDU-Politiker würden schließlich ihrer größten Konkurrenz zu ihrer ersten Regierung verhelfen. Explizit würden sie damit gegen die Richtlinien aus ihren Parteizentralen verstoßen – und so eine Entwicklung lostreten, auf die man in der AfD hofft. Die CDU "zerreißt es dann", heißt es dort. Man darf wohl davon ausgehen: Wer als CDU-Politiker so agiert, der würde von der Öffentlichkeit und, vermutlich noch wichtiger, von seinem bisher nächsten Umfeld, den eigenen Parteikollegen, geächtet. Die AfD weiß all das. Kompensieren müsste man Überläufer beziehungsweise Unterstützer von der CDU deswegen, so sehen es dort viele. Und zwar: mit wichtigen Posten in der künftigen Regierung. Im Hintergrund dürften nun so manche Gespräche laufen, in denen heftig gebuhlt und einiges geboten wird. Doch die Chancen der AfD auf Überläufer haben sich verschlechtert. Grund dafür ist ausgerechnet ihr sehr gutes Abschneiden bei der Wahl – und das sehr schwache Abschneiden der CDU. Die nämlich fiel sogar unter die 20-Prozent-Marke. Schlecht ist das nicht nur für die CDU. In den nun anstehenden Verhandlungen dürfte das überraschend auch ein Nachteil für die AfD sein. Denn in der CDU Sachsen-Anhalt war für einige eine Koalition oder irgendwie geartete Kooperation ihrer Partei mit der Linken eine rote Linie. Wäre die überschritten worden, so zeichnete es sich vor der Wahl bereits ab, wäre nicht nur Protest, sondern auch eine Unterstützung der AfD aus ihren Reihen möglich gewesen. Zu groß ist die historisch gewachsene Ablehnung der "Kommunisten", wie die Linken in konservativen Kreisen genannt werden. Doch diese Gefahr ist nun vom Tisch. Zu schwach ist die CDU. Sie müsste, um selbst zu regieren, ein Bündnis mit allen vier anderen Parteien im Parlament eingehen, darunter die Linke und das BSW, die chronisch zerstritten sind. Das gilt als unmögliches Unterfangen. Ausgeschlossen. Der wichtigste inhaltliche Treiber und die innerparteilich vermutlich einzig legitime Begründung für CDU-Politiker, sich der AfD zuzuwenden, also entfällt. "Keiner von uns wird rübergehen zur AfD oder sie unterstützen", sagt ein CDU-Politiker aus Sachsen-Anhalt t-online am Dienstag. "Eine Unterstützung wäre höchstens aus Protest gegen eine Kooperation mit der Linken passiert, das ist die rote Linie. Doch die Gefahr droht nicht mehr." BSW-Unterstützung dürfte Kompromisse nötig machen Auch an der zweiten Front tun sich Probleme auf. Das BSW nämlich hat zwar an diesem Dienstagmittag seine Fraktion konstituiert und will mit der AfD sprechen, zeigt sich auch bereit für eine Kooperation mit der AfD. Ob es aber den Weg einer Koalition einschlagen wird, lassen führende BSW-Politiker aus Sachsen-Anhalt derzeit offen. Thomas Schulze, BSW-Spitzenkandidat in Sachsen-Anhalt, will die Frage nach einer Koalition mit der AfD am Dienstagabend weder klar bejahen noch verneinen: "Wir haben immer gesagt, dass wir mit jedem reden und bei Sachthemen konstruktiv zusammenarbeiten, auch mit der AfD", sagte er t-online. Mit Blick auf die Ministerpräsidentenwahl hingegen kündigt Schulze an: Wenn die anderen Parteien nicht mehrheitlich dem Vorschlag des BSW nach einem "überparteilichen Ministerpräsidenten" zustimmten, "dann werden wir uns bei der Wahl des Ministerpräsidenten enthalten". Das bedeutet für Siegmund und seine AfD: Es stünde bei der Wahl zum Ministerpräsidenten vermutlich 39 Stimmen zu 39 Stimmen, wenn das BSW sich enthält. Keine "absolute Mehrheit" also, wie von Siegmund als Bedingung genannt. Das BSW aus der Enthaltung heraus und womöglich in eine Koalition zu ziehen, dürfte die AfD einiges kosten. Und vor allem das notwendig machen, was Siegmund eigentlich rundherum ausschließt: Kompromisse. Sahra Wagenknecht jedenfalls machte gerade deutlich, dass man keineswegs in allen Punkten mit der AfD programmatisch übereinstimme: "Natürlich gibt es in dem AfD-Programm eine Reihe von Positionen, die wir nicht teilen", sagte sie. "Und da wird es auch keine Unterstützung geben, sondern deutlichen Widerstand." Dass das so bleibt, ist nicht ausgemacht. Die Sondierungsgespräche zwischen den Parteien sind offiziell noch nicht einmal gestartet. Die AfD dürfte einiges in die Waagschale werfen, um doch die notwendige Mehrheit zu erreichen. Derzeit jedoch scheint das Ziel einer AfD-Regierung äußerst schwer zu erreichen.
