Berliner CDU-Spitzenkandidat Evers fordert von Bundesregierung mehr Geschlossenheit
Gut eine Woche vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat der CDU-Spitzenkandidat Stefan Evers die Bundesregierung zu mehr Geschlossenheit und schnelleren Entscheidungen aufgerufen. „In Berlin haben wir vorgemacht, wie man auch in kurzer Regierungszeit viel bewegen kann: Indem man Auseinandersetzungen hinter verschlossenen Türen führt und anschließend gemeinsame Erfolge nach außen vertritt“, sagte Evers der „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe).
Wenn Menschen zunehmend die Geduld damit verlieren würden, „wie in einer Demokratie Positionen ausgehandelt und Kompromisse geschlossen werden, müssen wir uns fragen, wie mutige Entscheidungen besser und vor allem schneller gelingen können“, sagte Evers. Zudem scheine vielen Akteuren die notwendige Empathie zu fehlen. „Das hat viel mit Augenhöhe und Präsenz vor Ort zu tun.“
In Berlin wird am 20. September ein neues Abgeordnetenhaus gewählt. Der bislang regierenden CDU droht in der Bundeshauptstadt der Machtverlust.
In einer am Freitag in Mainz veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kam die oppositionelle Linke um Spitzenkandidatin Elif Eralp auf 23 Prozent. Die regierende CDU von Evers erreichte 21 Prozent. Am Donnerstag hatte eine Befragung des Instituts Infratest dimap für die ARD ein ähnliches Bild ergeben. Hier lag die Linke bei 21 Prozent vor der CDU mit 20 Prozent.
Nach der herben Wahlniederlage für die CDU in Sachsen-Anhalt betonte Evers: „Rückenwind sieht natürlich anders aus, aber wir sind ja keine Schönwettersegler.“ Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sei nach dem Wahltag nachdenklich und selbstkritisch aufgetreten. „Ich glaube, er reflektiert das Ergebnis und wird seine Schlussfolgerungen daraus ziehen.“
Die vom in Sachsen-Anhalt vom Landesverfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestufte AfD war in dem Bundesland aus der Landtagswahl mit 43,8 Prozent der Stimmen als deutlicher Siegerin hervorgegangen. Die CDU erlitt mit heftigen Stimmeneinbußen eine herbe Niederlage und kam nur noch auf 17,2 Prozent.
Merz hatte sich „zutiefst schockiert“ über den hohen Wahlsieg der AfD geäußert und sprach von der „schwersten Wahlniederlage“, die die CDU seit Jahrzehnten eingefahren habe. Die Reformpolitik in der schwarz-roten Koalition will der Kanzler fortsetzen. Zugleich versprach er am Montag in Berlin eine bessere Vermittlung seiner Politik.