Landeswahlkonferenz im Norden: SPD-Generalsekretär fordert Kurswechsel im Bund

Tim Klüssendorf fordert von der Bundesregierung mehr Veränderungsbereitschaft. Gerade über die Reformen und die Verteilungsfrage müsse noch diskutiert werden.

SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert von der schwarz-roten Bundesregierung Willen zur Veränderung. „Die Bundesregierung muss die Zeichen der Zeit erkennen“, sagte der 35-Jährige bei der Landeswahlkonferenz der SPD in Lübeck. Angesichts des Ergebnisses der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt sei es Zeit sich zu hinterfragen. 

Deutschland stehe vor „riesigen Herausforderungen“, wofür die Menschen gewonnen werden müssen, damit überhaupt eine Akzeptanz für die Bundesregierung entstehen könne. Dies gelinge nicht, wenn ihnen nur gesagt werde, dass sie zu faul seien oder im Land nichts funktioniere. „Deswegen meine zentrale Botschaft: Wir müssen uns auch verändern“, betonte Klüssendorf. 

„Wer wundert sich denn, dass bei einer Krankschreibung ab dem ersten Tag mit der begleitenden Rhetorik, dass die Menschen breit in der Gesellschaft den Eindruck haben, wir misstrauen ihnen“, so der Generalsekretär „Das kann doch niemanden wundern.“ Ebenso verlieren Klüssendorf zufolge die Menschen das Vertrauen, wenn die abschlagsfreie Rente zur Diskussion steht - obwohl die SPD selbst jahrelang dafür gekämpft hat.

Klüssendorf: Bundesregierung könnte an Verteilungsfrage scheitern

Es brauche zwar Reformen, doch wenn Reform gleich Kürzung gelte, werde die Regierung keine Akzeptanz bekommen. So müsse vor dem Hintergrund der aktuellen finanziellen Lage mit der Union vor allem über die Einnahmenseite gesprochen werden. „Wir haben in Deutschland mittlerweile die zweithöchste Vermögenskonzentration von allen OECD-Staaten“, erklärte der SPD-Generalsekretär.

Es könne nicht weiter zugesehen werden, dass Erben von Millionären und Milliardären steuerfrei davonkommen und die hart Arbeitenden draufzahlen müssen. „Dann werden wir unserem Auftrag nicht gerecht“, sagte Klüssendorf. Die Menschen bemerkten, wie gerecht es in der Gesellschaft zugehe. 

Wenn sich dieser Frage nicht gewidmet werde, dann wird laut Klüssendorf „die Bundesregierung scheitern“. „Es ist genug Geld in dieser Gesellschaft da“, sagte er. Alles sei eine Frage der Verteilung.

Bei der Landtagswahl am vergangenen Sonntag in Sachsen-Anhalt war die AfD mit 43,8 Prozent die mit Abstand stärkste Kraft geworden. Die CDU kam auf 17,2 Prozent - die SPD auf 9,3 Prozent.