Kommunalwahlen: Niedersachsens CDU-Chef fordert „Änderung in Berlin“

Der Unmut über die Bundesregierung habe die Kommunalwahlen in Niedersachsen überschattet, sagt CDU-Landeschef Lechner. Was sagt er zu den Spekulationen über eine Ablösung von Kanzler Merz?

Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner fordert die Bundesregierung nach den Kommunalwahlen zu einer Neuausrichtung auf. „Ich glaube, es braucht eine politische Änderung in Berlin. Wir müssen die Menschen entlasten. Die Energiepreise sind zu hoch, die Wohnungspreise zu hoch. Man hat zu wenig Netto vom Brutto“, sagte Lechner in Hannover. Dazu müsse die Bundesregierung bis Jahresende mutige Entscheidungen treffen.

Die ersten Ergebnisse der CDU bei der Kommunalwahl in Niedersachsen bewertete Lechner „trotz dieses Bundestrends“ als gut. „Auch wir haben den Unmut über Berlin gemerkt. Sie wissen, dass wir da ein Glaubwürdigkeitsproblem haben, was wir sicherlich auch in den nächsten Wochen ganz in Ruhe besprechen müssen miteinander“, sagte der Landesvorsitzende.

Gespräche über Entlastungen nach den Landtagswahlen

Angesprochen auf die Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte Lechner, jetzt sei keine Zeit für Personaldiskussionen. Die CDU müsse sich auf die Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nächste Woche konzentrieren. „Und dann werden wir gemeinsam als Team CDU besprechen, wie wir ab dem 20. es schaffen können, die Menschen in diesem Land spürbarer zu entlasten, eine Politik zu machen, die wieder wirtschaftlichen Aufschwung bringt, und das werden wir als Team CDU geschlossen organisieren.“ Merz sei als Kanzler ein wesentlicher Teil dieses Teams CDU.

Zu den Spekulationen über eine mögliche Minderheitsregierung der Union unter Merz sagte Lechner: „Die Gedankenspiele kenne ich nicht. Ich halte sie für völlig abwegig, und bin auch dankbar, dass der Bundeskanzler Friedrich Merz das klar dementiert hat.“