Nach Einigung: Schnieder: Entlastungen bei Spritpreisen „wichtiges Signal“

Für ihn zeigt sich bei dem Entlastungspaket die Handlungsfähigkeit der Politik. Bund und Länder hätten trotz angespannter Haushaltslage schnell einen gemeinsamen Weg gefunden.

Für den rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Gordon Schnieder (CDU) ist die Einigung auf ein Paket für Entlastungen bei den hohen Spritpreisen ein wichtiges Signal. Bund und Länder hätten trotz angespannter Haushaltslage schnell einen gemeinsamen Weg gefunden, sagte Schnieder, der Koordinator der CDU-geführten Bundesländer ist. 

Vorgesehen ist ein Entlastungspaket, dass unter anderem einen neuen, bis Ende des Jahres geltenden Tankrabatt bringen soll. Angestrebt wird, dass er ab Anfang Oktober gilt. Weiter ist ein Spritpreisdeckel geplant. Der Bund werde Gespräche mit der Mineralölwirtschaft führen, mit dem Ziel, spätestens zum 1. Januar 2027 einen Spritpreisdeckel nach dem Vorbild Luxemburgs oder Belgiens einzuführen, teilte die Bundesregierung mit. 

Schnieder: Menschen im Alltag und Mittelständler im Blick

Das Entlastungsvolumen der beschlossenen Maßnahmen liegt laut Regierung bei 2,5 Milliarden Euro. Die Länder sollen sich mit 50 Prozent an den Kosten beteiligen. Die Steuern auf Benzin und Diesel sollen um faktisch 17 Cent gesenkt werden. 

Schnieder sagte, die Spritpreise belasteten alle. „Mit der Senkung der Energiesteuer nehmen wir nicht nur die Menschen in ihrem Alltag, sondern auch unsere mittelständischen Betriebe in den Blick.“ Die Menschen könnten sich in schwierigen Zeiten darauf verlassen, dass Politik handlungsfähig bleibe und Probleme löse.