CSU lehnt Systemänderung bei Krankenkassen ab - Debatte um Merz-Äußerungen

Mit Äußerungen zu möglichen Änderungen bei der Krankenversicherung hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) eine breite Debatte ausgelöst - und Fragen aufgeworfen. CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann wies am Dienstag die Interpretation zurück, der Kanzler wolle das gesamte duale System aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung auf den Prüfstand stellen. Merz habe lediglich Erleichterungen bei der Terminvergabe von Ärzten für gesetzlich Versicherte in Aussicht gestellt, sagte Hoffmann. Die Koalition sei sich bereits einig, dass hier etwas getan werden müsse.

Vor Journalisten in Berlin räumte Hoffmann ein, dass das Statement des Kanzlers auch anders hätte verstanden werden können. „Man hätte es vielleicht etwas mehr fokussieren können“ auf das Einzelthema Terminvergabe, sagte der CSU-Politiker mit Blick auf Merz' Äußerungen. Hier werde es in der Koalition bald eine Einigung geben. „Das Nebeneinander dieser beiden Systeme hat man nicht in Frage gestellt“, betonte Hoffmann.

Wie eine Verbesserung umgesetzt werden solle - etwa durch Einschränkungen bei der bevorzugten Terminvergabe an Privatpatienten - ließ Hoffmann offen: „Ich werde mich heute nicht festlegen." 

Merz hatte am Montag nach den Wahlschlappen seiner Partei einen Kurswechsel bei der Frage der Krankenversicherung angedeutet. Das „Nebeneinander von privater und gesetzlicher Krankenversicherung“ werde von vielen Menschen als „Gerechtigkeitsproblem“ betrachtet, sagte Merz in Berlin. Er sehe das Problem und sei zu Änderungen bereit.

Ein Sprecher des Bundeskanzlers stellte nach dessen Äußerungen allerdings bereits klar, dass Merz keine grundsätzliche Änderung am bestehenden System plane. Der Bundeskanzler habe das System der Krankenversicherung nicht in Frage gestellt, sondern deutlich gemacht, dass die Bundesregierung das in der Bevölkerung verbreitete Gefühl der Ungleichbehandlung ernst nehme - „dass es aber auch gute Gründe für das bestehende System gebe“.