Die Bundesregierung will Milliarden beim Wohngeld sparen, doch der Bundesrat muss noch zustimmen. Und die Zeichen stehen auf Widerstand. Es geht um viel Geld und um Hunderttausende Haushalte: Am kommenden Freitag befasst sich der Bundesrat mit der geplanten Wohngeldreform der Bundesregierung . Schon vor der Sitzung zeichnet sich jedoch ab, dass die Länder die Pläne in ihrer jetzigen Form nicht mittragen wollen. Gleich zwei Ausschüsse empfehlen, den Gesetzentwurf abzulehnen. Sowohl der federführende Ausschuss für Städtebau, Wohnungswesen und Raumordnung als auch der Sozialausschuss raten dem Bundesrat, den Entwurf abzulehnen. Ihre Begründung: Zwar seien Reformbedarf und Einsparungen im Bundeshaushalt grundsätzlich nachvollziehbar, doch die sozial- und wohnungspolitischen Folgen für die Betroffenen seien "unverhältnismäßig". Zuschuss zur Miete: Bekommen Sie Wohngeld? Tabelle gibt Anhaltspunkt Wohngeldreform: Über 380.000 Haushalte betroffen Nach den Berechnungen der Ausschüsse würden durch die Kürzungen mehr als 380.000 Haushalte ganz aus dem Wohngeldbezug fallen: Rund 238.000 verlören ihren Anspruch komplett, weitere rund 143.000 müssten in die Grundsicherung wechseln. Zusätzlich bekäme rund eine Million Haushalte künftig weniger. Ein zentraler Kritikpunkt dabei: Die Kosten würden "überproportional auf die kommunale Ebene" verlagert, wenn bisherige Wohngeldempfänger künftig andere Sozialleistungen beziehen. Einig sind sich die Ausschüsse des Bundesrats allerdings nicht. Der Finanzausschuss etwa empfiehlt, keine Einwände zu erheben. Was die Bundesregierung genau plant Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) hatte den Gesetzentwurf zur Wohngeldreform vorgelegt, das Kabinett brachte ihn Anfang Juli auf den Weg . Ab dem 1. Januar 2027 will der Bund an drei Stellen sparen. Aussetzung der Dynamisierung: Das Wohngeld soll vorerst nicht mehr an die Inflation und die Mietentwicklung angepasst werden. Halbierung der Heizkostenkomponente: Der Zuschlag, der die gestiegenen Energiekosten abfedern soll, wird gekürzt. Änderung der Wohngeldformel: Das Einkommen wird stärker angerechnet, sodass weniger Haushalte Anspruch haben. Für Haushalte an der oberen Einkommensgrenze soll die Leistung ganz wegfallen. Bund und Länder wollen so 2027 rund 1,5 Milliarden Euro und ab 2028 gut zwei Milliarden Euro pro Jahr einsparen. Hubertz erklärte, an Einschnitten führe kein Weg vorbei. Der Bund begründet die Reform mit der angespannten Haushaltslage. Rentner beziehen besonders häufig Wohngeld Sozialverbände, Kommunen und Teile der Länder halten die erhoffte Ersparnis für trügerisch. Denn ein erheblicher Teil des Geldes werde nicht gespart, sondern nur verschoben. Wer den Wohngeldanspruch verliert, landet häufig in der Grundsicherung – und die wird zu einem guten Teil von den Kommunen gezahlt. Wie der Informationsdienst "Table.Briefings" berichtet, bleiben von den gut zwei Milliarden Euro faktisch nur rund eineinhalb Milliarden übrig; beim Bund selbst kämen sogar nur etwa 500 Millionen Euro an. Besonders hart trifft die Reform zwei Gruppen: Rentner und Alleinerziehende. Rentnerhaushalte machen mehr als die Hälfte aller Wohngeldhaushalte aus. Willi Jäger, der rheinland-pfälzische Landeschef des Sozialverbands VdK, etwa warnt: "Haushaltslöcher dürfen nicht auf Kosten der Ärmsten gestopft werden." Für viele Ältere sei das Wohngeld kein bloßer Zuschuss, "sondern die Voraussetzung, um in den eigenen vier Wänden bleiben zu können". Wer stattdessen Grundsicherung beantrage, müsse zunächst mühsam Erspartes aufbrauchen. Beim Wohngeld gibt es keine solche Vermögensprüfung. Zu wenig Rente : Ist Grundsicherung oder Wohngeld besser? Kritik an Hubertz’ Gesetzentwurf kommt auch aus den eigenen Reihen: Der rheinland-pfälzische Bauminister Sven Teuber (SPD) nannte die Kürzungen "ein völlig falsches Signal". Baden-Württembergs Ministerin Theresa Schopper (Bündnis 90/Die Grünen) sprach von einer höchst unsozialen Neuregelung: "Die geplanten Kürzungen schlagen bei den Ärmsten der Gesellschaft voll durch." Was der Bauausschuss fordert Sollte der Bundesrat den Entwurf nicht komplett ablehnen, liegen bereits konkrete Nachbesserungen auf dem Tisch. Der federführende Ausschuss verlangt unter anderem: eine geringere Kürzung der Heizkostenkomponente, weil die tatsächlichen Heizkosten schon heute über den vorgesehenen Beträgen liegen, den Verzicht auf die geplante Herabstufung zahlreicher Gemeinden bei den Mietenstufen und einen höheren Freibetrag für Alleinerziehende – von bislang 1.320 Euro auf 1.920 Euro im Jahr. Wie Wohngeld funktioniert Das Wohngeld ist ein staatlicher Zuschuss zu den Wohnkosten für Haushalte mit geringem Einkommen – also für Menschen, die zwar keine Grundsicherung beziehen, deren Einkommen aber nicht ausreicht, um die Miete allein zu stemmen. Welche Verdienstobergrenzen für Wohngeld gelten, lesen Sie hier. Die Höhe des Wohngelds hängt vom Einkommen, der Haushaltsgröße und der Miete am Wohnort ab. Anders als bei der Grundsicherung wird dabei kein Vermögen geprüft. Bundesweit lag der durchschnittliche Wohngeldanspruch Ende 2024 bei 287 Euro im Monat. Finanziert wird die Leistung je zur Hälfte von Bund und Ländern; beantragt und bearbeitet wird sie bei den Kommunen. Bewilligt wird das Wohngeld in der Regel für zwölf Monate, danach muss es neu beantragt werden. Ampel hatte das Wohngeld reformiert Erst 2023 war das Wohngeld deutlich ausgeweitet worden. Mit dem "Wohngeld-Plus-Gesetz" der damaligen Ampelkoalition stieg nicht nur die Höhe der Leistung, auch der Kreis der Berechtigten wurde erheblich vergrößert – unter anderem durch die Einführung der Heizkostenkomponente, die jetzt halbiert werden soll. Bis eine Neuregelung tatsächlich in Kraft tritt, gilt das bestehende Wohngeldrecht unverändert weiter. Selbst wenn die Reform kommt, greifen die Kürzungen aber erst nach und nach: Bereits bewilligte Bescheide bleiben bis zum Ende ihrer Laufzeit gültig. Spürbar würden die Einschnitte also erst, wenn ein neuer Antrag gestellt werden muss.
