Das Bundesverfassungsgericht verhandelt nächste Woche über die Erbschaftsteuer. Nun löst ein internes CDU-Papier Aufsehen aus, das deutlich von der Parteilinie abweicht. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verhandelt in der kommenden Woche an zwei Tagen über ein hochumstrittenes Thema: die Erbschaftsteuer. Und nur wenige Tage vor den Verhandlungen bringt ein internes Papier der CDU neue Bewegung in die Debatte: Stefan Nacke, Vorsitzender der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion, fordert darin eine höhere Besteuerung großer Erbschaften und Schenkungen. Das Papier mit dem Titel "Leistung muss mehr zählen als Herkunft", über das die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) berichtet, kritisiert, dass hohe Erbschaften und Schenkungen oft zu niedrig besteuert würden – und warnt vor den Folgen für den sozialen Zusammenhalt. Wer mehr Eigenverantwortung fordere, dürfe sich nicht damit zufriedengeben, dass aktuell Aufstieg oft eher durch Erbschaft und weniger durch Leistung möglich sei, heißt es darin. "Leistung muss sich mehr lohnen als Erben", zitiert die "SZ" aus dem Papier und: "Wer seinen Kindern etwas hinterlassen möchte, handelt verantwortlich." Darin liege ein Antrieb, zu arbeiten, zu sparen und unternehmerische Risiken einzugehen. Diese Lebensleistung verdiene Respekt. "Aber die Leistung des Erblassers ist nicht die Leistung des Erben." Eine Gesellschaft, die Eigenverantwortung verlange, müsse deshalb auch danach fragen, welche Aufstiegschancen diejenigen haben, die ohne Vermögen beginnen. Co-Autor des Papiers ist Friedrich von Schönfeld, Finanzvorstand des Deutschen Caritasverbands. Privilegien in der Debatte um Sozialreformen Die Autoren verweisen auf die anstehenden Sozialreformen, bei denen Beschäftigte höhere Beiträge zahlen und Leistungsempfänger mit Einschnitten rechnen müssten. "Wenn Beschäftigte über höhere Beiträge und Leistungsempfänger über Einschnitte diskutieren sollen, dürfen die Privilegien bei der Übertragung großer Vermögen nicht außerhalb der Debatte stehen", heißt es laut "SZ" in dem Papier. Geschützt werden solle die Fortführung von Betrieben – nicht die steuerfreie Erbschaft seiner Erben. Die Union hat Erhöhungen der Erbschaftsteuer in der Vergangenheit stets abgelehnt, um mittelständische Familienunternehmen nicht zu gefährden. Doch der Vorstoß von Nacke und von Schönfeld zeigt, dass es innerhalb der Partei unterschiedliche Auffassungen gibt. Die Arbeitnehmergruppe, der Nacke vorsteht, umfasst 62 Bundestagsabgeordnete und ist damit eine der größten Gruppierungen in der Unionsfraktion. Ab wann Erbschaftsteuer zahlen? Diese Freibeträge gelten Erbschaftsteuer: Neuer Zwist – CDU diskutiert vor Verhandlung über Reform CDU-Papier: Keine Lösung für alle Probleme – aber ein Baustein Die Autoren räumen ein, dass eine Reform der Erbschaftsteuer allein weder den Wohnungsmangel noch die Finanzierungsprobleme der Sozialversicherungen lösen werde. "Sie entbindet den Staat auch nicht davon, mit seinem Geld besser umzugehen", schreiben sie. Dennoch gehöre sie zu einer glaubwürdigen Antwort auf die Frage, wie die Finanzierung und Erneuerung des Gemeinwesens gerechter gestaltet werden könne. Das Papier betont zudem, dass Eigentumspolitik nicht nur die Interessen derjenigen vertreten dürfe, die bereits besitzen. Sie müsse auch denen einen Weg eröffnen, die erst Eigentum erwerben wollen. Das Grundgesetz verbinde den Schutz von Eigentum und Erbrecht mit einer Verpflichtung gegenüber der Allgemeinheit – doch bei der Erbschaftsteuer sei dieses Verhältnis "aus dem Gleichgewicht geraten". Am Montag und Dienstag verhandelt das Bundesverfassungsgericht öffentlich über die Erbschaft- und Schenkungsteuer. Wenn das Gericht die geltenden Regeln beanstandet, müssten sie geändert werden. Das könnte kompliziert werden, weil die Koalitionspartner Union und SPD hier unterschiedlicher Meinung sind. Die SPD schlug kürzlich einen Freibetrag von 900.000 Euro für Erben vor, danach soll es weniger Ausnahmen von der Erbschaftsteuer geben. Die Union will das Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Die AfD plädiert dafür, die Erbschaftsteuer zu streichen. Die Linke will dagegen sowohl für Privatvermögen als auch für Betriebsvermögen eine progressive Besteuerung von sechs bis 60 Prozent einführen.
