Als gebe es nicht schon genug Streit bei Schwarz-Rot, treibt nun auch die Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten einen Keil zwischen die Koalitionäre. Der Versuch von Kanzler Merz, den Koalitionspartner zu beruhigen, wirkt halbherzig. Eigentlich hatte Friedrich Merz andere Themen mitgebracht, als er am Mittwochmittag beim "Deutschland-Gipfel" von "Handelsblatt" und "Wirtschaftswoche" erschien. Die wirtschaftliche Zukunft des Landes, die Herausforderungen in der Außenpolitik, die anstehenden Reformen der schwarz-roten Bundesregierung – ein Best-of der wichtigsten Prioritäten seiner Kanzlerschaft also. Doch die jüngsten Ereignisse in Sachsen-Anhalt zwangen den Kanzler und CDU-Chef zu einer Klarstellung in anderer Sache. Wobei Klarstellung in diesem Fall vor allem heißt: eine Debatte totzutreten, die für ihn und die CDU nicht nur höchst unangenehm ist, sondern auch das Potenzial hat, seine Regierung ernsthaft in Bedrängnis zu bringen. Es geht natürlich um die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten von Sachsen-Anhalt. Rausch hatte am Dienstag vier zusätzliche Stimmen erhalten, die weder von der AfD noch vom BSW stammten. Viele vermuten nun die vier Abweichler in den Reihen der CDU, was der Kanzler auf dem "Deutschland-Gipfel" allerdings nur halbherzig zurückwies. "Es war eine geheime Wahl. Wir wissen nicht, von wem der AfD-Landtagspräsident seine Stimmen erhalten hat", so Merz. Gleichzeitig gelte aber: "Wer einen Abgeordneten einer rechtsextremen Partei zum Landtagspräsidenten wählt, muss das mit seinem Gewissen vereinbaren." Wer seine Stimme der AfD gebe, der spiele die "Spielchen der Extremisten" und zerstöre Glaubwürdigkeit. "Mit den Werten meiner Partei, der CDU, verträgt sich das jedenfalls nicht", so Merz. Ein bemerkenswert vorsichtiger Kanzler Es ist der Versuch einer Verteidigungsrede des Kanzlers, wenn auch in den Ohren mancher eine recht schwache. Die SPD hatte zuvor schwere Vorwürfe gegen ihren Koalitionspartner CDU erhoben. Den Dienstag erklärten die Sozialdemokraten zum "Tag der Wut". Und wütend sind die Genossen nicht nur, weil mit Rausch erstmals ein Politiker eines Landesverbandes, der vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem geführt wird, das ranghöchste Amt in einem deutschen Bundesland erlangt. Sondern auch, weil die CDU ihm dabei geholfen haben könnte. Für die SPD, für die die klare Kante der CDU zur AfD eine zentrale Voraussetzung war, um überhaupt eine Koalition einzugehen, war damit eine Grenze überschritten. Entsprechend eskalierte Vizekanzler und SPD-Chef Lars Klingbeil die Debatte am Dienstag – mit klarem Fingerzeig in Richtung des Koalitionspartners. "Es ist ein Tabubruch, Rechtsextreme in solche Ämter zu wählen. Nicht nur das BSW, sondern auch die CDU muss dringend erklären, wie es dazu kommen konnte", so Klingbeil. Die Genossen warteten vergeblich Und weil der Ruf des Vizekanzlers am Dienstag ergebnislos verhallte, drängte die SPD am Mittwoch erneut auf eine Klarstellung. "Ich will sehr deutlich sagen, dass ich die klare Erwartungshaltung an die CDU-Spitze habe, dass sie sich heute erklärt", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, am Mittwochmorgen vor Journalisten. Den Kanzler nahm Wiese dabei besonders in die Pflicht: "Friedrich Merz weiß, dass er 2021 gesagt hat, die Landesverbände vor allem im Osten bekommen von uns eine glasklare Ansage, wenn irgendjemand die Hand hebt, um mit der AfD zusammenzuarbeiten. Dann steht am nächsten Tag ein Parteiausschlussverfahren an." Glasklare Ansage? Parteiausschluss? Die SPD erhöhte den Druck – und damit auch die eigenen Erwartungen – im Vorfeld der Kanzlerrede also enorm. Umso enttäuschter dürften die Sozialdemokraten nun sein, nachdem sie Merz' Rede am Mittwochnachmittag gelauscht haben. Denn das, was der Kanzler sagte, dürfte die SPD alles andere als zufriedenstellen. "Schwerer Schlag" für die CDU Für den Koalitionsausschuss, den die Unionsparteien und die SPD am Mittwochabend anberaumt haben, sind das keine guten Voraussetzungen. Ab 17 Uhr treffen sich Merz, Klingbeil, Markus Söder und Co. im Kanzleramt, um über die nächsten Vorhaben von Schwarz-Rot zu beraten. Auch deshalb dürfte sich schon vor Merz die Neue in diesem wichtigsten Entscheidungsgremium der Koalition, CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann , angeschickt haben, die Wogen zu glätten. Auf den Social-Media-Kanälen der Partei bezeichnete sie die Wahl Rauschs als "schweren Schlag" für die Christdemokraten, der wiederum das Ergebnis einer "historischen Zäsur" sei, nämlich des Wahlsiegs der AfD in Sachsen-Anhalt. Zugleich stellte sie fest: Gewählt worden sei Rausch mit der Mehrheit der 44 AfD- und BSW-Stimmen im Landtag. Und wie ihr Parteichef wenige Stunden später versuchte auch Hoppermann, den Vorwurf zu zerstreuen, die Abweichler befänden sich in der CDU: "Die Wahl war geheim. Wir können nicht sagen, woher die weiteren Stimmen kamen." Das müsse nun innerhalb der CDU-Landtagsfraktion geklärt werden – die sich laut Ankündigung ihres Chefs Sven Schulze eigentlich hatte enthalten wollen. Der gefettete Absatz zum Schluss ihres Statements hebt hervor, was wohl auch beim Koalitionspartner SPD hängen bleiben soll: "Für die CDU Deutschlands ist klar, dass die Unterstützung einer extremistischen Partei oder einer von ihr geführten Regierung nicht mit den Werten unserer Partei vereinbar ist." CDU sieht SPD in Berlin in ähnlicher Lage Klar ist, dass auch im Unionslager viele mehr als nur zerknirscht sind über das, was in Sachsen-Anhalt geschehen ist. Nur offen sagen will das kaum einer. Denn damit würde man möglicherweise einräumen, dass das, was naheliegt (und was die AfD nun selbst behauptet), tatsächlich auch so war: dass es eben doch Mitglieder der CDU-Fraktion gewesen sein könnten, die für den AfD-Kandidaten gestimmt haben. Andere wiederum warnen davor, sich als Bundes-CDU zu sehr in die Angelegenheiten vor Ort einzumischen. Schließlich hat schon die damalige CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer in einer ähnlichen Situation in Thüringen 2020 die bittere Lektion lernen müssen, wie begrenzt der Einfluss einer CDU-Chefin im Bund auf die eigenen Landesverbände ist (und wie schnell man dabei das eigene Amt verlieren kann). Lediglich Daniel Günther (CDU), Schleswig-Holsteins Ministerpräsident, bezog am Mittwochmorgen deutlich Stellung. Ebenfalls auf Instagram teilte er ein schriftliches Statement, in dem er sagte: "Sollte jemand aus den Reihen der Union daran mitgewirkt haben, hat er oder sie nicht nach den Werten der Union gehandelt." Doch Günther blieb bis zum Nachmittag weitgehend allein. Andere in der Union versuchten derweil, die Vorwürfe an die eigene Partei mit Gegenvorwürfen zu entkräften. Die Vorgespräche zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin über ein mögliches Regierungsbündnis in der Hauptstadt wurden von Unionsinsidern teils mit harschen Sätzen kommentiert. "Die SPD hat ganz eigene Probleme mit Extremisten", sagte einer zu t-online. Auch dass der – möglicherweise erfolgreiche – Abschluss erster Gespräche zwischen SPD, Grünen und Linken in Berlin ausgerechnet auf den heutigen 7. Oktober fallen könnte, den Jahrestag des Hamas-Terrorangriffs auf Israel , empfinden sie bei CDU und CSU als geschmacklos. Dicke Luft im Koalitionsausschuss Und so dürfte das Treffen der Koalitionsspitzen am Abend noch schwieriger werden als ohnehin schon. Schon vor dem historischen Dienstag hieß es, Union und SPD wollten Grundsätzliches klären, nachdem zuletzt Streit um mehrere schwarz-rote Projekte ausgebrochen war, etwa bei der Zuckersteuer oder der Pflegereform. Nun ist zu hören: Die Wahl des AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt und das Rätsel um die vier Stimmen sollen ebenfalls Thema sein. Denn die Sätze des Kanzlers, so ist in ersten Reaktionen aus der SPD zu hören, reichen nicht aus, um die Sozialdemokraten zu befrieden. Dass die CDU die Brandmauer zur AfD aufrechterhält, ist eine entscheidende Voraussetzung für einen Weiterverbleib der SPD in der Koalition. Zwar sind die Genossen überzeugt, dass die Unionsspitze und der Kanzler in der Frage nicht wackeln. Doch wachsen gerade die Zweifel daran, ob das auch alle anderen in der CDU so sehen. Ob der Kanzler und die Unionsspitzen es schaffen, der SPD glaubhaft zu versichern, dass die Brandmauer steht, muss sich noch zeigen. Mit einer wegweisenden Entscheidung, auch bei den anstehenden Reformen, wird am Abend jedoch nicht gerechnet. Gesichert ist, Stand Mittwochnachmittag, nicht mal, ob es im Anschluss eine Pressekonferenz mit den Parteichefs oder ein Beschlusspapier geben wird. Vielleicht wäre es aber schon ein Erfolg, wenn Union und SPD ein sichtbares Zeichen setzen, dass sie sich von der AfD-Wahl in Sachsen-Anhalt nicht auseinandertreiben lassen und als Koalition weiter am Reformkurs festhalten. Das wäre zwar nicht gerade viel, aber in diesen Zeiten auch nicht wenig.
