Sánchez wirbt um „große progressive Mehrheit“ für neue Wohnungspolitik in Spanien

Spaniens Regierungschef Pedro Sánchez hat bei seinem ersten Wahlkampfauftritt um eine breite Mehrheit im Parlament für eine neue Wohnungspolitik geworben. Mit einer „großen progressiven Mehrheit“ könne das Parlament das von seiner linksgerichteten Regierung geplante Maßnahmenpaket gegen die Wohnungskrise umsetzen, sagte Sánchez am Samstag bei einem Auftritt in Dos Hermanas in der Nähe von Sevilla in Andalusien. Es gehe darum, „Kleinvermieter und Mieter vor der Immobilienspekulation zu schützen“.

Der sozialistische Ministerpräsident, der bisher eine Minderheitsregierung anführt, hatte dem Parlament vergangene Woche ein Maßnahmenpaket vorgelegt, das unter anderem ein Moratorium für Zwangsräumungen bis 2030 und die automatische Entfristung von zeitlich begrenzten Mietverträgen vorsah. Er bekam für seine Vorschläge aber keine ausreichende Mehrheit zustande und löste daraufhin am Montag das Parlament auf. Die vorgezogene Neuwahl soll am 29. November stattfinden.

Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen ist seit Jahren eines der drängendsten sozialen Probleme in Spanien. Zuletzt gab es landesweite Proteste, die sich an der Zwangsräumung der Wohnung der 87 Jahre alten Maricarmen Abascal entzündet hatten. Die Rentnerin, die 70 Jahre lang in ihrer Wohnung in Madrid gelebt hatte, war auf einer Trage aus dem Haus gebracht worden, nachdem ein Investor ihre Miete nach Angaben des Mieterverbands um 275 Prozent auf 2650 Euro erhöht hatte.

Nach Massenprotesten und der Errichtung eines Protestcamps im Stadtzentrum von Madrid wurde zwar eine Einigung über eine Rückkehr der Rentnerin in die Wohnung erzielt, sie starb allerdings am Mittwoch in einem Krankenhaus. Ihr Tod löste große Anteilnahme und neue Proteste aus.