Die Reformen sollen jetzt schnell kommen, sagt Merz, schlechte Umfragewerte hin oder her. Bei Union und SPD sitzt der Ärger in diesen Tagen allerdings tief. Friedrich Merz lässt sich nicht beirren, so viel kann man sagen. "Ich habe nicht die Absicht, der Liebling der Nation zu werden", sagt der Bundeskanzler. Er steht an diesem Dienstag auf dem Arbeitgebertag mit Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger auf der Bühne. Es ist ein eher gutmütiges Publikum. Merz sagt, er wolle dieses Land wieder auf Kurs bringen, vor allem für die junge Generation. Für unbequeme Reformen gehe er in den Konflikt. " Wenn ich in diesem Konflikt nicht wäre, wären meine persönlichen Umfragewerte besser." Der Arbeitsmarkt, sagt Merz, müsse nun schnell flexibilisiert werden und zum Rentenpaket soll es noch dieses Jahr eine Einigung geben. Inklusive Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 . Ihr Ende, sagt Merz, mache das Rentensystem erst gerechter. "Gesund und fit abschlagsfrei früher in Rente zu gehen, das ist weder gerecht, noch können die Rentenversicherung und unsere Volkswirtschaft sich das leisten." Hier, beim Arbeitgebertag, muss der Kanzler niemanden von all dem überzeugen. Beim Koalitionspartner SPD sieht das anders aus, da gibt es Bedenken. Nicht grundsätzlich, aber in entscheidenden Details, etwa bei der abschlagsfreien Frührente, der "Rente mit 63". Da kommt es sehr ungelegen, dass der Rückzug von Bärbel Bas und die Angriffe am Montag die Stimmung in der Koalition weiter heruntergezogen haben. Schwarz-Rot ist auch am Tag danach aufgewühlt. In der Union scheint sich so etwas wie Trotz breitzumachen. Das Motto: jetzt erst recht, und zwar schnell. Union verlangt Entschuldigung Viele in der Union sind nach wie vor empört über die Vorwürfe aus der SPD nach dem Rückzug von Bas. Vor allem über die von Manuela Schwesig . "Unmenschlich und rücksichtslos" seien die Angriffe aus der CDU auf Bas in ihrer schwierigen persönlichen Situation gewesen, hatte die SPD-Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern gesagt. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann schlug noch am Montag zurück. Diese "moralischen Appelle", sagte sie, könne Schwesig "auch gerne an die SPD-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen richten". Die habe immerhin "gegen die krebskranke Ministerin Ina Scharrenbach einen Untersuchungsausschuss angestrengt". Der CDU-Bauministerin wird vorgeworfen, schlecht mit ihren Mitarbeitern umgegangen zu sein. Der Unmut über die ganze Sache ist in der CDU groß, so beschreiben es mehrere aus der Partei. Der Vorwurf: Einige aus der SPD würden den tragischen Fall Bas politisch instrumentalisieren. Eine Vermutung lautet, die SPD wolle es der Union mit den moralischen Vorwürfen schwerer machen, bei den Verhandlungen über die Reformen inhaltlich dagegenzuhalten. Inzwischen fordern Unionspolitiker offen eine Entschuldigung von Schwesig. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Christoph Ploß sagte der "Rheinischen Post", Schwesig solle erkennen, dass sie sich "völlig verrannt hat, und um Entschuldigung bitten". Der Vorwurf sei "ein übles Foul". Der Unionsfraktionsvize Günter Krings sagte der Zeitung, er sei nicht der Einzige, der "hochgradig verwundert" über die Vorwürfe sei. Schwesig habe keinerlei Beispiele nennen können für die Angriffe, "weil es nämlich auch keine gab". SPD beklagt "Gift für unser politisches Miteinander" In der SPD weist man den Vorwurf der Instrumentalisierung zurück. Aus Sicht der Genossen ist es die Union, die sich "unanständig" und respektlos im Trauerfall Bas verhalten hat. Parteichef Lars Klingbeil verteidigte seine scharfe Kritik am Koalitionspartner am Montagabend im ZDF und sagte, die persönlichen Angriffe gegen Bas seien "Gift für unser politisches Miteinander". Klingbeil sagte, er habe mit Bas in der vergangenen Woche "intensive persönliche Gespräche" geführt und gemerkt, was die Attacken, neben dem persönlichen Leid, mit ihr gemacht hätten. "Gerade in Zeiten, wo die wichtigen politischen Akteure wissen, da gibt es gerade einen Todesfall , da gibt es einen Trauerfall, ich finde, gerade in diesen Zeiten sollten die politischen Attacken etwas zurückgefahren werden." Auch Generalsekretär Tim Klüssendorf erneuerte die Vorwürfe gegen die Union. Dabei gehe es gar nicht so sehr um eine "besonders aggressive Sprache" der Angriffe. Sondern darum, dass die Union die Phase genutzt habe, "um jeden Tag wieder zu appellieren: 'Wo bleibt dieser Gesetzentwurf?', 'Warum ist das nicht da?'" Das alles im Wissen, dass Bas zuerst mit der Betreuung der sterbenden Stieftochter und danach mit der Trauerarbeit beschäftigt war. Auch hätten Unionsleute in Hintergrundgesprächen mit Journalisten "Stimmung gegen Bas gemacht". Klüssendorf sagte: "Das geht nicht." Genossen pochen auf Änderungen bei der Rente Zwar sitzt der Ärger bei den Genossen tief, aber nicht so tief, dass man deswegen die Koalition sprengen will. Der Reformkurs muss trotz allem weitergehen. So sehen es viele Genossen auch am Tag nach dem Rücktritt der beliebten Parteifreundin. Der neue Arbeitsminister Alexander Schweitzer von der SPD gibt am Dienstag bei der Rentenreform die Richtung vor. Offene inhaltliche Fragen müssten jetzt von Union und SPD geklärt werden. Sobald dies geschehen sei, "wird das Haus, das ich zukünftig führen darf, alles daran setzen, dass wir zügig, aber gründlich die entsprechenden Gesetze auf den Weg bringen", sagt Schweitzer bei einem Pressestatement. Stunden zuvor stellte Generalsekretär Klüssendorf klar: Vom früheren rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten sei bei der Rente nichts grundlegend Neues zu erwarten. Dass die SPD die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren nicht "einfach so abschaffe", sehe die gesamte Partei so. Das habe die SPD nach den Landtagswahlen im Osten auch so vereinbart. "Das hängt nicht an einzelnen Personen." Schweitzer dürfte sich problemlos in diese Linie einfügen. Er gehört ohnehin zu den Kritikern der Pläne, die abschlagsfreie Frührente ersatzlos zu streichen. Noch im September kritisierte er, dass die Vorschläge einer "professoralen Kommission" vorsähen, dass Menschen weniger von dem bekämen, was sie sich zuvor erarbeitet hätten. Damit meinte er die Rentenkommission, die im Sommer 33 Reformvorschläge erarbeitet hatte , hinter die sich Union und SPD zunächst gemeinsam stellten . Union treibt SPD bei der Rente Nicht nur der Bundeskanzler, auch die Unionsfraktion macht nun besonders bei der Rente Tempo. Die neue Parlamentarische Geschäftsführerin Catarina dos Santos-Wintz sagte am Dienstag vor Journalisten, die Fraktion sei "ein Treiber in der Sache". Das Rentenpaket müsse "so schnell wie es irgendwie möglich ist" beschlossen werden. Das Problem: Bisher hat das Arbeitsministerium noch keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Solange das nicht passiert ist, kann das Bundeskabinett ihn nicht beschließen. Und solange das Bundeskabinett ihn nicht beschlossen hat, kann er nicht in den Bundestag, wo er dann beraten, möglicherweise verändert und letztlich beschlossen wird. In der Sache gibt sich die Unionsfraktion dieser Tage durchaus kompromissbereit. Allerdings nur in den Details, nicht bei den grundsätzlichen Linien. Und die Abschaffung der "Rente mit 63" gehört für die Union eben zu den grundsätzlichen Linien. Parlamentsgeschäftsführerin dos Santos-Wintz sagt, zur Wahrheit gehöre, dass noch "kein Kommissionsvorschlag zu 100 Prozent den Weg durchs Parlament gefunden" habe. Es gehe auch nicht darum, sagt sie, "dass wir keine Gespräche dazu führen, wo man gegebenenfalls noch zu Änderungen kommen" könne. "Was ich vermeiden will, ist den Eindruck, dass wir da etwas aufschnüren." Das Rentenpaket selbst, so ihre Logik, ist durch die mit SPD und Union besetzte Kommission eben schon der entscheidende Kompromiss. Merz macht Schweitzer Ansage Klingt so, als hätten SPD und Union noch einiges zu klären. Friedrich Merz präsentiert auf dem Arbeitgebertag trotzdem schon mal einen neuen Zeitplan. Von dem ursprünglich beschlossenen Plan, die Rente bis Ende des Jahres komplett durchs Gesetzgebungsverfahren zu bekommen, hat er sich zwar auch verabschiedet. Aber Merz sagt, das Bundeskabinett solle den Gesetzentwurf noch dieses Jahr beschließen und auch die erste Lesung im Bundestag soll noch stattfinden. Im "ersten Quartal 2027" sollen dann Bundestag und Bundesrat die Reform beschließen. Und Merz macht bei den Arbeitgebern auch noch mal deutlich, was er von der bisherigen Arbeit des Ministeriums unter der früheren Ministerin Bärbel Bas hält: nicht so viel. "Die Reform der Rentenversicherung, die Vorschläge haben wir am 22. Juni bekommen", sagt Merz. "Heute ist der 13. Oktober", sagt er und zählt auf: "Juli, August, September, Oktober. Das ist mir schon zu lange." Seine Erwartungen an Bas' Nachfolger Alexander Schweitzer formuliert Merz überdeutlich. Schweitzer werde am Mittwoch das erste Mal im Bundeskabinett sein, sagt Merz. Das dauere in der Regel eine Stunde. Danach, "von elf Uhr an", erwarte er von Schweitzer "Arbeit im Ministerium". Ein fertiger Entwurf zur Arbeitszeitflexibilisierung sei überfällig. Und er erwarte in diesem Jahr noch einen Gesetzentwurf zur Rente, "ausgereift, durchformuliert", der möglichst schon mit den Fraktionen und den Ländern abgestimmt sei. Damit es schneller gehe. Und wenn das in diesem Jahr erreicht werde, sagt Merz, "dann hat er seinen Job gemacht". Da soll niemand sagen, Merz formuliere seine Erwartungen nicht klar genug.
