Urteil in Karlsruhe: BGH erleichtert Einklagen von Informationen beim Schufa-Score

Kritiker bezeichnen den Schufa-Score als „Blackbox“. In Karlsruhe wurde geprüft, ob die Schufa mehr Auskunft über ihre Berechhnungen geben muss. Die Details:

Wer auf Rechnung einkaufen oder einen Kredit bei der Bank aufnehmen will, braucht oft einen guten Schufa-Score. Aber wie wird dieser einflussreiche Wert eigentlich gebildet? Der Bundesgerichtshof (BGH) hob vier Urteile des Oberlandesgerichts (OLG) Dresden auf, soweit zuungunsten der Schufa entschieden worden war, und verwies die Verfahren zur neuen Verhandlung und Entscheidung zurück. Das OLG soll nun prüfen, ob die Kläger durch den Schufa-Score erheblich beeinträchtigt wurden.

Vier Privatpersonen hatten gegen die Schufa geklagt, weil sie das Scoring-Verfahren für intransparent und ihnen dazu erteilte Auskünfte für unzureichend hielten. Die Schufa hatte ihnen im Rahmen der sogenannten Datenkopie Auskunft über ihre gespeicherten Daten und in den letzten zwölf Monaten übermittelte Score-Werte gegeben. Dem OLG Dresden reichte das nicht: Es verurteilte die Schufa vor einem Jahr dazu, den Klägern weitere Informationen etwa zur Gewichtung der Score-Kriterien offenzulegen.

BGH reichen bisherige Urteile nicht

Die Feststellungen des OLG trügen diese Verurteilung der Schufa aber nicht, entschied der erste Zivilsenat des BGH. Das Gericht hätte demnach prüfen müssen, ob der Score maßgeblich dafür ist, ob ein Dritter, dem der Score übermittelt wird, ein Vertragsverhältnis mit dem jeweiligen Kläger eingeht oder beendet. „Dies haben grundsätzlich die Kläger darzulegen und zu beweisen, wobei ihnen allerdings erhebliche Erleichterungen bei der Darlegung und Beweisführung zukommen“, so der BGH-Senat.

Anders als von einigen anderen Oberlandesgerichten angenommen reicht es dabei laut BGH, wenn der Kläger vorträgt, dass die Schufa einen Scorewert an ein Unternehmen übermittelt hat und es im zeitlichen Zusammenhang damit zu einer für ihn nachteiligen Entscheidung kommt - wenn ihm also zum Beispiel ein Kredit verwehrt wird. Dann bestehe die Vermutung, dass der Score für diese Entscheidung maßgeblich war, erklärte der Karlsruher Senat.

Wichtig ist: Die Verfahren beziehen sich auf das alte Scoring-Verfahren der Schufa. Worauf jetzt ankommt – und wie die Schufa unabhängig vom Ausgang mehr Transparenz schaffen will:

Was ist ein Bonitäts-Score?

Wirtschaftsauskunfteien wie die Schufa sind private Unternehmen, die Daten sammeln, um vorherzusagen, wie wahrscheinlich es ist, dass eine Person in Zukunft ihre Rechnungen pünktlich bezahlen wird. Das Ergebnis dieser sogenannten Bonitäts- oder Kreditwürdigkeitsprüfung geben sie dann meist in Form von Score-Werten an Händler, Banken oder Versicherungen weiter. Je höher der Wert, umso größer die Kreditwürdigkeit.

Woher kommen die Daten?

Die Schufa erhält von ihren Vertragspartnern Informationen etwa über die Eröffnung von Girokonten, die Ausgabe von Kreditkarten und den Abschluss von Leasingverträgen und Krediten. Negativinformationen, die die Schufa erfasst, stammen zum Beispiel aus öffentlichen Schuldnerverzeichnissen. Die Schufa speichert zudem persönliche Daten wie Name, Geburtsdatum und Anschrift, hat aber keine Informationen etwa über das Einkommen.

Wie wird der Schufa-Score berechnet?

Der Schufa-Score wurde von Kritikern lange als „Blackbox“ bezeichnet, weil die Auskunftei nicht im Detail offenlegte, wie die Bewertung zustande kam. Die Geheimniskrämerei soll jetzt aber ein Ende haben. Seit dem 17. März 2026 nutzt die Schufa einen neuen Score, den Verbraucher leichter nachvollziehen können sollen. Bis Ende 2028 will die Schufa das alte System vollständig abschaffen.

Bei der neuen Berechnungsmethode werden für zwölf Kriterien Punkte vergeben. Es spielt etwa eine Rolle, wie alt der älteste Bankvertrag und die älteste Kreditkarte sind, ob Zahlungsstörungen vorhanden sind und wie der Status bei Krediten ist. Am Ende steht ein Score-Wert zwischen 100 und 999. Ab 779 Punkten gibt es die höchste Scoreklasse „hervorragend“. Wer auf weniger als 100 kommt, landet bei „ungenügend“ und bekommt keinen Score.

Worum geht es in Karlsruhe?

Der BGH entscheidet heute über die Klagen von vier Privatpersonen, die sich noch auf den alten Schufa-Score beziehen. Die Schufa hatte ihnen im Rahmen der sogenannten Datenkopie Auskunft über ihre bei der Auskunftei gespeicherten Daten sowie in den letzten zwölf Monaten auf Bonitätsanfragen hin übermittelten Scorewerte gegeben. Die Kläger halten die Auskunft aber für unzureichend und das Scoring-Verfahren für zu intransparent. Ihre Klage stützen sie auf die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).

Was sagt die DSGVO?

Wenn Entscheidungen durch eine automatisierte Verarbeitung von Daten getroffen werden, haben Betroffene laut DSGVO Anspruch auf „aussagekräftige Informationen über die involvierte Logik sowie die Tragweite und die angestrebten Auswirkungen einer derartigen Verarbeitung für die betroffene Person“. Der Europäische Gerichtshof klärte 2023, dass ein Schufa-Score unter diese Regelung fällt, wenn er eine „maßgebliche“ Rolle etwa für die Kreditgewährung spielt.

Was bedeutet das für das Verfaren?

Vor dem BGH geht es um die Frage, ob die Schufa-Datenkopie die aktuellen rechtlichen Anforderungen erfüllt. Die Schufa bejaht das: „Zum einen, weil unsere Scores nicht maßgeblich eingesetzt werden. Zum anderen, weil wir freiwillig auch die hohen Transparenzanforderungen für maßgebliche Scores erfüllen, um die Verbraucherinnen und Verbraucher transparent zu informieren.“

Das Oberlandesgericht Dresden sah das anders und verurteilte die Schufa vor rund einem Jahr, den betroffenen Klägern mehr Informationen zum Beispiel zur Gewichtung der wichtigsten Score-Kriterien offenzulegen. Zwar müssten Betroffene auf Grundlage der Auskunft den Score nicht mathematisch nachvollziehen können, erklärten die Richterinnen und Richter. Es müsse aber eine Überprüfung der Score-Werte auf Plausibilität und Fehler möglich sein.

Welche Rolle spielt das Urteil?

Die Schufa ist nach eigener Aussage vor dem BGH in Revision gegangen, um die Anforderungen an die Auskünfte bundesweit einheitlich klären zu lassen. Sollte der erste Senat das Urteil aus Dresden bestätigen, will sie ihre Datenkopie entsprechend anpassen. Allerdings sollen die betroffenen alten Score-Modelle bis Ende 2028 ohnehin durch den neuen Score abgelöst werden. Und auch die gesetzlichen Spielregeln ändern sich demnächst: Im November tritt eine Novelle des Bundesdatenschutzgesetzes in Kraft, die das Bonität-Scoring transparenter und verständlicher machen soll.

Was ändert sich mit der Reform?

Ab dem 20. November gilt: Auf Anfrage von Verbraucherinnen und Verbrauchern müssen Auskunfteien alle in den vergangenen zwölf Monaten berechneten Score-Werte sowie die dabei verwendeten Daten offenlegen. Außerdem müssen sie die Kriterien ausweisen, die den Score-Wert am stärksten beeinflussen. Die Schufa verweist darauf, dass ihr neues Scoring-Verfahren sogar über diese künftigen Transparenzregeln hinausgeht. Auch die alten Scores würden an die neuen Rahmenbedingungen angepasst.

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