Landtag: Wärmewende und Sonderurlaub – Landtag kommt zusammen
Das Plenum wird auch über illegales Glücksspiel und Befugnisse für die Polizei debattieren. Es ist der Auftakt einer zweitägigen Sitzungswoche.
Pünktlich zu Beginn der kälteren Jahreszeit steht heute im rheinland-pfälzischen Landtag (ab 14.00 Uhr) unter dem Titel „Sicher und bezahlbar heizen“ die Wärmewende zur Debatte. Die oppositionellen Grünen haben das Thema in die aktuelle Debatte eingebracht.
Die AfD-Fraktion wirft einmal mehr das Thema Sonderurlaub für Staatssekretäre auf, das vor allem in der vergangenen Legislaturperiode der Ampel-Regierung angekreidet worden war – auch von der damals noch oppositionellen CDU. Ein Kritikpunkt an der Praxis ist, dass im Sonderurlaub Pensionsansprüche gesammelt werden.
Weitere Themen im Plenum sind am Mittwoch der freiwillige Zusammenschluss der zwei Ortsgemeinden Peterslahr und Eulenberg im Westerwald, eine Novelle des Glücksspielstaatsvertrages sowie eine geplante Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes. Dieses regelt Aufgaben, Zuständigkeiten sowie Befugnisse von Polizei und Ordnungsbehörden.
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