Guten Morgen, liebe Leserin, lieber Leser, die Amerikaner gehen an diesem Dienstag nicht einfach wählen, sie gehen zur Abrechnung. Formal stimmen sie über Abgeordnete, Senatoren und Gouverneure ab, eigentlich geht es aber nur um einen: Knapp zwei Jahre nach Donald Trumps Rückkehr ins Weiße Haus gleichen die USA einem überhitzten Motor, der stottert und stinkt. Der Präsident gebärdet sich wie ein absolutistischer Herrscher. Er spaltet, wo er kann, er lügt in einem fort, er vermengt Amt und Geschäft mit einer Ungeniertheit, die frühere Politskandale wie Kavaliersdelikte erscheinen lässt. Das mächtigste Land der Welt hat keinen Anführer, sondern leistet sich in der Regierungszentrale einen selbstverliebten Springteufel. Durch konfuse Manöver hat Trump es fertiggebracht, die außenpolitische Macht der USA im Rekordtempo zu verringern. Mal wirkt er wie eine Marionette Putins, mal wie ein Lakai Xi Jinpings, mal wie ein Opfer der Teheraner Milizen. Innenpolitisch stiftet er Chaos und Hass. Migranten ohne Aufenthaltsrecht lässt er verfolgen, als wären sie Staatsfeinde. Den selbstverschuldeten Anstieg der Energiepreise versucht er mit windigen Deals aufzuhalten. Und während sich die Konten der Amerikaner leeren, dürfen die Digitaloligarchen Elon Musk, Mark Zuckerberg und Jeff Bezos riesige KI-Fabriken aus dem Boden stampfen, die enorme Strommengen verbrauchen und ganze Ortschaften umpflügen. Viele Menschen, die vor zwei Jahren Trump gewählt haben, fühlen sich deshalb betrogen. Versprochen hat er ihnen ein billigeres Leben und ein Amerika, das sich aus fremden Kriegen heraushält. Geliefert hat er das Gegenteil. Das sind die Vorzeichen dieser Midterms, der Kongresswahlen zur Halbzeit der Präsidentschaft. Alle 435 Sitze im Repräsentantenhaus werden neu vergeben, dazu 35 der 100 Senatssitze. Es gilt das Mehrheitswahlrecht: Wer im Wahlkreis oder Bundesstaat vorn liegt, gewinnt. Die Republikaner verteidigen in beiden Parlamentskammern hauchdünne Mehrheiten. Fällt das Repräsentantenhaus, ist Trump gebremst. Fällt auch der Senat, ist er eingehegt. Doch anders als bei früheren Regierungschefs bedeutet das nicht, dass Trump dann zwangsläufig zur "lame duck" verkümmern würde. Er ist kein normaler Präsident; er hat bereits bewiesen, dass ihm Regeln im Zweifelsfall egal sind. Deshalb ist der weitverbreitete Frust über Trump kein Blankoscheck für seine Gegner – zumal auch die Demokraten sich radikalisiert haben. Deren auffälligste Strömung sind nicht mehr moderate Establishmentpolitiker, die den Ausgleich suchen. Es sind Sozialisten, die den Kapitalismus für das Problem halten statt für einen Teil der Lösung. Sie propagieren einen Umbau des Wirtschaftssystems mit teilverstaatlichten Banken und Energieunternehmen, ein sozialisiertes Gesundheitswesen, die Schließung vieler Gefängnisse, einen strikten Mietendeckel und drastische Kürzungen beim Militär. Es ist ein Programm der Extreme, auch auf dieser Seite treibt Amerikas Maßlosigkeit Blüten. Galionsfiguren sind die Influencerin Alexandria Ocasio-Cortez, der Altlinke Bernie Sanders und New Yorks Bürgermeister Zohran Mamdani. In Michigan tritt der Aktivist Abdul El-Sayed für die Demokraten an, dessen Israelkritik an der Grenze zum Antisemitismus kratzt. Seine Vorwahl gegen die Abgeordnete Haley Stevens artete in eine Schlammschlacht aus, die eine Mehrheit der Demokraten im Senat vereiteln könnte. In diesem Fall würde auch ein Sieg des Newcomers James Talarico nicht helfen, der mit einer Mischung aus Bibelzitaten und Linksliberalismus im erzkonservativen Texas den republikanischen Platzhirsch herausfordert. Als "Trumps Albtraum" bezeichnet ihn unser Korrespondent Bastian Brauns. Es geht bei diesen Wahlen also um mehr als Mieten und Benzinpreise. Es geht auch um den Kampf der Ideologien und um eine Richtungsentscheidung: Steuern die USA weiter scharf nach rechts – oder künftig scharf nach links? Die Mitte hingegen scheint zum Niemandsland zu verkümmern ( hier finden Sie die letzten Umfragen ). Wer diese Polarisierung für eine amerikanische Eigenart hält, wird beim Blick vor die Haustür eines Besseren belehrt. Die Wahltriumphe der AfD in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern sowie der Sieg des radikalsten Landesverbands der Linkspartei in Berlin zeigen: Auch hierzulande erstarken die Ränder, während die Mitte erschlafft. Ein Grund dafür ist die Verdichtung der Krisen, die das Gefühl vieler Bürger nährt, die Welt gerate aus den Fugen. Da scheint der Griff nach radikalen Lösungen verlockend. Der andere Grund ist hausgemacht. Viel zu lange haben die Parteien der politischen Mitte weggesehen und die Lage schöngeredet: bei der ungeregelten Einwanderung, bei der Immobilienspekulation, die Wohnraum zum Luxus macht, bei der Kluft zwischen Reichen und der verarmenden Mittelschicht, bei der militärischen, ökonomischen und energiepolitischen Abhängigkeit von Amerika, China und Russland. Nicht zuletzt bei der Digitalisierung, die so lange verschleppt wurde, bis sich dies zum eklatanten Standortnachteil für Deutschland verschärfte, der heute zu Massenentlassungen führt. Schwerer als jedes einzelne dieser Versäumnisse wiegt der Vertrauensverlust. Viele Bürger glauben nicht mehr daran, dass die Regierenden willens und fähig sind, all die Probleme zu lösen und das Land gerechter zu gestalten. Bei den Jugendprotesten in europäischen Städten ertönt dieses Misstrauen schrill; doch es sitzt auch leise in den Wohnzimmern, am Küchentisch, über der Nebenkostenabrechnung. Wozu das führt, lässt sich Umfragen entnehmen. Radikale Wahlergebnisse rücken in den kommenden zwei, drei Jahren auch auf nationaler Ebene in den Bereich des Möglichen. Eine französische Präsidentin Marine Le Pen? Eine deutsche Bundeskanzlerin Alice Weidel? Manche sehnen den politischen Knall herbei wie ein reinigendes Gewitter. Er wäre keines. Populisten sind brillante Dirigenten der Wut, aber miserable Therapeuten. Der Brexit hat Großbritannien weder reicher noch souveräner gemacht, ganz im Gegenteil. Trump hat Amerika weder geeint noch gerechter und erschwinglicher gemacht, im Gegenteil. Wer Probleme bewirtschaftet, statt sie zu lösen, verschärft sie. Allerdings genügt es nicht, bei dieser Erkenntnis zu verharren und in Endlosschleife vor Extremisten zu warnen, wie es viele Mittepolitiker tun. Das Schreckensbild der Rechtsradikalen und Linkspopulisten ist zur Ausrede der bequemen Besitzstandswahrer geworden. Was fehlt, ist eine entschlossene, erfolgreiche und, ja, auch gerechte Politik – die zwangsläufig immer eine Gratwanderung ist. Sie verlangt einerseits beherzte Einschnitte in die ausgeuferten Sozialsysteme. Und andererseits fiskalischen Ausgleich, etwa durch eine umfassende Steuerreform, die reiche Erben in die Pflicht nimmt und die Mittelschicht spürbar entlastet. Das eine ohne das andere wäre entweder ein Kahlschlag oder Klientelpolitik – und würde neue Wut schüren, von der dann wiederum die Radikalen profitieren. Gelingt der Balanceakt hingegen, lassen sich viele Enttäuschte womöglich für die Mitte zurückgewinnen. Das würde verhindern, dass sich Europas Führungsländer Deutschland und Frankreich irgendwann dort wiederfinden, wo die USA an diesem Dienstag stehen: kurz vor der Unregierbarkeit. Kalifornien Volksabstimmung über Milliardärssteuer Apropos Gerechtigkeit: In Kalifornien können die Wähler heute nicht nur über die Besetzung des US-Kongresses abstimmen, sondern auch über die Einführung der weltweit ersten Milliardärssteuer. Die Initiative mit dem Titel "Proposition 40", hinter der Demokraten, Gewerkschaften und der linke Senator Bernie Sanders stehen, sieht vor, dass Superreiche eine einmalige fünfprozentige Abgabe auf ihr Vermögen zahlen müssen. Die Einnahmen sollen zum größten Teil in das Gesundheitssystem Medi-Cal fließen, auf das rund ein Drittel der knapp 40 Millionen Kalifornier angewiesen ist. Geschätzte 200 bis 250 Milliardäre dürften im Golden State, dem Sitz von Tech-Konzernen wie Apple, Alphabet und Meta, betroffen sein. Entsprechend erbittert bekämpften sie das Vorhaben. Allein Google-Mitgründer Sergey Brin, sicherheitshalber bereits nach Nevada umgezogen, investierte mehr als 100 Millionen US-Dollar in eine Gegenkampagne. Wie der Volksentscheid ausgeht, gilt daher als schwer prognostizierbar. Ganz sicher jedoch wird das Ergebnis, mit dem erst in einigen Tagen zu rechnen ist, weltweit Beachtung finden. Zu Recht. Staatskrise in Polen Versammlung der Verfassungsrichter Wie schwer es ist, einmal beschädigte demokratische Institutionen wieder zu reparieren, zeigt sich in Polen. Dort regiert zwar seit Ende 2023 der liberalkonservative und proeuropäische Premierminister Donald Tusk, muss sich aber mit dem Erbe der rechtsnationalen PiS-Partei herumschlagen – und mit dem ihr nahestehenden Staatspräsidenten Karol Nawrocki. Letzterer, ein Amateurboxer mit Hooliganvergangenheit, der seit August 2025 amtiert, weigert sich seit geraumer Zeit, vom Parlament nominierte neue Verfassungsrichter zu vereidigen. Am Wochenende verschaffte er sich nächtens mit robustem Körpereinsatz Zugang zum Gerichtsgebäude in Warschau und schob dabei eine Richterin zur Seite, der er zurief, dass er sie nicht anerkenne. Tusk sprach daraufhin vom "Gesetz des Dschungels". Heute sollen zwei Versammlungen die Staatskrise beenden. Zum einen will die derzeitige Leiterin des Verfassungsgerichts, Anna Korwin-Piotrowska, eine Generalversammlung der Richter abhalten, nicht zuletzt, um den Gerichtsetat für 2027 zu verabschieden. Für eine beschlussfähige Sitzung müssten allerdings auch zwei Richter, die zu Zeiten der PiS-Regierung bestimmt wurden, daran teilnehmen. Zum anderen hat der Präsident des Obersten Gerichtshofes, Zbigniew Kapiński, zur außerordentlichen Generalversammlung aufgerufen. Er moniert "völlig rechtswidrige Handlungen der Exekutive" und wirft Premier Tusk vor, einen "Staatsstreich" zu begehen. Gut möglich also, dass die verfeindeten Lager sich einfach nur weiter in gegenseitigen Vorwürfen ergehen. WELTREISENDER Bild des Tages Zu Fuß um die Welt: Fast drei Jahrzehnte lang war der britische Abenteurer Karl Bushby ohne motorisiertes Transportmittel unterwegs. Nun ist er wieder zu Hause, wird begeistert gefeiert – und gönnt sich erst mal eine Tasse Tee. Lesetipps Der US-Wahlkampf wird von Extremen dominiert: Den stärksten Gegenpol zu Donald Trumps MAGA-Bewegung bildet eine sozialistische Gruppe. Im Interview mit unserer Reporterin Julia Naue rechnet einer ihrer Anführer mit den Demokraten ab. Artikel lesen Donald Trump hat die wenigsten seiner Versprechungen eingelöst. Die Zwischenwahlen dürften deshalb zum Denkzettel für ihn werden, meint der Politologe Stephan Bierling im Interview mit meinem Kollegen Marc von Lüpke. Artikel lesen Nach den "Gen Z regelt"-Protesten kam es in deutschen Städten zu Gewalt. Innenminister Dobrindt nennt die Täter "Chaoten aus dem migrantischen Milieu" – angemessen oder nicht? Meine Kollegen Christoph Schwennicke und Philipp Michaelis sind geteilter Ansicht. Artikel lesen Die CDU in Sachsen-Anhalt kommt nicht zur Ruhe. In der heutigen Fraktionssitzung könnte es ungemütlich werden, berichtet unser Chefreporter Johannes Bebermeier. Artikel lesen Zum Schluss Ich wünsche Ihnen einen gut informierten Tag. Herzliche Grüße Ihr Florian Harms Chefredakteur t-online Mit Material von dpa und Reuters, Recherche unterstützt von Google Gemini und Claude (Anthropic).
