Geänderte Zivilklausel: Polizei räumt Hörsaal nach Protesten an der Uni Kassel

Die Uni Kassel ändert eine Klausel in ihrer Grundordnung, die Forschung zu friedlichen Zwecken verpflichtete. Das führt zur Besetzung eines Hörsaals. Nun hat die Polizei eingegriffen.

Nach Protesten Studierender gegen die Änderung der sogenannten Zivilklausel an der Universität Kassel hat die Polizei einen besetzten Hörsaal geräumt. Einem Sprecher der Polizei Kassel zufolge hielten sich seit dem Abend etwa 40 bis 50 Personen in dem Hörsaal auf und verließen diesen auch in der Nacht nicht. 

Die Protestierenden seien aus dem Hörsaal herausgetragen worden und hätten dabei „teils erheblichen Widerstand“ geleistet, sagte der Polizeisprecher. „Nach derzeitigem Kenntnisstand wurden bei den Einsatzmaßnahmen sechs Polizeibeamte leicht verletzt“, hieß es in einer Mitteilung der Polizei. Laut Sprecher gab es unter anderem Verletzte durch Tritte.

Gegen „drei Personen aus dem Kreis der Besetzer“ habe es Strafanzeigen wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte wurden gegeben, hieß es in der Mitteilung. Bei 44 Menschen sei die Identität festgestellt worden, sie seien danach entlassen worden. „Gegen alle 47 Personen wird zudem wegen Hausfriedensbruchs und Verstoßes gegen das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz ermittelt.“

Wie verlief die Räumung laut Polizei?

Die Universitätsleitung habe vor der Räumung Strafantrag wegen Hausfriedensbruch gestellt, teilte die Polizei mit. Die Räumung dauerte demnach von 3.30 bis 6.30 Uhr. „Neben Polizistinnen und Polizisten aus ganz Hessen, die sich an der Räumung beteiligten, kamen auch Spezialkräfte der Polizei für Höhenintervention zum Einsatz“, hieß es. „Sechs Personen hatten sich im Hörsaal auf einen innenliegenden Fenstersims in etwa fünf Meter Höhe gesetzt und konnten so sicher zu Boden gebracht und aus dem Saal begleitet werden.“

Worum geht es bei dem Streit?

Der Senat der Universität Kassel hatte die Klausel am Mittwoch in der neuen Präambel der Grundordnung aufgeweicht, die bislang Forschung, Lehre und Entwicklung zur Ausrichtung auf ausschließlich zivile Zwecke und friedliche Ziele verpflichtete.

Ein Sprecher der Universität hatte am Mittwoch erklärt, mit dem neuen Text der Präambel werde der „Friedensauftrag an die Universität präzisiert“. Die Betonung liege darauf, dass Forschung, Lehre und Transfer an der Universität friedlichen Zwecken dienen und gehe auch „nochmal genau auf die Schwierigkeit ein zwischen zivilen und militärischen Zwecken innerhalb dieser Forschungsinstitution“.

Was ist die Kritik daran?

Etwa die Initiative „Zivilklausel bleibt“ hatte früher bereits für den Erhalt der Klausel in ihrer bisherigen Form gekämpft. Mit der Abschaffung habe sich der Senat dem Druck der Rüstungskonzerne gebeugt und das Vertrauen seiner Studierenden und Beschäftigten missbraucht, teilte sie nach der Entscheidung mit. 

Wie geht es weiter?

Ein Polizeisprecher sagte am Morgen: „Es stehen nach wie vor, wie auch die ganze Nacht schon, Personen vor dem Gebäude.“ Eine genaue Zahl könne er nicht sagen. Die Polizei hindere die Personen daran, erneut ins Gebäude zu kommen. „Unsere Kräfte bleiben weiterhin vor Ort.“