Regierungsbildung: Lauterbach lehnt rot-rot-grüne Koalition in Berlin ab

SPD-Politiker Karl Lauterbach ist entschieden gegen eine rot-grün-rote Landesregierung in Berlin – und das, obwohl er grundsätzlich nichts gegen Bündnisse mit der Linken hat. Was sind seine Argumente?

Der SPD-Politiker Karl Lauterbach lehnt eine Regierung mit Beteiligung der Linken in Berlin strikt ab. „Ich bin zunächst einmal ein Befürworter von rot-rot-grünen Bündnissen. Ich habe auch kein Problem mit der Linken als Partei in Gänze“, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Bundesgesundheitsminister der „Frankfurter Rundschau“. „In Berlin aber gibt es eine sehr starke Antisemitismus-Tendenz, die auch im Wahlkampf schon eine Rolle gespielt hat.“

„Bei vielen Veranstaltungen der Linken, und ich verbringe hier in Berlin sehr viel Zeit, hat man versucht, die Stimmen derer zu gewinnen, die zum Teil das Existenzrecht Israels abstreiten“, sagte Lauterbach. 

Linke, Grüne und SPD führen Koalitionsverhandlungen in Berlin

„Zu mir kommen jüdische Mitbürger und sagen: Ich habe jetzt Angst hier in der Stadt“, sagte Lauterbach. Deshalb sei er gegen ein rot-rot-grünes Bündnis in der Hauptstadt. „Aber das bedeutet nicht, dass ich ähnliche Bündnisse nicht in anderen Landesverbänden, wo es dieses Problem mit dem Antisemitismus so nicht gibt, begrüßen würde.“

Lauterbach hatte sich zuvor bereits kritisch zu einem rot-grün-roten Regierungsbündnis in Berlin geäußert. Linke, Grüne und SPD führen seit Anfang November Koalitionsverhandlungen. Erklärtes Ziel ist es, den fertigen Koalitionsvertrag bis Anfang Januar vorzulegen.