„Kleinwaffen sind im Ausland begehrt“: Deutschland mischt laut Studie bei Waffenexporten vorne mit
Deutschland gehört zu den fünf größten Waffenexporteuren der Welt. Doch welche Waffen liefert die Bundesrepublik eigentlich — und an wen?
Deutschland ist mit einem Anteil von 6,4 Prozent der viertgrößte Waffenexporteur der Welt. Verantwortlich dafür sind laut einer aktuellen Studie des Stockholmer Internationalen Friedensforschungsinstituts Sipri vor allem die Waffengeschäfte mit dem Nahen Osten: Um 125 Prozent stiegen die Verkäufe zwischen 2014 und 2018 im Vergleich zu dem Zeitraum von 2009 bis 2013. Abnehmer waren zum Beispiel Algerien und Ägypten, aber auch Saudi-Arabien. Insgesamt liefert Deutschland etwa die Hälfte seiner Exporte an Drittstaaten, also Länder, die nicht in der EU oder der Nato, beziehungsweise der Nato gleichgestellt sind.
John: „Kleinwaffen werden in der Studie nicht berücksichtigt“
Zu den wichtigsten Handelspartnern Deutschlands im Waffengeschäft gehören die europäischen Staaten, aber auch der Nahe Osten und Asien wie beispielsweise Indien und Südkorea. „Das ist eine ziemlich bunte Mischung. Ganz vorne dabei sind auch die USA und Großbritannien“, sagt Mathias John, Rüstungsexperte bei Amnesty International.
Im Gespräch mit Business Insider bemängelt John allerdings, dass das Institut Sipri für seine Analysen nur die teuren Rüstungsgüter wie Großwaffensysteme erfasst. „Die Studie zeigt nur einen Ausschnitt. Kleinwaffen und Munition werden nicht berücksichtigt“, so John. „Damit sind die Statistiken nie richtig vergleichbar.“
Teure Rüstungsgüter verzerren die Statistiken
Ein Problem dieser Statistiken ist, dass das Volumen der Waffendeals nach dem Geldwert berechnet wird. Ein einzelnes Flugzeug, ein Panzer oder ein U-Boot ist aber viel teurer als eine einzelne Handfeuerwaffe. Deshalb dominieren in den Listen der weltweit größten Rüstungsunternehmen auch Flugzeughersteller wie Airbus und Boeing oder Panzerbauer wie Krauss-Maffei Wegmann. Der größte deutsche Kleinwaffenproduzent Heckler & Koch taucht darin jedoch nicht auf.
Der Verkauf einer Fregatte an Algerien oder zweier U-Boote an Ägypten verzerren auch die deutschen Exportgenehmigungen. „Der Verkauf eines einzelnen U-Boots mit einer halben Milliarde Euro schlägt sich entsprechend auf den Exportumfang nieder“, sagt Michael Brzoska, Rüstungsexperte am Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik in Hamburg, bei einem Gespräch mit Business Insider im Januar.
John: „Die deutschen Kleinwaffen sind im Ausland begehrt“
„Die deutsche Rüstungsindustrie ist gewissermaßen eine Nischenindustrie“, so Brzoska. „Der meiste Umsatz wird in der Luftfahrt und der Elektronik gemacht, da hinken die deutschen Hersteller etwas hinterher“, so der Hamburger Forscher. „Die USA sind eine übermächtige Konkurrenz.“ Die Vereinigten Staaten stellen laut Sipri 36 Prozent der weltweiten Waffenexporte.
„An die USA kommt Deutschland nicht ran“, sagt auch Mathias John von Amnesty International. „Die deutschen Kleinwaffen haben allerdings eine hohe Qualität und sind im Ausland begehrt.“ Die deutsche Rüstungsindustrie liefert vor allem Kleinwaffen, Munition, Rohrwaffen und gepanzerte Fahrzeuge. Zu den Kleinwaffen zählen zum Beispiel Handfeuerwaffen, Maschinengewehre, Sturmgewehre oder leichte Mörser.
Der harmloser erscheinende Begriff „Kleinwaffen“ konterkariert allerdings ihre tödliche Wirkung. Nach Angaben der Vereinten Nationen sterben die meisten zivilen Opfer in bewaffneten Konflikten durch Kleinwaffen. Das Bundesverteidigungsministerium schätzt, dass durch ihren Gebrauch jedes Jahr weltweit rund 250.000 Menschen sterben. Organisationen in der Entwicklungszusammenarbeit setzen die Zahl mit 300.000 bis 500.000 Opfern noch höher an. Eine Statistik, die die enorme Bedeutung des Exports von Kleinwaffen widerspiegelt, gibt es allerdings nicht.
Amnesty kritisiert die deutschen Waffenexporte nach Saudi-Arabien
Auch wenn die Bundesregierung bei Rüstungsexporten zurückhaltender geworden sei, kritisiert John, dass aus Deutschland in Regionen wie den Golfstaaten geliefert wird. „Aus unserer Sicht darf nichts in Gebiete exportiert werden, in denen die Menschenrechte mit Füßen getreten werden“, sagt der Rüstungsexperte. „Nach unserem Eindruck sind Menschenrechte bei Rüstungsexportentscheidungen für die Politik aber meist nachrangig.“ John hält es deswegen für „hochkritisch“, dass auch 2018 noch deutsche Exportgenehmigungen nach Saudi-Arabien in Höhe mehr als 400 Millionen Euro erteilt worden sind — trotz Berichten über Menschenrechtsverletzungen und der Verwicklung in den Jemen-Konflikt.
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Ein Problem beim Waffenexport sei auch, dass trotz recht strenger Ausfuhrgenehmigungen kaum kontrolliert werden könne, wo die Rüstungsgüter später einmal landen. „Waffen werden in ein Land geliefert und tauchen woanders wieder auf“, sagt John. In fast allen Kriegen und Konflikten dieser Welt werden deutsche Kleinwaffen benutzt. Einer Untersuchung zufolge, die Amnesty International vor Kurzem veröffentlicht hat, haben die Vereinigten Arabischen Emirate Milizen im Jemen mit westlichen Waffen ausgestattet, ausgebildet und finanziert.
Zudem würden beispielsweise Komponenten und Bauteile für Waffensysteme an Partnerländer geliefert. „Doch über diese Länder, wie die USA oder Großbritannien, können die Waffensysteme dann nach Saudi-Arabien geliefert werden“, warnt der Amnesty-Experte.
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