Sturz des Vizekanzlers: Kurz wehrt sich gegen Abwärtsstrudel
Nach Bekanntwerden eines peinlichen Videos dauerte es nur 18 Stunden bis zum Rücktritt von FPÖ-Chef Strache. Die Folgen des Skandals werden dagegen noch lange nachwirken. Österreichs Kanzler Sebastian Kurz sucht nach einer Strategie.
Die Menge wird immer größer, die Pfiffe schriller und die Rufe lauter: «Neuwahlen, Neuwahlen, Neuwahlen!». Vor dem Kanzleramt in Wien machten am Samstag laut Polizei rund 5000 Demonstranten Druck auf Regierungschef Sebastian Kurz.
Der 32-Jährige stand inmitten der plötzlich aufgeflammten Regierungskrise in Österreich vor den schwersten Entscheidungen seines Politikerlebens. Soll er die Koalition mit der rechten FPÖ auflösen und Neuwahlen wagen? Oder soll er nach dem Rückzug von Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache mit den Freiheitlichen noch mal neu durchstarten? Kurz ließ sich Zeit, ließ Pressekonferenzen immer wieder verschieben. Bis zum frühen Abend blieb unklar, wohin die Reise in der Alpenrepublik geht. Eine Woche vor der EU-Wahl ist Kurz, einst gefeiertes politisches Wunderkind, angeschlagen.
Die lange Wartezeit beschädige das Image von Kurz, dass er entscheidungsstark sei, sagte Politikwissenschaftler Peter Filzmaier im ORF. Der Skandal um das peinliche und brisante Video sei eigentlich groß genug für schnelle Entschlüsse, so der Politologe. Das 2017 heimlich gefilmte Video zeigt Strache und seinen FPÖ-Parteifreund Johann Gudenus, wie sie in eine offenbar sorgfältig vorbereitete Falle gehen. Bei einem fast siebenstündigen Treffen in einer Villa auf Ibiza sprechen sie mit einer angeblichen russischen Oligarchin, der sie für Wahlkampfhilfe unter anderem öffentliche Aufträge in Aussicht stellen.
«Angesichts dieses Skandals wird einem gleich mehrfach mulmig: Wie kann ein Spitzenpolitiker erstens so dreist und zweitens so dumm sein?», fragte sich die Kommentatorin im Wiener «Kurier». Das Timing konnte für ÖVP und FPÖ nicht schlimmer sein. «Offenbar ging es um einen möglichst vernichtenden Schlag gegen das immer stärker werdende rechte Netzwerk in Europa», analysierte die Chefredakteurin des Wiener «Kurier» weiter. Die Frage, wer hinter dem Video stecke, blieb auch am Samstag unbeantwortet. Ob sie jemals geklärt wird, ist fraglich. Das Video war dem «Spiegel» und der «Süddeutschen Zeitung» nach eigenen Angaben schon vor Monaten zugespielt worden.
Die «Süddeutsche Zeitung» betonte, dass sie die Originalaufnahmen nicht zur Verfügung stellen werde. Aus Gründen des Quellenschutzes mache man keine Angaben über die Herkunft, hieß es vonseiten der «SZ». Das Material sei vor einigen Wochen in einem verlassenen Hotel auf USB-Sticks übergeben worden.
SPÖ, die liberalen Neos und die Grünen könnten unerwarteten Auftrieb erhalten und fordern unisono Neuwahlen. «Wir sorgen uns auch um das Image Österreichs», sagte Grünen-Chef Werner Kogler. Die Grünen, 2017 aus dem Nationalrat geflogen, hoffen bei der EU-Wahl auf ein Comeback.
Die ÖVP hatte vor dem Skandal allen Grund, auf zusätzliche Sitze im EU-Parlament zu hoffen. Umfragen und interne Berechnungen deuteten auf einen Zugewinn. Das hätte auch den Nimbus von Kurz als Garant für Wahlsiege untermauert. Jetzt muss auch der 32-Jährige zittern. Kurz befinde sich zum ersten Mal in seiner politischen Laufbahn tief in der Krise, meinte die «Welt». «Wenn er jetzt einen Fehler macht, kann ihn das schon bald die Kanzlerschaft kosten und womöglich das Ende seiner kometenhaften Karriere bedeuten», schrieb das Blatt.