Innenminister: Mehr Befugnisse für Behörden, Zugriff auf Messenger und Waffenverbot für Reichsbürger
Im Kampf gegen Terror und Kriminalität wollen Bund und Länder künftig enger zusammenrücken. Mustergesetze wie in den 1970er Jahren sollen einheitliche Mindeststandards sichern. Zudem sollen Strafverfolgungsbehörden Zugriff auf Messenger-Dienste bekommen.
