Weitere US-Sanktionen gegen die Türkei: Trump lässt Entscheidung offen
Eigentlich hatte der US-Kongress ein Gesetz verabschiedet, demzufolge wegen der Lieferung der russischen S-400-Systeme die USA nun Sanktionen gegen die Türkei verhängen müssten. Doch US-Präsident Donald Trump ließ offen, ob diese tatsächlich kommen werden.
US-Präsident Donald Trump erklärte, er erwäge, derzeit keine neuen Sanktionen gegen die Türkei zu verhängen, nachdem Ankara erste Lieferungen von russischen S-400-Systemen erhalten hatte. Zuvor hatten die USA die Türkei vom F-35-Programm ausgeschlossen.
Trump sagte vor Journalisten im Weißen Haus, als er nach möglichen zusätzlichen Sanktionen gegen Ankara wegen des Rüstungshandels mit Russland gefragt wurde:
Das ziehen wir derzeit nicht in Betracht.
Der Ankauf der russischen Luftabwehrsysteme seitens der Türkei hatte das US-Establishment verärgert und die Spannungen zwischen den beiden NATO-Verbündeten weiter verschärft.
Der Türkei drohen nun Sanktionen im Rahmen des CAATSA-Gesetzes aus dem Jahr 2017, welches Maßnahmen gegen US-Verbündete vorsieht, die Rüstungsgeschäfte mit Russland betreiben.
Die Gesetzgebung sieht eine ganze Reihe von konkreten Strafen vor, denen Ankara ausgesetzt sein könnte, von der Begrenzung von US-Bankkrediten an türkische Unternehmen bis hin zur vollständigen Sperrung des Zugangs zum US-Finanzsystem. Das Gesetz macht jedoch keine Vorgaben, wann solche Maßnahmen umgesetzt werden sollen.
Trump scheint zu zögern, bevor er auf diese Maßnahmen zurückgreift. Washington hat bereits eine seiner Drohungen realisiert und Ankara aus dem gemeinsamen F-35-Kampfflugzeugprogramm ausgeschlossen. Zuvor hatten die USA dies wiederholt angedroht, für den Fall, dass die Türkei ihre Pläne, die russischen S-400-Systeme zu kaufen, realisieren sollte. Gleichzeitig machte Trump am Dienstag deutlich, dass es für ihn keine leichte Entscheidung sei.
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Das türkische Außenministerium erklärte am Mittwoch, die Entscheidung Washingtons, die Türkei aus dem F-35-Programm auszuschließen, ungerecht sei. Zudem wies die Türkei die Bedenken der USA zurück, dass der gemeinsame Betrieb von S-400-Systemen mit F-35-Jets eine Gefahr für die NATO und die USA darstellten. Zuvor hatte Washington behauptet, die russischen Luftverteidigungssysteme könnten Erkenntnisse über die "fortgeschrittenen Fähigkeiten" der US-Jets gewinnen.
Bei dem Versuch, Ankara zu bestrafen, geraten nun auch die USA in eine schwierige Lage. Die Türkei, die rund 100 F-35 Kampfflugzeuge kaufen wollte, war einer der vier Hauptkunden des Programms. Darüber hinaus sollte die Türkei bis zu 900 Bauteile für das Flugzeug produzieren und hatte bereits rund eine Milliarde Dollar in Produktionsstätten investiert. Jetzt könnte die Verlagerung der Produktion dieser Teile von der Türkei in ein anderes Land die US-Rüstungsindustrie zwischen 500 und 600 Millionen Dollar kosten, so ein von Reuters zitierter US-Beamter.